Bleibt Abgeordneten-Bestechung straffrei?

Ein Gesetzentwurf der Grünen zur Einführung eines Straftatbestandes bei Bestechung von Abgeordneten, wie auch von UN und Europarat gefordert wird, scheint keine Aussichten auf Erfolg zu haben, Stern vom 28.10.07.

Nicht daß es genug Anlässe gäbe, schärfer gegen Bestechung vorzugehen. Man braucht nur die Affären um VW Abgeordnete und bei Siemens anzusehen, wo immer noch ein Kanzlerberater amtiert, ohne für seine Beteiligung an den Schmiergeldzahlungen zur Rechenschaft gezogen zu werden.

In der benachbarten Alpenrepublik Österreich ist Bestechung seit diesem Sommer zum Offizialdelikt geworden, um das sich der Staatsanwalt kümmert.

Was muß eigentlich noch in der deutschen Bananenrepublik passieren, bis auch hier Bestechung mit allen Mitteln bekämpft wird? Die Bundesregierung wartet auf Impulse aus der EU, FAZ vom 24.10.07.