Keine Aufarbeitung des Milliardenschadens der BayernLB
Auf der Klausurtagung in Wildbad Kreuth verspricht die CSU Steuersenkungen , nachdem die Kontrolleure der Partei den Kasino-Kapitalismus der Landesbank mit HRE und Hypo Group Alpe Adria nicht verhinderten. Lange genug hat die Partei die Aufsichtsratspöstchen zur Finanzierung verdienter Funktionäre mißbraucht. Jetzt will sie mit einem Versprechen von dem eigenen Mist ablenken, der die Bayrischen Steuerzahler bereits Milliarden kostete.
Wie toll sich ein BayernLB Vorstand selbst finanziert, sieht man gerade an dem Trick mit Stiftung zu eigenem Nutzen. Gleichzeitig redet der CSU Chef immer noch von Sanierung der Landesbank. Das sagt genug aus über Inkompetenz bei Finanzen.
Wer Steuersenkungen verspricht, will Geld doch nur von den Bürgern ans eigene Klientel umschichten.
Die bayrische Union hat aber auch gemerkt, wie nützlich die in Prognosen wegbrechende FDP als Mehrheitsbeschaffer für die Partei ist und will sie nicht länger beschimpfen. Ist doch schade, weil dabei mal Tacheles geredet wurde.