Regeln für einen BayernLB Rettungsschirm

Das Desaster der Milliardenschulden beim HGAA Coup wird immer noch vor dem Bayrischen Landtag verhandelt, der sich nicht einig ist, wann der verantwortliche ehemalige Bayrische Ministerpräsident gehört wird.

Die HGAA Schulden sind die größten aber nicht die einzigen Schulden der BayernLB, deren Aufpasser noch nicht zur Rechenschaft gezogen wurden. Bisher haben Staatsanwälte ein paar Angestellte wohl eher als Bauernopfer ins Visier genommen.

Einen eigenen Rettungsschirm hat Bayern nicht vorzuweisen. Deshalb fordert der amtierende Ministerpräsident auch strengere Regeln für die Hauptverursacher der Krisen, wie sie der amerikanische Präsident Obama inzwischen durch die Instanzen der US-Demokratie geboxt hat.

Die konservativen Regierungen der EU haben es nicht geschafft, vergleichbare Regeln für Banken, totales Verbot von Leerverkäufen und wirksame Spiel-Steuern durchzusetzen. Das Vorbild Amerika wird die EU Regierungen zwingen, weil man nicht länger behaupten kann, Bank-Regeln und Kontrollen ließen sich nicht im Alleingang durchsetzen, was in den USA geht.