Lockmittel Bankenabgabe
erstellt von valter
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zuletzt verändert:
22.03.2010 12:53
Das Gerede um eine Bankensteuer geht weiter, ohne konkret zu werden. Mit Versprechungen wird versucht, die Wahlen in NRW noch zu gewinnen, die nach den Veröffentlichungen über einen käuflichen Ministerpräsidenten fraglich geworden sind.
Über eine Bankensteuer wird schon länger geredet. Nur die Entscheidungen dazu fehlen bisher, um die Krisenverursacher auch an den Kosten zu beteiligen.
Offenbar geht es der Regierung nur um den ihr zur NRW Wahl fehlenden Rückenwind, der nach dem peinlichen Bekanntwerden der Käuflichkeit des CDU Parteichefs auch nicht von der Demontage des Gesundheitssystems zu erwarten ist.
Wie wenig glaubhaft die Diskussion um die Bankenabgabe ist, sieht man auch am Scheitern der Regierung, die Gebühren der Banken an den Geldautomaten wieder auf Normalmaß zurückzubringen. Daraus ist eher abzuleiten, wie Banken eine Krisenabgabe auf die Kunden abwälzen.
