Bankensteuer

In Österreich und Deutschland wird wie schon lange in den USA geplant eine Sondersteuer der Banken diskutiert, mit der alle Kreditinstitute sich wenigstens etwas an der von ihnen verursachten Krise beteiligen sollen.

Ein Gesetzentwurf soll bis zur NRW Wahl im Mai vorliegen, um den wegen Käuflichkeit angeschlagenen Rüttgers zu unterstützen. Danach kann das Vorhaben ja wieder zerredet und eingestampft werden. Schließlich werden die Banken und die Kreditwirtschaft sich mit Spenden genug erkenntlich zeigen, um die regierende Koalition umzustimmen.

Schwieriger wird es erst, wenn im Nachbarländern eine solche Verursachersteuer eingeführt wird. Fällig wäre diese Verursachersteuer längst, seit Herbst 2008, als die ersten Sozialpläne für Banken auf Kosten der Steuerzahler nicht nur in Bayern aufgelegt wurden.

Diese Sondersteuer könnte, wenn sie keine Wahlkampfsau bleiben soll, einen kleinen Teil der Milliarden an den Steuerzahler zurückgeben und dann noch europaweit einen Währungsfond schaffen helfen, aus dem bei ähnlichen Crashs vor dem Kollaps stehende Banken gerettet werden.