Die Rolle der BaFin bei der BayernLB

Auch die Bankenaufsicht der BayernLB hat sich nicht mit Ruhm bekleckert. Wie weit sie an dem Desaster der Landesbank beteiligt ist, bleibt auch nach einer Nachfrage von Netzwerk IT am 23.10.08 im Dunkeln. Netzwerk IT hätte gern die Leser über die Antwort der BaFin unterrichtet. Doch die Aufsichtsbehörde sendet nur ein paar allgemeine Floskel. Die paar Milliarden Verluste sind es ihr wohl nicht Wert auf konkrete Frage zu reagieren?

Was kann man damit anfangen, wenn die BaFin schreibt:

• Die Bankenaufsicht ist präventiv, nicht repressiv, ausgerichtet. Das bedeutet, dass mögliche Aufsichtsmaßnahmen der BaFin, wie z.B. Sonderprüfungen, Verwarnung und Abberufung von Geschäftsleitern, Zahlungs- und Veräußerungsverbote oder Erlaubnisentzug, darauf abzielen, einen nicht ordnungsgemäßen Zustand - das Gesetz spricht hier von Missstand - abzustellen. Repressive Maßnahmen sind dagegen Sache der jeweils zuständigen Strafverfolgungsbehörden.

Im Umkehrschluß könnte man aus den an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gestellten konkreten Fragen auch folgende Schlüsse ziehen:

• Die BaFin kennt und macht keine Unterschiede bei normalen Banken und bei Landesbanken, soweit so gut.
• Die BaFin weiss nicht, seit wann sie von dem BayernLB Desaster Kenntnis hat. Sie weiss auch nicht, ob und ggf. was sie unternommen hat, wahrscheinlich weiss sie gar nichts.
• Die BaFin hat gar keine Möglichkeit, bei ihrer Kontrolle einen Einfluß auf die Bank zu nehmen.
• Die BaFin kann ihre eigenen Aufgaben nicht genau nennen. Sie weiss nicht, was sie konkret bei der BayernLB zu tun hätte.
• Welche Maßnahmen die BaFin ergreifene könnte ist ebensowenig bekannt. Wiederholungen von Milliardenverlusten anderer und desselben Kreditinstitutes sind nicht ausgeschlossen.
• Die BaFin weiss nicht, was an dem bestehenden - offenbar nicht funktionierenden - Aufsichtssystem zu verbessern ist.
• Sanktionen kann oder will die BaFin auch nicht aussprechen, selbst wenn sie sieht, dass etwas schief läuft und Milliarden verloren gehen. Da sollen sich andere die Finger schmutzig machen.

Alles in Allem beweist das, dass die Bafin als Kontrollinstrument im Kreditwesen unfähig und überflüssig ist. Wenn sie nicht umgehend reformiert und neu ausgerichtet wird, sollte die Behörde abgeschafft werden.

Bei der Entschuldigung des Bayrischen Ministerpräsidenten ist kein Wort darüber gefallen, diese unfähige Kontrollbehörde zu ändern.