Rechenschaft der Bankenaufsicht

Nominell gibt es eine Aufsicht durch die Bundesanstalt für Bankenaufsicht, BaFin, auch für die vom Steuerzahler Milliarden beanspruchende BayernLB, deren unkontrollierte Seilschaften bei der Frage der Konsequenzen für den für die Zockerei verantwortlichen Vorstand bereits kritisiert wurden. Dazu konkret befragt meint die BaFin sich selbst nicht äußern zu müssen, wie ein Mitarbeiter der Pressestelle an Netzwerk IT geschrieben hat.

Es gibt also eine Aufsicht, die nicht sagen kann, wie sie die Aufsicht wahrnimmt. Alle Steuerzahler, die die BayernLB Milliarden mit tragen müssen, sollten genau hinsehen: Die zum Zweck der Aufsicht eingesetzte Behörde sagt nichts. Bedeutet das nicht, diese Aufsicht hat ebenso versagt wie der Vorstand der BayernLB, der immer noch im Amt ist? Wenn das keine Seilschaften sind?

• Wozu brauchen wir eine vom Steuerzahler finanzierte Bankenaufsicht, die dem Steuerzahler keine Rechenschaft abgibt, nicht hier und auch nicht an einer anderen Stelle im Netz?
• Wozu brauchen wir eine im Geheimen, wenn überhaupt, agierende Aufsicht, die durch ihr Schweigen Fehlentwicklungen mit verantwortet?
• Wann wird eine nicht funktionierende Aufsicht abgeschafft und durch eine wirklich funktionierende Aufsicht der Banken ersetzt?

Die BaFin will eben nicht. Was man einem Kind noch durchgehen lassen kann, kann sich der Steuerzahler angesichts der verspielten Milliarden noch länger gefallen lassen? Hier wäre die Politik gefordert, die während der Pöstchenbesetzung der neuen Koalition in Bayern offenbar überfordert war.