Unkontrollierte Seilschaften der BayernLB
Während in der BayernLB um Vorstandsposten gerungen wird, erweisen sich Seilschaften stärker als der normale Menschenverstand. Wenn es die Politik ehrlich meint, soll der beim Zocken erwischte Vorstand , zumindest der Vorsitzende Kemmer, ausgetauscht werden, AFP vom 24.10.08.
Es gibt (noch) kein Verfahren wegen Veruntreuung von bayrischen Steuergeldern.
Auch die Funktionsfähigkeit der Aufsichtsbehörde, der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin, kommt auf den Prüfstand. Die hier wiederholten Fragen sind der Behörde bereits gestellt, jedoch bisher nicht beantwortet worden:
- Welche Unterschiede bestehen bei der Aufsicht einer normalen Bank zu einer staatlichen Bank wie der BayernLB?
- Seit wann hat die BaFin Kenntnis von den Problemen dieser Bank und was hat die BaFin unternommen, um den Schaden zu begrenzen?
- Wie konnte die BaFin auf die Geschäftstätigkeiten der Bank Einfluß nehmen?
- Welche Aufgaben hat die BaFin als Aufsicht bei staatlichen Geldinstituten?
- Was hat die BaFin bereits unternommen und was wird die BaFin noch unternehmen, um Verantwortliche festzustellen und Wiederholungen der Verluste zu vermeiden?
- Was müßte an dem bestehenden Aufsichts-System ggf. noch geändert werden, um die Aufgabe als Aufsicht noch effektiver wahrnehmen zu können?
- Hat die BaFin die Möglichkeit, Sanktionen auszusprechen, wenn sie feststellt, dass eine Bank nicht verantwortungsbewußt mit Einlagen umgeht?
Der weitere Verbleib des jetzigen Vorstandes und der BaFin dürfte auch davon abhängen, wie sie miteinander zusammengearbeitet haben und Kungelei ausgeschlossen haben. Das Gezerre um die BayernLB Pöstchen läßt auch noch den Verdacht aufkommen, dass bei den Seilschaften in den Sparkassen die Kontrollen auch nicht funktionieren, auch wenn sie derzeit noch nicht gebraucht wurde, weil die hauseigene Aufsicht aufgepaßt hat.
