Eingeholt

Vor den Bayern Wahlen hat die Staatspartei CSU noch geflissentlich Mahnungen ignoriert , als ginge es sie nicht an, wenn die Hausbank, die BayernLB, sich auch mit hohlen Zertifikaten auf US Immobilien verzockt hatte. Huber wollte gewählt und nicht an seine Verantwortung als Aufsichtsrat bei der Bayern LB erinnert werden.

Auch wenn die Finanzkrise kein bayrisches Problem allein ist, so hat es die BayernLB offenbar, nach der SachsenLB, schwer getroffen. Auch in der BayernLB sitzen in den Chefetagen unverantwortliche Spieler, die mit Steuergeld nicht umgehen können. Das wollten die Aufsichtsräte nicht merken, weil sie den selbst installtierten Spielern vertrauten.

Auch auf die Kommunen kommen mit ihren Cross-Border Verträgen, etwa Verkauf und Zurückmietung der Stadtwerke, enorme Folgen der Finanzkrise, weil mit der fast Pleite gegangenen AIB neue Verträge geschlossen werden müssen, siehe auch jw vom 30.9.08.

Noch ist von Verantwortung und Haftung nicht die Rede, weil immer noch dieselbe Partei das Sagen in Bayern hat. Sie kann die Spekulation mit beschränkter Haftung vertuschen, was mit den Steuern der Bayern passiert ist. Verspielt ist das Steuergeld aus lauter Gier. Statt Mehrung haben die Bayern nun die Zeche der zockenden Bänker und der mangelnden Aufsicht durch die Staatsregierung zu zahlen. Mit dem Milliardenpaket zahlen auch andere Bundesbürger für sie mit.

Das sind wahrlich keine guten Voraussetzungen für das Regieren, wenn nach einem Neuanfang mit einer konservativen Koalition mit CSU und FDP in Bayern die Fehler der Vorgänger so nachhaltig wirken. Seehofer's neue Regierung kann diese Fehler negieren und wird spätestens beim nächsten Haushalt darüber fallen. Oder er muß nun mit der Unfähigkeit seiner Vorgänger in Finanzdingen aufräumen. Ob ihm das gelingt?