Gemeinsames Anliegen aller Unterzeichnenden

Na, ja soweit wie möglich. In dem Falle einer neuen Prozessflut gegen Siemens war es halt dann nicht möglich [quote:Überlebender format="text/structured"]Beim nochmaligen Durchlesen ist mir aufgefallen, daß  in der Präambel der Betriebsvereinbarung ein Ziel aufgeführt ist, das gegen die Mitarbeiter gerichtet ist: "Es ist gemeinsames Anliegen aller Unterzeichnenden, die anstehende Restrukturierung Com FN im Einvernehmen aller Beteiligten soweit wie möglich rechtssicher durchzuführen." Also, der Vorstand, der Gesamtbetriebsrat, die Betriebsräte der einzelnen Standorte und die IG Metall wollen alle nicht, daß man gegen Siemens erfolgreich prozessiert werden kann. Oder sehe ich das falsch? 8)[/quote] :grin::grin::grin::laugh:[icon:g20/]:grin:

Laut Lexikon: "Der Betriebsrat ist das gesetzliche Organ zur Vertretung der Arbeitnehmerinteressen und zur Wahrung der betrieblichen Mitbestimmung gegenüber dem Arbeitgeber in Betrieben des privaten Rechts." BR = Arbeitnehmervertretung und nicht "Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretung" und schon gar nicht "Arbeitgebervertretung". Ein BR, der die Arbeitgeberinteressen vertritt, handelt gegen seinen gesetzliche Auftrag. Weiter im Lexikon: "Die betriebliche Mitbestimmung durch den Betriebsrat ist abzugrenzen von der Unternehmensmitbestimmung durch Arbeitnehmervertreter in Aufsichtsräten der Kapitalgesellschaften." Auch hier ist gemeint, die Unternehmensmitbestimmung so auszuüben, dass für den Arbeitnehmer etwas herauskommt. Das heißt nicht, Unternehmer zu spielen. Vielleicht schnabelt der GBR zu viel mit den Arbeitgebern, so dass er ganz vergisst für wen er eigentlich da ist. Ich empfehle: Der GBR sollte sich mal den Arbeitnehmern für eine Diskussion zur Verfügung stellen. Wär' doch mal was Neues, oder? ops:

BAG-Rechtssprechung zu § 2 BetrVG: vertrauensvolle Zusammenarbeit: "Der Betriebsrat ist die Interessensvertretung der Belegschaft. Das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit kann nicht so weitgehend ausgelegt werden, dass die Interessensvertretung dahinter zurückzutreten hätte." Und auch in § 80 BetrVG wird nochmals betont, dass der BR einseitig für die Belegschaft da zu sein hat: "Der Betriebsrat hat folgende allgemeine Aufgaben: 1. darüber zu wachen, dass die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze, Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften, Tarifverträge und Betriebsvereinbarung durchgeführt werden." "zugunsten" ist eindeutig einseitg. Das Gesetz legt dem BR also auf einseitig die Interessen der Belegschaft zu vertreten und nicht etwa die des Arbeitgebers gleichrangig oder vorrangig zu sehen. Also der Gesetzgeber und die Rechtssprechung äußert sich klar. Der BR kann sich also nicht hinter der vertrauenesvollen Zusammenarbeit des §2 BetrVG verstecken, um dem Arbeitgeber zu dienen.

Wenn der Arbeitgeber gesetzeskonform kündigt, dann haben wir keine Chance. Das ist so. Aber man muss ihn dabei nicht auch noch unterstützen. Er kann das völlig alleine.