Arbeitsamt zahlt kein Strukturkurzarbeitergeld

Du hast in vielen Punkten recht; aber andererseits, versetze Dich doch auch mal in die Lage eines in die beE gepressten Kollegen: Der ist doch sicherlich froh, dass er nicht nur extern vermittelt wird, sondern doch noch eine Chance bekommt aus der beE heraus wieder auf eine Siemens-Stelle oder gar Com-Stelle versetzt zu werden. Die Arbeitsagentur hat natürlich auch recht, wenn sie nicht bereit ist für solche Spielchen zu löhnen, aber umgekehrt würde der Betriebsrat den beE-Kollegen in sehr schmerzlicher Weise in den Rücken fallen, wenn er fordern würde solche internen Versetzungen zu unterbinden. Also: Überlassen wir es doch der Arbeits- agentur, selber "nein" zu sagen, den Hut brauchen wir uns nicht aufzusetzen. Und darf sich insbes. nicht der Betriebsrat aufsetzen, denn der ist nicht für die gesamte Volkswirtschaft, sondern primär für die Interessen der eigenen Belegschaft da. Die von Dir angesprochene betriebsrätliche "Missbilligung" hätte doch nicht zur Folge, dass die Kollegen gar nicht erst in die beE entsorgt werden, sondern allenfalls dass sie dann nur noch extern vermittelt werden, und das wäre aus Sicht der Belegschafts-Interessen kontraproduktiv.

Ist doch logisch, das sich das Arbeitsamt sich wehrt, wenn reiche Firmen versuche es auszunehmen. Schaut doch einfach mal in das Projekt MAN. Erst werden die Mitarbeiter bei der Busproduktion NEOMAN gekündigt und eine Beschäftigungsgesellschaft angeboten, um sie später dann im MAN LKW-Bau wieder einzustellen. NEOMAN ist eine Tochtergesellschaft der MAN AG. Mittels Vergleich war zwangsweise eine Pause von bis zu einem Jahr auf Arbeitslosengeld vorgesehen. Die Leute wurde auf Kosten der Allgemeinheit zwischengeparkt. Selbiges hat Siemens auch gemacht. Weil Leute gekündigt worden sind, die sie wieder brauchen.

DC sagt: Die beE dient dazu, Arbeitslosigkeit zu verhindern. Stimmt nicht: Die beE ist keine Erfindung der Regierung, sondern von Firmenmanagern, und denen ist die Arbeitslosigkeit wurscht. Meiner Meinung nach diente die beE dazu, Kündigungsschutzgesetz $1 Abs.2 (Versetzung statt Entlassung) und Abs.3 (Sozialauswahl) zu umgehen; zumindest was Letzteres betrifft, hat die Firma dank der Abfuhr vor Gericht dazugelernt. DC sagt weiter, in DEU wäre der Kündigungsschutz übertrieben und man müsse wie in Deutschland Leute entlassen können, wenn man sie nicht mehr braucht. Abgesehen davon, dass amerikanische Gesetze nur dann sinnvoll sind, wenn man auch amerikanische Verhältnisse haben will (und die will ich bestimmt nicht), und abgesehen davon dass wir auch das deutsche Grundgesetz zu beachten haben (Eigentum verpflichtet), bietet das deutsche Arbeitsrecht doch wesentlich mehr Möglichkeiten als immer dargestellt: Jeder Arbeitgeber kann zu jedem Zeitpunkt trotz Milliardengewinnen so viele Leute entlassen wie er will. Nur: Wenn er dazu gerade die dümmste alle Methoden auswählt, nämlicn die betriebs- bedingte Kündigung, muss er sich eben auch gefallen lassen, dass er dann die AUSWAHL, wer gehen und wer bleiben soll, nicht alleine treffen darf, sondern dann bestimmte Spielregeln zu beachten sind. Und sowas nennt man Sozialauswahl. Dass wiederum niemand gekündigt werden darf, den die Firma auf eigenen freien Stellen weiterbeschäftigen könnte, entspricht dem Selbsthilfeprinzip des deutschen Staates, wie es ja auch bei HartzIV zur Anwendung kommt (keine Familie, die sich noch selbst helfen kann, kriegt ALGII): Kein Unternehmen darf jemanden entlassen (was damit gleichbedeutend ist, dass der Staat dann für ihn sorgen darf), den es selbst (auf einer anderen Stelle) weiterbeschäftigen könnte. Und für so eine Weiterbeschäftigung braucht man keine beE, dazu ist das Unternehmen nach §1(2) wie gesagt ohnehin gesetzlich verpflichtet. Warum sollte der Staat dann noch freiwillig dafür etwas zahlen?

In einem Punkt muß ich ChrisR widersprechen: Es sind zwar unsere Gelder, die verbraten werden, aber "der Staat bin ich", das kann allenfalls ein H.v. Pierer und seinesgleichen sagen. Du nicht und ich auch nicht. Daß der Staat "das Unterdrückungsinstrument der jeweils herrschenden Klasse" ist, halte ich nach wie vor für eine exakte Analyse. Und er ist weiß Gott nichts Abstraktes, da hast du recht: Polizei, Militär, Schulwesen, wo überhaupt noch staatlich, Gesetzgebung, leider auch die Justiz. Überall kannst dus greifen und hast ja selber analysiert, wie es funktioniert z.B. anhand des CDU-Wahlprogramms. Zugeständnisse an uns, wie z.B. Gerichtsurteile, die uns recht geben sind stets auch Ausdruck davon, daß, wo Unterdrückung herrscht auch Widerstand da ist. Zugeständnisse also, die mit unserer Kampfkraft zusammenhängen und unsere Erfolge sind aber auch darauf abzielen, daß die gesamte Ordnung nicht in Frage gestellt wird. (Sie haben einen Doppelcharakter). Liebe ChrisR, ein Staat, in dem wirklich wir das Sagen haben, der sieht ziemlich anders aus, denke ich. Wir würden bestimmt nicht haufenweise wertvolle Kräfte und Güter verschleudern und Familien besonders Frauen das Leben schwer machen. Gruß Friederike

[quote:BT format="text/plain"] Die Arbeitsagentur hat natürlich auch recht, wenn sie nicht bereit ist für solche Spielchen zu löhnen, aber umgekehrt würde der Betriebsrat den beE-Kollegen in sehr schmerzlicher Weise in den Rücken fallen, wenn er fordern würde solche internen Versetzungen zu unterbinden. Also: Überlassen wir es doch der Arbeits- agentur, selber "nein" zu sagen, den Hut brauchen wir uns nicht aufzusetzen. Und darf sich insbes. nicht der Betriebsrat aufsetzen, denn der ist nicht für die gesamte Volkswirtschaft, sondern primär für die Interessen der eigenen Belegschaft da. Die von Dir angesprochene betriebsrätliche "Missbilligung" hätte doch nicht zur Folge, dass die Kollegen gar nicht erst in die beE entsorgt werden, sondern allenfalls dass sie dann nur noch extern vermittelt werden, und das wäre aus Sicht der Belegschafts-Interessen kontraproduktiv. [/quote] Ein BR hat auch gesellschaftlich Verantwortung, nicht nur betriebliche. Die Siemens AG versetzt Mitarbeiter auch ohne beE, wenn sie sie behalten will. Die Kollegen, die innerhalb kürzester Zeit über die beE wieder einen Arbeitsplatz bei Siemens bekommen haben, hätten diesen auch ohne die beE bekommen - schlicht und einfach deshalb, weil die Firma sie behalten möchte! Würde Siemens nicht ständig Versetzungssperren verhängen (gegen die der BR auch mal etwas lauter protestieren dürfte), dann könnte die Bundesagentur für Arbeit viel Geld und die Kollegen viel Nerven sparen. Statt die beE sofort abzunicken und auch noch anzupreisen, sollte der BR über ein Versetzungskonzept (ohne beE) nachdenken. Wenn in der beE nur externe Versetzungen laufen, würden manche vielleicht nicht so leicht ihren Arbeitsplatz aufgeben und für ihn kämpfen, und ihre Arbeitnehmerrechte wahrnehmen. So aber wird die beE getragen von der Hoffnung, ach ich werde schon bei Siemens wieder was finden. Und für manche gibt es eben dann das böse Erwachen beim Arbeitsamt. Mich macht es wütend, dass dieses Geld, den ALG I und ALG II Empfängern weggenommen wird, die es wahrlich dringender brauchen als Siemens. Ursprünglich war das beE-Konstrukt im SGB für Betriebe in Notlagen oder Insolvenz gedacht. Da macht es Sinn, aber nicht für einen reichen Konzern. Ein Konzern, der entlässt, obwohl er Gewinne schreibt, sollte überhaupt keine beE finanziert bekommen. Dann muss er sich nämlich andere Wege ausdenken. Kündigen will er nicht in erster Linie (sonst täte er es nämlich). Hier ist meines Erachtens der Gesetzgeber gefragt. Es liegt nämlich ein massiver Missbrauch von staatlichen Leistungen vor! Deshalb begrüße ich es sehr, wenn die Arbeitsagentur sich weigert zu zahlen.

Man kann von der Siemens AG keinerlei Verantwortung erwarten (außer gegenüber den Aktionären), deshalb muß man seine Geldforderungen auch direkt an die Siemens AG stellen und nicht an das Arbeitsamt, das wir bezahlen. Wenn die Siemens AG bezahlt, dann nicht aus Verantwortungsbewußtsein, sondern auf puren Druck der Kollegen und der Befürchtung, daß sie noch viel mehr lernen als sie bisher schon gelernt haben. Es ist Donnerstag, der 21. Juli 2005 um 20 Uhr45 Was für eine Inszenierung der Köhler-Ansprache! Dieser IWF-Mann beherrscht die Kunst der Show durchaus. Geheucheltes Verantwortungsbewußtsein, den Eindruck des tiefen Nachdenkens und Abwägens hinterlassend, will er den Leuten mit seiner Ansprache das Gefühl geben, er nehme sie ernst. Worüber er sich besonders freut: Daß die Leute "das Grundgesetz ernst nehmen". In dem der Eigentumsparagraf immer noch die erste Geige spielt. Die Diskussionen hier werden immer spannender. Gruß Friederike