BAG verhandelt am Mittwoch 15.4.2015

Frau Nahles = SPD = Nichts anderes hätte ich erwartet

Vom BAG ist also folgender Deal abgesegnet worden:
1. Die Firma nsn darf nach Namensliste feuern.
2. Die IGM darf für ihre Mitglieder einen Extra-Bonus Abfindung aushandeln, sofern betroffen.
3. Der normale Mitarbeiter hat die A-Karte, wenn es ihn erwischt, da er um die gesetzlich verankerte Sozialauswahl beschissen wurde.

Was lernen wir daraus: rote Karte für die IGM! Selbst für IGM-Mitglieder sind die zusätzlich herausgeholten 10000,- Euro Abfindung nur ein schwacher Trost, wenn dafür die vom Gesetzgeber vorgesehene Berücksichtigung von Alter, Dienstjahre, Unterhaltsverpflichtungen, Behinderung, etc. ausgehebelt wurde. Rat an die Mitarbeiter: Schmeisst die IGM aus den Betriebsräten!

Punkt 1) wurde nicht verhandelt - da hat man sich gewundert, dass keiner geklagt hat - dito wurde nicht geklagt, dass die Unterschrift unter wirtschaftlichem Druck (Kündigung ohne Abfindung etc) erfolgte Punkt 2 und zusätzlich die Ausschlußfrist der IGM-Mitgliedschaft wurden beklagt Punkt 3 wurde soweit Sozialauswahl war nicht Gegenstand der Klage - - es sollen rd 100 Klagen beim BAG geben - ob sich da alle Kammern anschließen - es dürfte wohl so kommen , muß aber nicht - sonst müsste die große Kammer entscheiden. die Netto/Brutto Entscheidung steht noch aus. Sicherlich hilft niemand, der altersbedingt oder behindert keinen Job mehr findet die 10.000€ sehr viel - die fehlende Differenzierung nach Alter ist sicher einmalig bei solchen Maßnahmen und führt spätestens nach dem ALG1 bei vielen zum sozialen Super-Gau. Später wird man immer klüger - bei UNIFY hat man daraus gelernt und einiges anders gemacht. Bisher gab es wenige Urteile zur Differenzierung - jetzt wird dieses Mittel von den Gewerkschaften wohl in Tarifverträgen stärker genutzt werden. Jeder sollte es bei solchen Fällen nicht aus den Augen lassen - für viele Kollegen war die Kurzmitgliedschaft bis zum ETV eine gute finanzielle Investition. Nur nachträglich heulen hilft auch nichts - wir, die bisher mit unseren sogenannten Vermittlungs-Hemmnissen auf Jobsuche sind, müssen schauen, wie wir die nahende finanzielle Katastrophe nach ALG1 verhindern können - heißt in den real existierenden deutschen Arbeitsmarkt zurück kommen

Anonymous User hat geschrieben:

.... weil sie auf einmal nicht mehr von den IGM-Konditionen - wie bis dato immer selbstverständlich - schmarotzen durfte.

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Klar hat es solche Fälle gegeben. Aber eben auch drei andere (exemplarische):
1. Den Schmarotzer in der IGM, welcher den Beitrag braw zahlt aber zu keiner Demo geht. 2. Den Nicht-IGMler, welcher aber zu den Demos gegangen ist (sogar mit eigenen Plakatten). 3. Den ver.di Mitglied der auch kein Extra bekommen hat.
Das zeigt, dass es nicht um Einzelgerechtigkeit gegangen ist, sondern nur um die IGM-Funktionäre und deren Macht. Die Treibende Kraft hinter dem ETV wurde befördert: "...Michael Leppek, damals Betriebsbetreuer und 2. Bevollmächtigter der Münchner IG Metall, heute 1. Bevollmächtigter der Verwaltungsstelle Augsburg...". Die Funktionäre leben von den Beiträgen, also sind ihnen auch die Schmarotzer in der IGM willkommen. Ob das die Schlagkraft der IGM erhöht, bezweifele ich, aber den Funktionären kann es egal sein.

Interessantes BAG Urteil zur Sozialauswahl und Interessenausgleich mit Namensliste - wer hat uns 2012 nur so verarscht, dass es da keine Rechtsoptionen gäbe - die wären mit Pauken und Trompeten untergangen - sie hätten real den STO schließen müssen - schönen Sonntag noch - http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/list.py?Gericht=bag&Art;=en&Datum;=2015-3 - Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 9. November 2012 - 18 Sa 1095/12 - wird - auf ihre Kosten - zurückgewiesen. ..Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündi gung. Die 1953 geborene, verheiratete Klägerin ist seit 1992 als mechanische Helferin in der Magnetmontage bei der Beklagten beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien finden aufgrund einzelvertraglicher Bezugnahme die Tarifverträge für die Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen Anwendung. Die Beklagte beschäftigte 798 Arbeitnehmer. Aufgrund eines erheblichen Auftragsrückgangs vereinbarte sie am 5. März 2009 mit dem Betriebsrat einen Interessenausgleich, der den „Abbau von 140 direkten und 82 indirekten Vollzeitarbeitsplätzen“ vorsah. Nach einem am selben Tag abgeschlossenen „Sozialplan“ waren innerhalb der Gruppen vergleichbarer Arbeitnehmer eine Altersgruppe „bis 29 Jahre“ und sieben weitere Altersgruppen in Fünf-JahresSchritten zu bilden. Ferner wurde ein Punkteschema für die Gewichtung der gesetzlichen Auswahlkriterien aufgestellt. Die endgültige Sozialauswahl sollte unter Abwägung aller Umstände des Einzelfalls erfolgen; sofern die Betriebsparteien besondere Umstände ausmachten, sollte dies schriftlich dokumentiert werden..

Anonymous User hat geschrieben:

@Sonntag 13:36 http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art;=en&Datum;=2015-3&nr;=18029&pos;=0&anz;=6

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Hallo Admin, dieses Urteil wäre doch einen Artikel in eurer MainPage wert!

@Sonntag 20:21
Gratulation der mutigen Klägerin. Nach den Daten des BAG-Urteils war die Dame zum Zeitpunkt der Kündigung 56 Jahre alt und hatte 17 Jahre Firmenzugehörigkeit. Trotz der gewonnen Klage wurde aber in der Urteilsbegründung mit keinem Wort erwähnt, dass die Kündigung auch deswegen nicht rechtens ist, weil die Dame einen besonderen Kündigungsschutz hatte - oder gibt es in Nordrhein-Westfahlen den Paragraphen im Tarifvertrag nicht, dass man mit 55 Jahren und mindestens 10-Jähriger Firmenzugehörigkeit einen erhöhten Kündigundsschutz hat? Weiß jemand, ob es diesen - oder einen ähnlichen - Paragraphen in Nordrhein-Westfahlen auch/nicht gibt?

@Mo 21:37. Dieser Teil des "Kündigungsschutzes" dürfte wohl nicht von der Klägerin vorgetragen worden sein. Ein Richter beurteilt nur das, was ihm im Schriftsatz und n der Mündlichen Verhandlung vorgetragen wird und durch Beweise hinterlegt wird. Einzig beim hinreichenden Verdacht (besser mit Beweisen) auf Straftaten muß er von sich aus von Amtswegen tätig werden. pg.

Hätte man uns das alles auch mal sagen müssen..... und wie gut wären die 55plus wohl rausgekommen 2012, wenn ein Sozialplan erzwungen wurde - die Chancen auf dem Arbeitsmarkt wurden bei 50plus und Behinderten gerade nicht berücksichtigt. - Wie bös hat man uns verschaukelt und wie ist das nun mit den neuen Gesellschaften - ist da jetzt in den ersten 4 Jahren tabularasa möglich? Aus einem Urteil zum Betriesübergang: § 112a Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) Bitte beachten Sie, dass die BSSG als neu gegründete Gesellschaft dem Anwendungsbereich von § 112a Abs. 2 BetrVG unterfällt. Dies hat zur Folge, dass innerhalb der <<<<<<<<< der BSSG im Fall einer Betriebsänderung gemäß § 111 BetrVG ein Sozialplan nicht erzwungen werden kann. Soweit auf Ihr Arbeitsverhältnis auch nach dem Übergangsstichtag der SchutzTV Anwendung findet, haben Sie, soweit Sie von der BSSG aus einem der in dem SchutzTV genannten Gründen gekündigt werden, gleichwohl Anspruch auf Leistungen nach dem SchutzTV.“ -->http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/list.py?Gericht=bag&Art;=en -- 2. Senat 26.3.2015 2 AZR 783/13 Text / PDF Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang -------- (4) 1Kommt eine Einigung über den Sozialplan nicht zustande, so entscheidet die Einigungsstelle über die Aufstellung eines Sozialplans. 2Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. (5) 1Die Einigungsstelle hat bei ihrer Entscheidung nach Absatz 4 sowohl die sozialen Belange der betroffenen Arbeitnehmer zu berücksichtigen als auch auf die wirtschaftliche Vertretbarkeit ihrer Entscheidung für das Unternehmen zu achten. 2Dabei hat die Einigungsstelle sich im Rahmen billigen Ermessens insbesondere von folgenden Grundsätzen leiten zu lassen: 1. Sie soll beim Ausgleich oder bei der Milderung wirtschaftlicher Nachteile, insbesondere durch Einkommensminderung, Wegfall von Sonderleistungen oder Verlust von Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung, Umzugskosten oder erhöhte Fahrtkosten, Leistungen vorsehen, die in der Regel den Gegebenheiten des Einzelfalles Rechnung tragen. 2. 1>>>>>>Sie hat die Aussichten der betroffenen Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt zu berücksichtigen.<<<<<<< 2Sie soll Arbeitnehmer von Leistungen ausschließen, die in einem zumutbaren Arbeitsverhältnis im selben Betrieb oder in einem anderen Betrieb des Unternehmens oder eines zum Konzern gehörenden Unternehmens weiterbeschäftigt werden können und die Weiterbeschäftigung ablehnen; die mögliche Weiterbeschäftigung an einem anderen Ort begründet für sich allein nicht die Unzumutbarkeit. 2a. Sie soll insbesondere die im Dritten Buch des Sozialgesetzbuches vorgesehenen Förderungsmöglichkeiten zur Vermeidung von Arbeitslosigkeit berücksichtigen. 3. Sie hat bei der Bemessung des Gesamtbetrages der Sozialplanleistungen darauf zu achten, dass der Fortbestand des Unternehmens oder die nach Durchführung der Betriebsänderung verbleibenden Arbeitsplätze nicht gefährdet werden.