PSE-KollegInnen:"Was wir alleine nicht schaffen, das schaffen wir dann zusammen!"
Mit der Musik zu diesem Song von Pop-Sänger Xavier Naidoo zogen am Donnerstag 1.2.2007 rund 1600 österreichische Siemens PSE KollegInnen wie "Gladiatoren" zu ihrer zweiten großen Betriebsversammlung in's Wiener Kongresszentrum "Austria Center" ein. Unter dem Motto "Gemeinsam die Zukunft mitgestalten" hatten die PSE-Betriebsräte von Wien, Linz, Salzburg und Graz ihre 3000 KollegInnen erneut dazu aufgerufen, zusammen Widerstand gegen ein Filetieren und Verkaufen von Teilen der PSE zu leisten. Die zweite Großveranstaltung dieser Art mit anschließend geplanten Kampfmaßnahmen verfehlte ihre Wirkung diesmal nicht: Die Geschäftsleitung wartete in "letzter Minute" mit einem aus Sicht des Betriebsrats "zumindest diskussionswürdigen" Vorschlag auf. Mit diesem scheinen die Ausgliederungs- und Verkaufspläne für die 200 Enterprise EntwicklerInnen zum 1.4.2006 vorläufig vom Tisch zu sein.
Am 1.2.2007 kamen rund 200 PSE-KollegInnen mehr als zur letzten Betriebsversammlung vom 28.09.2006 nach Wien
Betriebsrat verurteilt "Sumpf der Korruption"
Zu Beginn der Versammlung verurteilte der Wiener PSE BR-Vorsitzende Samadani den Sumpf der Korruption bei Siemens: Die dadurch bewirkten Auftragsverschiebungen "würden uns den Hals brechen". "Wir wollen nicht mit Menschen von Siemens, die mit einem Bein im Gefängnis stehen, zusammen genannt werden." Daher verlangte er, dass die beteiligten Manager und auch diejenigen, die davon gewusst aber nichts dagegen unternommen haben, "unser Haus verlassen".
BR-Vorsitzender Samadani verlangt Trockenlegung des Korruptionssumpfs
Sozialpartner-Verhandlungen über Ausgliederung gescheitert
Wie der Siemens Dialog der IG Metall berichtete hat der PSE-Betriebsrat die Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA) am 24.10.06 ersucht, die Schlichtungskommission der Sozialpartner wegen der geplanten Ausgliederung der 200 PSE Enterprise KollegInnen einzuschalten. Nach zwei Verhandlungsrunden am 20.11. und 15.12.2006 "erklärten die Sozialpartner":http://www.ots.at/presseaussendung.php?schluessel=OTS_20061215_OTS0275&ch;=technologie die Verhandlungen jedoch für gescheitert. Die Kompromiss-Vorschläge des Betriebsrates beinhalteten eine Art Überlassung der PSE Enterprise MitarbeiterInnen an die geplante Neugründung mit einer Rücknahme-Option in die PSE bei Job-Verlust oder einer Übernahme-Option in die neue Firma bei Job-Erhalt nach zwei Jahren. Die Firma machte den Kompromiss-Vorschlag, im Falle eines Konkurses oder von mehr als 20%igem Personalabbau bei der neuen Firma , zwei zusätzliche Monatsgehälter Abfertigung zu zahlen oder die betroffenen MitarbeiterInnen zwei Monate bei der Siemens eigenen Leihfirma SPDL unter den schlechteren Bedingungen des Elektrogewerbe-Kollektivvertrags zu beschäftigen.
Verhandlungen der staatlichen Wirtschaftskommission ausgesetzt
Parallel zur "Sozialpartnerschlichtung" hatte der PSE-Betriebsrat auch den Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB) ersucht, die "staatliche Wirtschaftskommission" in Sachen Ausgliederung der PSE Enterprise anzurufen. Die erste Sitzung dieser Kommission am 21.12.2006 versuchten die Firmenvertreter jedoch zu verhindern: Sie stellten die Legitimität der vorangegangenen Schlichtungsversuche der Sozialpartner in Frage und bestritten daher auch die Rechtmäßigkeit der eingesetzten staatlichen Wirtschaftskommission. Auf innerbetrieblicher Ebene unterbreitete die Firmenleitung dann den weiteren Vorschlag einer einjährigen Auftragsgarantie durch die Siemens AG Österreich (SAGÖ) für die ausgegliederten 200 PSE EntwicklerInnen, wenn der Betriebsrat ihre Ausgliederung bedingungslos akzeptiert. Der Betriebsrat lehnte diese Garantie aber als zu kurz ab. Doch auch eine längere Garantie würde nach Ansicht des Betriebsrats die Ausgliederung an sich sinnlos machen und weitere Zweifel an der Überlebensfähgikeit der neuen Firma nähren. Ein letzter Betriebsratsvorschlag, das Dienstverhältnis zur SAGÖ für eine längere Zeit ruhend zu stellen und bei Job-Verlust in der neuen Firma wieder zu aktivieren wurde schließlich firmenseitig als "verstecktes Rückkehrrecht" abgelehnt. Die für den 23.01.2007 geplante zweite Sitzung der staatlichen Wirtschaftskommission wurde dann von der Kommission abgesagt, weil die Arbeitgeberseite angeblich versichert habe, dass eine Einigung mit dem Betriebsrat in Sicht ist - was gleichwohl vom Betriebsrat bestritten wurde.
Jüngster Firmenvorschlag: "Konzerninterne Integration von PSE-Enterprise"
Laut Wirtschaftsblatt und presse habe die Firma Betriebsrat und Belegschaft nämlich eine Neuordnung des Enterprise Geschäfts eröffnet: Danach sollten die 200 PSE Enterprise EntwicklerInnen gemeinsam mit den bereits ausgegliederten österreichischen Ex-COM Enterprise VertriebskollegInnen in eine 100%ige Tochter des österreichischen Siemens-Konzerns (re-)integriert werden. Die Zustimmung der Siemens-Konzernzentrale stehe jedoch noch aus. Jüngsten Meldungen zufolge scheint der weltweite Siemens Enterprise Verkauf ohnehin vorerst gescheitert zu sein bzw. wird von Klaus Kleinfeld nicht mehr "übereilt" getätigt.
Ob die vorgeschlagene Lösung der Firma jedoch die Beschlüsse von Betriebsrat und Belegschaft der PSE erfüllen kann, werden die Verhandlungsergebnisse der nächsten Tage zeigen. Zur Erinnerung seien die wesentlichen Beschlüsse hier noch einmal aufgeführt:
"Beschluss über Kampfmaßnahmen":../chronik/blogentry.2006-11-01.8945396291/Beschluss%20uber%20Kampfmasnahmen.ppt/view
Ederer gewinnt im Kampf gegen PSE-Jobs
