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Vorschläge des Betriebsrats für Rahmenbedingungen bei einer Ausgliederung von PSE-Enterprise

by Galadriel posted on 01.11.2006 13:49 last modified 28.08.2008 06:47 —

In der folgenden Rundmail an alle rund 3000 PSE-KollegInnen in Österreich informiert der PSE-Betriebsrat über Rahmenbedingungen, unter denen er sich eine Ausgliederung von PSE Enterprise KollegInnen vorstellen kann. Von der wirtschaftlichen Notwendigkeit der Ausgliederung an sich zeigt er sich jedoch nach wie vor nicht überzeugt, weswegen bei bei der Branchenschlichtungskommission der Elektroindustrie bereits "Einspruch gegen die Wirtschaftsführung" eingelegt wurde. Der Spruch dieser Kommission steht noch aus.

Von: br-pse-wien.at@siemens.com

Gesendet: Dienstag, 31. Oktober 2006 14:45

BR-Info 33/2006 des Ang-BR PSE-Wien vom 31.10.2006

Liebe KollegInnen,

Die Betriebsräte der PSE-Wien und PSE-Graz haben heute in einer Sondersitzung auf Basis der Beschlüsse der Betriebsversammlung von 28.9.2006. die einzelnen Abwehrmaßnahmen beschlossen. Die Maßnahmen sind mit der Gewerkschaft (GPA) abgestimmt.

Am 8. November findet in der Rampengasse 5 eine Versammlung aller von der Ausgliederung betroffenen KollegInnen statt. Das ist der Beginn einer Serie von Abwehrmaßnahmen, die die Siemens AG bewegen sollen, den von der Ausgliederung bedrohten KollegInnen Zukunftsperspektiven zu geben.

Wir befürchten, dass diese Ausgliederung von nunmehr rund 250 KollegInnen nur eine versteckte Restrukturierung ist und die Siemens AG, wie schon oft in letzter Zeit, ihre soziale Verantwortung nicht wahrnehmen will.

Was wollen wir?

Von der wirtschaftlichen Notwendigkeit einer Ausgliederung sind wir nach wie vor nicht überzeugt. Um den Zukunftsängsten der betroffenen KollegInnen entgegenzuwirken, fordern wir die Firmenleitung auf, gemeinsam nach Alternativen zur geplanen Ausgliederung zu suchen.

Eckpunkte unserer Alternativvorschläge:

• Freiwilligkeit; wir sind davon überzeugt, dass viele KollegInnen freiwillig in die neue Firma wechseln werden, wenn die Rahmenbedingungen klar definiert sind

• Rückkehrgarantie bei Personalabbau und ähnlichen Restrukturierungen

• Sozialplan für diejenigen, die nicht mehr zu Siemens zurückkommen wollen als freiwillige Alternative zum Rückkehrrecht

• Rechtssicherheitsvertrag für Arbeitsverträge, Betriebsvereinbarungen, Istgehälter und für den Kollektivvertrag der Elektroindustrie

• Pensionskasse für die Betroffenen absichern

• Arbeitnehmerrechte auch für den möglichen Verkaufsprozess sichern

• Stillhalteabkommen für die in der PSE verbleibenden MitarbeiterInnen (Erhalt der Einheit der PSE)

Wie reagiert Siemens?

Seit 17. August verhandelt der Betriebsrat und hat bisher viele konstruktive Vorschläge gemacht. Entweder ignorieren die Verhandlungspartner der Firma unsere Vorschläge oder sind sie nur unter Androhung der Einschaltung der Sozialpartnerkommission bereit, darüber zu verhandeln. Von der wirtschaftlichen Notwendigkeit dieser Ausgliederung konnte der Betriebsrat und auch die meisten MitarbeiterInnen bisher nicht überzeugt werden. Es wird eher eine verdeckte Restrukturierung vermutet. Die Verhandlungspartner begründen ihre destruktive Haltung damit, dass sie nur die Befehle des Stammhauses zu vollziehen haben. Vereinbarte Verhandlungen mit klar definierten Zielen werden bewusst zu Diskussionsforen umfunktioniert.

Der Vorstand der Siemens AG ignoriert auch seit Wochen bewusst die von der Betriebsversammlung beschlossene Resolution . Frau GD Ederer weigert sich trotz mehrmaligen Aufforderungen direkt mit dem Betriebsrat zu verhandeln, da es aus ihrer Sicht nichts zu verhandeln gibt. Bisher hat die Firma nichts dazu beigetragen, um die berechtigten Sorgen der KollegInnen zu entkräften. Im Gegenteil - erst gestern versuchte der Pressesprecher der Firma im Intranet den Betriebsrat als Verunsicherer darzustellen und ihm geschäftsschädigendes Verhalten vorzuwerfen.

Was passiert am 8. November?

Diese Abwehraktion ist vorerst beschränkt auf alle KollegInnen der Geschäftsgebiete und der KB, die von der Ausgliederung der PSE-Enterprise betroffen sind. Sie werden vom Betriebsrat unter Bekanntgabe der Tagesordnung gesondert eingeladen.

Für den Betriebsrat PSE Wien

Ataollah Samadani

Für den Betriebsrat PSE Graz

Harald Antal

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(2) Kommentare

Anonymer Benutzer 23.08.2008 14:42

Mit erstaunlicher Vehemenz wurde in den vergangenen Tagen von vielen PSE Kollegen gefordert, daß die gesamte Belegschaft an diesem Warnstreik teilnehmen solle. Einerseits aus Gründen der Solidarität, die eine Unterscheidung der Kollegen in mehr oder minder Betroffene verneint, andererseits aus der Erkenntnis von diesem Carveout ebensosehr betroffen zu sein. In der Tat sind beide Teile vom geplanten Carveout betroffen, nur eben anders. Zur selben Zeit wird die Firmenleitung nicht müde durch fortgesetzte Beleidigung des Intellekts der Angestellten, durch unqualifizierte Schuldzuweisungen gegenüber dem BR und Leerformeln wie "die Arbeitsplätze sind gesichert" (was in aller Welt soll DAS bedeuten?) die Angestellten bei Streiklaune zu halten. Ein vollkommen neuartiges Phänomen sind Ausmaß und Qualität von Kommentaren der Angestellten zu deratigen Veröffentlichungen im Intranet!

Anonymer Benutzer 23.08.2008 14:42

Hallo,

ich kann mich Deiner Argumentation voll anschließen, dass man möglichst nicht in mehr oder minder Betroffene unterscheiden sollte. Daher habe ich dem Betriebsrat auch für den 8.11. vorgeschlagen, z.B. eine Art Empfangskomitee der Siemensstraßen KollegInnen zu bilden, um die "Streikenden" aus der Rampengasse fulminant zu begrüßen. Vielleicht habe ich den Vorschlag auch etwas zu spät unterbreitet (1 Tag vorher): Jedenfalls war die Argumentation von BR-Strategieteam, dass man sich diese Eskalationsstufe für die Demonstration mit (wieder) allen PSE-KollegInnen am "roten Platz" in der SIE aufheben wolle. Ich bin zu wenig Streik-erfahren, als dass ich beurteilen könnte, wann man mit wieviel Pulver schießt. Habe mich dann nicht mehr sehr gegen die Argumentation des BR-Strategieteams gewehrt, weil es wahrscheinlich schon Eskalationsstufen geben sollte, schon aus Kraft- und Lerngründen. Denn wenn man sich zu schnell übernimmt, könnten sich auch schneller Misserfolge einstellen und damit Resignationserfahrungen. Also ich seh' die Sache nicht so sehr in der unterschiedlichen Betroffenheit begründet sondern in der Sammlung von Streikerfahrung. Ich fühle mich selbst als NSN-ler bei der PSE genauso von potentieller Ausgliederung oder Restrukturierung bedroht. Aber Fakt ist, dass die Enterprise-Leute soweit ich weiß konkreter bedroht sind. Es gebe sicher noch viel dazu zu sagen. Daher breche ich hier mal ab in der Hoffnung, dass wir schon bald wieder alle vereint weiter kämpfen werden. Für genügend Provaktionen wird die Geschäftsleitung schon sorgen. Und der Betriebsrat ist glaube ich im Augenblick so gut drauf, dass er eine Teilung der Belegschaft eher vermeiden als forcieren will.