SIS SDE Österreich: Sozialplan-Details

Sozialplanverlängerung

Wie vermutet, wurde der am 31.03.2009 ausgelaufene alte PSE-Sozialplan am 5.8.2009 bis zum 31.10.2009 verlängert. Das war zwar nicht erklärtes Ziel der zahlreichen Öffentlichkeitsaktionen von Betriebsrat und Belegschaft aber ihr Nebenprodukt.

Im Gegensatz zum alten PSE-Sozialplan gilt der Neue auch nur noch für die rund 1.250 ex-PSE-KollegInnen der SIS SDE - möglicherweise aber auch noch für diejenigen der SIS PRO, deren Versetzung der Betriebsrat SIS&CT widersprochen hat. Definitiv ausgeschlossen sind jedoch die ex-PSE-KollegInnen der CT, für die bisher aber auch noch keine Stellenstreichungen beim Arbeitsmarktservice (AMS) angemeldeten wurden.

Wie bereits beim letzten Sozialplan gehen wir davon aus, dass auch diese Sozialplan-Verlängerung nicht die Letzte sein wird: Trotz Psychodrucks durch Vorgesetzte und Management werden viele den neuen Sozialplan nicht freiwillig annehmen wollen oder können während die Firma weiterhin massiv Stellen streichen will aber sich scheut, sozialwidrige Kündigungen auszusprechen.

Ohne weiteren Druck durch wirksame Öffentlichkeitsaktionen wird es jedoch einen weiteren Sozialplan nicht geben (müssen).

Kündigungsverzicht

Daher hat für viele SIS SDE KollegInnen der am 6.8.2009 ebenfalls vereinbarte Kündigungsverzicht bis 30.11.2009 eine größere Bedeutung: Dadurch können die am 13.07.2009 beim AMS angemeldeten 600 Stellenstreichungen - jedenfalls nicht bis 30.11.2009 - per Kündigung erzwungen werden. Auch diese Vereinbarung konnte der SIS SDE Leitung laut Betriebsrat nur durch eine öffentlich ausgesprochene Streikdrohung abgerungen werden. Heute bestreitet die Firmenleitung allerdings, jemals Kündigungsabsichten gehabt zu haben, was sich in ihrer „MitarbeiterInnen Information“ vom 6.8.2009 so anhört:

Ergänzend zu den verschiedenen Darstellungen der letzen Wochen und Tage - sowohl intern als auch extern - liegt uns daran, festzuhalten, dass es keinesfalls Ziel des Unternehmens war, MitarbeiterInnen zu kündigen.

Ohne weiteren Druck durch Streik(-drohungen) wird es jedoch einen weiteren Kündigungsverzicht über den 30.11.2009 hinaus nicht geben (müssen).

Der Wert der Vereinbarung vom 6.8.2009 liegt für uns vor allem in dem 4-monatigen Kündigungsverzicht und erst in zweiter Linie in der auch dort vereinbarten ...

Arbeitsgruppe

Inzwischen ist auch bekannt geworden wie die vereinbarte …

... Arbeitsgruppe bis 30.11.2009 unter Einbindung externer Experten (dabei unterstützen soll, ) möglichst vielen Mitarbeitern der SIS SDE eine zukünftige Beschäftigung auch außerhalb des Siemens-Konzerns zu ermöglichen, um Arbeitslosigkeit tunlichst zu vermeiden.

"Im Wesentlichen sind das:

• Vermittlung von IT-Fachkräften
• … Konkretisierung von möglichen … Aufträge(n) der "Politik"
• … Unterstützung von möglichen SIS SDE CEE Spin Offs (inkl. MBO) … bis hin zu Überlegungen eines Verkaufs der gesamten SIS SDE CEE."

Bisher wurde die Belegschaft aber noch nicht darüber informiert, wer eigentlich die Mitglieder dieser Arbeitsgruppe sind und was sie den KollegInnen wirklich bringen.

NetLeiwand macht sich keine Illusionen darüber, dass durch die Unterstützung der Arbeitsgruppe nennenswerte Beschäftigung auch außerhalb des Siemens-Konzerns ermöglicht und dadurch größere Arbeitslosigkeit vermieden wird: Seit SIS bzw. die Telekommunikation nicht mehr zum Kerngeschäft von Siemens gehören und Sozialpläne - inklusive Arbeitsstiftungen - der Siemens AG relativ günstig die gesellschaftliche Verantwortung für den Erhalt österreichischer Arbeitsplätze abnehmen, wird eine solche Arbeitsgruppe weder intern noch extern für nennenswerte Zusatz-Beschäftigung sorgen (müssen).

Sozialplan-Details

Die Maßnahmen des neuen Sozialplans vom 5.8.2009 dienen aus Firmensicht dem Ziel, dem …

… steigenden Kostendruck … durch eine optimale globale Aufstellung …

zu begegnen. Das bedeutet für die High cost KollegInnen in Österreich weitere Arbeitsplatzverluste Richtung Low cost Länder.

Obwohl es nicht erklärtes Ziel der Öffentlichkeitsaktionen von Betriebsrat und Belegschaft war, einen Sozialplan, der schließlich dem Arbeitsplatzverlust in Österreich dient, abzuschließen, so war es aus unserer Sicht trotzdem richtig, KollegInnen, die (nur noch) außerhalb von Siemens berufliche Alternativen sehen aber sie wegen der nachteiligen Folgen des Arbeitsplatzverlusts nicht verwirklichen können, per Sozialplan zu unterstützen.

Unter Beibehaltung der …

• Freiwilligkeit (keine Kündigungsdrohung), der Angebote
• Arbeitsstiftung und
• „PSE-Rentenmodell“ …

… wurden wesentliche Verbesserungen gegenüber dem Sozialplan aus 12/2008 wie folgt erreicht:

• Verschobene Gültigkeit bis 31.10.2009
• Verschobener Altersstichtag: 31.10.2009
• Altersteilzeit bereits 5 Jahre vor Pensionsantritt
• Zusätzliche Weiterbildungen durch Bildungskarenz vor der Arbeitsstiftung
• Höhere Unterstützung bei Konzernversetzungen
• Höhere Unterstützung bei Vermittlungen außerhalb des Konzerns
• Verdoppelte Unterstützung bei Beendigung des Dienstverhältnisses
• Verschobener Einstiegstermin für die Arbeitsstiftung bis 31.12.2009
• Verdoppelter Härtefonds