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erstellt von dave — zuletzt verändert: 18.08.2008 10:11
31.03.2004 10:15

Termin 31.03.04, 11:30 Uhr: Kammertermin – Betriebsbedingte Kündigung

RI Herr Bertram mit den ehrenamtliche RI Fr. A. Leunig und Hr. H.R. Meyer, 6. Kammer, Sitzungssaal D, ArbG BS

PV/Bekl Fr. Schulte-Schrepping bzw. Hr. Langelotz von AGV-BS mit GF Hr. Andrich bzw. Hr. Bader (Pers) für NEOMAN Bus GmbH ./. PV/Kl RA Dr. Bührig mit Sascha K. Aktenzeichen: 6 Ca 842/03, 20 - zeitweise 40 Zuhörer im Saal bei den heutigen Kammertermine bis 12:30.

RI nimmt Bezug auf die vorhergehenden Erhebungen und dem Mithören der PV´s. Fordert Bekl auf mündlich zum gemeinsamen Betrieb Stellung zu nehmen. Darauf wurde im Kl-Schriftsatz wegen der Sozialauswahl vorgetragen.

Bekl/PV verweisen auf die zuvor genannten Ausführungen zum Übergangsmandat des BR bis zur Wahl 2006.

Es wird die Belegungspflicht und die Durchführung der Sozialauswahl zwischen den Parteien diskutiert.

RI stellt fest, dass dies kein Schwerpunkt darstellt und auch die ordnungsgemäße BR Anhörung wird kurz abgehandelt. Die Vergleichsbereitschaft wird geprüft.

Kl/PV spricht die 2 Monatsgehälter und die 2. Kündigung an. Kl ist bereit bei +4 Monatsgehälter und einem späteren Zeitpunkt.

Fr. Schulte-Schrepping bietet Sozialplanangebot ( ca. 11.000 €) und ca. 2.600 €.

Der Regelsatz liegt bei ca. 15.000 € lt Berechnung RI.

Angebot von PV/Kl rund 21.000 €.

Fr. Schulte-Schrepping bietet 17.000 €

RI, dies ist Regelsatz und 1 Monatsgehalt

Bekl legt nach und folgender Vergleich entsteht:

  • Ordentliche Arbeitgeberkündigung zum 31.1.2004
  • Ca. 18.000 € Brutto Abfindung für Verlust des Arbeitsplatzes
  • Qualifiziertes Zeugnis
  • Erlass der negativen Stunden
  • Gegenseitige Ansprüche sind erledigt
  • Rechtsstreit ist beendet

Streitwert 13.000 €

Vorgespielt, genehmigt und verkündigt.

Anmerkung:

Ich wünsche dir Sascha K. an dieser Stelle alles Gute und Erfolg für den eingeschlagenen Weg und die neue weitere berufliche Zukunft. Die gewonnen Erfahrungen und die zurückliegenden Erlebnisse sollen dir in Erinnerung bleiben. Ich hoffe du benötigst diese Wissen nicht so schnell wieder, an besten nie mehr.

(WB)

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