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Bericht vom Prozess gegen den Stuttgarter Betriebsrat

erstellt von oops zuletzt verändert: 24.08.2008 10:05
Gerichtsverhandlung gegen Betriebsräte in Stuttgart – Beschluss steht aus

Ursel Beck

Vor dem Landesarbeitsgericht in Stuttgart fand am 19.10. das Berufungsverfahren in Sachen Ausschluss und Auflösung des Betriebsrats bei UPS Ditzingen statt. Bis zu 70 Personen verfolgten als Zuschauer den Prozess. Das Gericht sollte zweitinstanzlich den Ausschluss des Betriebsratsvorsitzenden Mahmut Gemili und die Auflösung des Betriebsrats bestätigen. Am Ende ging es in der ganztägigen Verhandlung nur um den Ausschluss des BR-Vorsitzenden. UPS bot vier Manager auf, die alle zu Protokoll gaben, dass Mahmut Gemili ihnen jeweils in 4-Augen-Gesprächen angeboten habe, alle gewünschten Betriebsvereinbarungen zu unterschreiben, wenn UPS ihm eine Abfindung zwischen 150.000 und 170.000 Euro zahle. Nachdem UPS darauf nicht eingegangen sei, hätte der BR-Vorsitzende später gegenüber einem Manager gesagt, das Unternehmen interessiere ihn einen Scheiß und er würde UPS ab sofort nur noch Schaden zufügen.

Mahmut Gemili wies diese Behauptungen entschieden zurück und erklärte, dass es UPS war, das ihm anbot mit einer Abfindung von 130.000 Euro einen Aufhebungsvertrag zu unterschreiben. Sein Rechtsanwalt erklärte in seinem Eingangsplädoyer, dass sich das UPS-Management komplottartig zusammenschließe, um einen Betriebsratsvorsitzenden und die Betriebsräte, die hinter ihm stehen, fertig zu machen. Die Betriebsräte und ihr Rechtsanwalt konnten nachweisen, dass es bereits 1994 ein ähnlich konstruiertes Verfahren gegen Kollegen bei UPS Ditzingen gegeben habe. Schließlich ließ der Rechtsanwalt noch eine Bombe platzen, die den bis dahin aalglatten und selbstsicher auftretenden Personalchef von UPS völlig aus der Fassung brachte und rot anlaufen lies. Ein Anrufbeantworter hatte unbeabsichtigt einen Anruf des Personalchefs bei Mahmut Gemili aufgezeichnet, aus dem hervorgeht, dass der Personalchef auf den Betriebsrat wegen einer Abfindung zugegangen war. Das Abspielen dieser Aufzeichnung vor Gericht lehnte UPS kategorisch ab.

Der Gerichtsbeschluss über den Ausschluss von Mahmut Gemili wird am 19.11. verkündet. Parallel zu der Auseinandersetzung in Stuttgart, gibt es eine ähnlich zugespitzte Lage in der Zweigniederlassung Gustavsburg. Protest, Solidarität und Medienecho haben die Manager inzwischen nervös gemacht. Alle Kolleginnen und Kollegen sind aufgefordert weiter Protest- bzw. Solierklärungen zu schicken.

(16) Kommentare

Anonymer Benutzer 23.10.2005 22:09
Nachdem es sich abgezeichnet hatte, dass vor dem LAG eine ganze Riege solcher Mangager auftaucht, denen zugetraut werden kann, es auch mal nicht so genau zu nehmen mit einer eidesstattlichen Versicherung zugunsten ihrer Vorgesetzten, hatte ich schon Bedenken wegen des Ausgangs der Verhandlung.
Umso mehr freut es mich, wenn jetzt die Sache so aussieht, als hätten sich die mutmaßlichen Königsmörder schwer verzockt.
Nach dem Bericht zufolge MUSS einer der Beteiligten, also entweder die Manager (die gelten für mich als eine Person...sind ja sowieso austauschbar) oder Mahmut Gemili lügen. Und nachdem es diese Bänder gibt, und daran habe ich keinen Zweifel, würde ich mein Geld eher auf Herrn Gemili wetten als auf Leute, die sich in ihren hunderten von eidesstattlichen Versicherungen verstricken, weil sie nicht mehr in der Lage sind, ihre Lügen zu koordinieren. Was ein Pech aber auch. Da hätten sie sich mal lieber an den Spruch One World, one Vision... gehalten. Da wäre ihnen dieser Fehler nicht passiert. Da werden über kurz oder lang aufgrund ihrer Unfähigkeit wieder mal ein paar Köpfe rollen müssen. Der Jörns springt doch sicher wieder im Dreieck.

Ich verstehe auch nicht, dass der Personalleiter M.B. die Aufnahmen nicht vorspielen lassen wollte. Da UPS ja soooo viel Wert auf Offenheit legt, sollte das doch kein Problem sein, oder?

Um es kurz zu machen: Da wir auch mehr als genug Probleme hier in Fechenheim haben sind solche Neuigkeiten aus Stuttgart wirklich mal eine tolle Sache. Von unserem BR sind solche Informationen ja nicht zu bekommen. Also in diesem Sinne....Danke an die Betreiber der Seite hier und alles Gute für Herrn Gemili.
Anonymer Benutzer 24.10.2005 19:11
Ja, ja der Betz. ich durfte ihn auch einmal kennenlernen, diesen kaugummikauenden Nebendarsteller eines Django- Streifens.
Die Wahrheit über seine geheimen Angebote lässt also unser Betz nicht zu.
Warum?????? Ist Deine Glaubwürdigkeit in Gefahr???
Seine Fähigkeiten sind doch enorm, ich glaube der Möchtegern GERADEAUSGUCKER ist im moment sehr überlastet- ihr müsst euch mal vorstellen Django würde versuchen seine Probleme auf juristischen Wegen zu lösen...Kaum vorstellbar, er zückt die Pistole raus und peng,peng, peng.
Das würde M. Betz auch gerne tun ( zu Fastnacht trägt Betz seine Cowboystiefel und Hut)peng, peng, peng.
Aber lieber Markus wir sind die echten Rächer der Enterbten.

Also viel Spass vor Gericht und Grüsse an alle Western-Filme aus Rheinland Pfalz
Anonymer Benutzer 24.10.2005 19:26
Betz war nicht der, der wegen des aufschlußreichen Bandmitschnittes zusammengebrochen ist und überführt wurde. (Das war Mals) Betz verlor als erster Management-Zeuge die Fassung und lief rot an, als der vorsitzende Richter von ihm wissen wollte, wann er seine eidesstattliche Erklärung denn erstellt hätte und wem er sie diktiert habe. Das mußte der Richter zwei mal nachfragen - eine schlüssige Antwort erhielt er trotzdem nicht. Es kam aber heraus, dass die Erklärung "Mitte oder Ende Mai" (Betz) geschrieben worden wäre. Welches Datum sie tatsächlich aufweist, wollte der Richter dann von einem zunehmend unsicheren M.B. wissen.
Betz: "Das weiß ich jetzt nicht so genau, da müßte ich nachsehen"
Richter: "Da kann ich ihnen nachhelfen..."
Der Knaller: Die eidesstattliche Erklärung war rückdatiert auf den 26. April, der Tag nach dem Gespräch Betz/Gemili, um das es in der Erklärung geht (und in dem Mahmut Gemili die oben im Bericht erwähnten Äußerungen gemacht haben soll).
Weitere Ungereimtheiten deckte Mahmuts Anwalt auf. Mahmuts Darstellung der Ereignisse war dann auch schlüssig und absolut glaubhaft.
Soweit, so schön.
Für den heitersten Moment des Tages sorgte noch die sehr, äh, bemerkenswerte UPS-Anwätin. Die meinte nämlich: "Wie dieses Datum auf die eidesstattliche Erklärung kam - man weiß es nicht - vielleicht ein Tippfehler!"
Anonymer Benutzer 24.10.2005 23:15
Hört sich ja klasse an was da abgelaufen ist. Da wäre ich gerne mit dabei gewesen. Da Du ja anscheinend den Prozess mit verfolgt hast. Was meinste denn zu den Chancen von Mahmut? Und vielleicht noch eine Einschätzung zu Betz bzw. Mals. Der Volker wird dem sicher nach der Verhandlung noch einen eingeschenkt haben für seine schwache Vorstellung, oder? Ist ja kein Geheimnis dass der Betz ziemlich unter Druck steht und Mals derjenige ist, der den auf ihn ausübt.
Dauert nicht mehr lange dann zerhacken sich die Krähen gegenseitig. Spätestens dann, wenn der Richter die eidesstattlichen mal näher untersucht und einer der Gesellen auf dem heißen Stuhl sitzt wegen einer falschen eidesstattlichen Versicherung.

kollegiale Grüße

Anonymer Benutzer 25.10.2005 16:27
Halten wir uns mal lieber zurück mit der Einschätzung der Chancen, oder?
Man weiß ja nie, und Recht haben und Recht bekommen ist ja bekanntlich zweierlei. Das ganze ist ja leider keine amerikanische Gerichtsserie - dann wäre der Ausgang nämlich klar wie Klosbrühe!
Waddemer bis zum 16.11. ...
Anonymer Benutzer 17.11.2005 09:14
Wie hat das LAG denn entschieden?
Anonymer Benutzer 17.11.2005 17:21
Entscheidung wurde vertagt auf den 30.11
Ist aber eigentlich auch völlig egal, was das Gericht entscheidet, falls es dann überhaupt noch was entscheidt. Der Betriebsrat hat sich mittlerweile ja selbst aufgelöst, somit dürfen wir bei der für den 21.12 anberaumten Neuwahl ohnehin selber entscheiden, wenn oder was wir wollen. Der Wahlkampf ist ohnehin schon in vollem Gange. Viele sind hier schon emsig am tarnen und täuschen, bestechen, überreden, lügen und schleimen....merry christmas..

Anonymer Benutzer 18.11.2005 09:43
Die Entscheidung des Gerichts ist keinesfalls nebensächlich. Zumindest nicht für Mahmut. Und auch sonst dürfte von einer positiven Entscheidung eine entscheidende Signalwirkung, nicht nur für Nürnberg, ausgehen.

Stell Dir doch nur vor, was das für ein Schlag für die Glaubwürdigkeit der Schlipsträger wäre, wenn das LAG die eidesstattlichen Versicherungen von gleich vier Managern in Zweifel zieht.
Anonymer Benutzer 26.10.2005 12:53
Langsam müßte eigentlich allen klar sein, daß das keine Häufung von Einzelfällen ist. Auch den Arbeitsrichtern (und Staatsanwälten) wird da über kurz oder lang mal ein Licht aufgehen. Mal sehen wie ernst die die Gesetze selber nehmen. Ein Jahr Haft für die Manipulation von BR-Wahlen oder Behinderung von BR-Arbeit ist sowieso lächerlich wenig.
Diesen Krieg bei UPS gegen Gewerkschaften und ver.di Betriebsräte hat es schon zu Flicks Zeiten gegeben. Deshalb ist er wahrscheinlich auch jetzt Chef der Europa-Region. Aber heute ist der direkt Verantwortliche Jörns Reineke, der Generalbevollmächtigte für UPS-Deutschland. Seine Manager versuchen nur, Jörns´Wünschen zu entsprechen. Wenn all die Volkers, Hans-Joachims und Udos sich mal verantworten müßen, dann hoffentlich nicht allein.
Es mehren sich übrigens die Zeichen, daß UPS vor den nächsten Betriebsratswahlen nochmal den Druck auf Gewerkschafter und solidarische Kollegen erhöhen will. Einen Betrieb(srat) nach dem anderen von Gewerkschaftern zu säubern, scheint der Plan zu sein.
Von Salamitaktik versteht er eben was, der Jörns Reineke.
Erich Bot 27.10.2005 07:19
Da kann ich Dir nur Recht geben. Leute wie Betz oder Hergesell haben selbst nicht die Weisungsbefugnis um z.B Betriebsratsgehälter zu verweigern oder um Detektive gegen Betriebsräte einzusetzen. Das kommt von ganz oben und wird nach unten delegiert. JR spricht zum Beispiel selbst Kündigungen aus, gegen den Rat von Personalern oder Juristen im Unternehmen.
Leute wie Herrgesell sind zumeist genauso Opfer wie auch Täter, was sie hier aber nicht entschuldigen soll. Die Drecksarbeit wird schließlich gut bezahlt. Mgr/Supervisor die sich den Direktiven verweigern, werden dagegen meist sehr schnell und spurlos abgeschoben.
Und JR hat auf der anderen Seite sehr viel Anhänger, die ihm bedingungslos folgen und seine Strategie unterstützen, und das sind die wirklich Gefährlichen.
Die früheren Tätigkeiten von JR im Norden , zuletzt als DistrictMgr und vorher auch schon im Süden in diversen Funktionen, hatten damals einen ähnlichen Effekt wie seine jetzige Tätigkeit.
Ich denk mal, es gibt schon einige geschaßte ehemalige Manager die Material gesammelt haben, welches JR Kopf und Kragen kosten kann. Nur sind die wahrscheinlich mit genug Goodies abgefunden worden.
Wie heißt es doch so schön: Pack schlägt sich und Pack verträgt sich....


Anonymer Benutzer 27.10.2005 16:19
Wohin folgen die dem Jörns Rheinecke. In den Abgrund. Da wo der Ruf der Firma auch schon fast ist.
Anonymer Benutzer 27.10.2005 17:03
Sie folgen ihm überall hin, wie die Lämminge, denn er verspricht ihnen gewerkschaftsfreie und somit rechtsfreie Zustände, damit sie seine Anordnungen, wenn nötig, auch mit rechtswidrigen Mitteln umsetzen können.
Er versichert ihnen betriebsinterne Amnesie, wenn sie bei Gericht für ihn lügen und täuschen,
um ihn wenigstens temporär von diesem "Gewerkschaftsgesockse" zu befreien, damit er bei manipulierten BR-Wahlen seine Supervisoren/Manager auch in die Beschäftigtenvertretungen bis hinauf zum GBR einpflanzen kann.
Vielleicht verspricht er ihnen sogar den Endsieg - oder?
Und da die Menschen nunmal sind wie sie sind, glauben sie ihm alles und rennen mit ihm in den Abgrund...
Anonymer Benutzer 28.10.2005 14:49
... ist ja nicht zufällig Generalbevollmächtigter f. UPS Germany. Der Mann und seine Methoden kommen in Brüssel und Atlanta offenbar sehr gut an. Ich halte es für leider eher unwahrscheinlich, dass die wirklich großen Fische mal strafrechtlich dranzukriegen sind. Aber wir können - zusammen mit den Kolleg/innen weltweit und mit gesellschaftlicher Unterstützung - die Firma dazu zwingen, ihre Methoden zu ändern.
Das erfordert eine große und langanhaltende Kampagne. So wie ich das sehe, schaffen wir mit diesem Internetprojekt die Voraussetzungen für eine solche Kampagne im deutschsprachigen Raum.
Anonymer Benutzer 28.10.2005 22:18
das der metzger alles kann ist doch jedem klar den ex GBR vorsitzenten hat er ja schon befördert und der nächste steht schon in den startlöchern herr könig die ganzen jahre wurden GBR und die anderen Sitzungen in FFM abgehalten seit könig GBR oberhaupt ist wird alles in Neuss abgehalten da sieht man doch das der auch schon wieder gekauft ist ich weis das wissen wir schon aber es dauert nicht mehr lange und der geht auch nach Brüssel wenn nicht schon vor der nächsten BR wahlen nach dem was hie überall über ihn geschrieben wird denke ich schon das sein VATER ( J.R.) um die zukunft seines Sohnes ( C.K.) kümmern wird nicht umsonst war er Metzger der geht über leichen und ht spass am töten unser aller Vater ich und wir die hier oft schreiben hoffen das er bald auch nach oben fählt wie Gonso
Flick und die anderen Genossen zum glück für die alle das es Politiker gab die Europa gekründet haben

Haltet durch s kann nur besser werden
Anonymer Benutzer 29.10.2005 11:45
vielleicht stolpert er vorher aber auch recht unsanft, anstatt nach oben zu fallen....

Aber meistens fallen solche Leute leider nach dem Stolpern doch ziemlich weich, zumindest finanziell. Im Gegensatz zu all den Ex-Kollegen, deren Kündigung er zu verantworten hat, und das sind mit Sicherheit nicht wenige.

siggi 11.11.2005 09:45
Vorsicht, um zu jubeln ist es zu früh. Die Tatsache, daß dieses Band existiert besagt nicht viel. Es wurde nicht abgespielt und hat daher keinerei Bedeutung.
Das einzig positive dabei ist. daß die Richter die Aussagen der Manager insbesondere von Betz etwas kritischer betrachten dürften. Ob das aber ausreicht im Urteil die eidesstattlichen Versicherungen von 4 Managern so einfach wegwischen ist zweifelhaft.
Ich drücke Mamut auf jedenfall beide Daumen.
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