Bericht vom Prozess gegen den Stuttgarter Betriebsrat

Ursel Beck

Vor dem Landesarbeitsgericht in Stuttgart fand am 19.10. das Berufungsverfahren in Sachen Ausschluss und Auflösung des Betriebsrats bei UPS Ditzingen statt. Bis zu 70 Personen verfolgten als Zuschauer den Prozess. Das Gericht sollte zweitinstanzlich den Ausschluss des Betriebsratsvorsitzenden Mahmut Gemili und die Auflösung des Betriebsrats bestätigen. Am Ende ging es in der ganztägigen Verhandlung nur um den Ausschluss des BR-Vorsitzenden. UPS bot vier Manager auf, die alle zu Protokoll gaben, dass Mahmut Gemili ihnen jeweils in 4-Augen-Gesprächen angeboten habe, alle gewünschten Betriebsvereinbarungen zu unterschreiben, wenn UPS ihm eine Abfindung zwischen 150.000 und 170.000 Euro zahle. Nachdem UPS darauf nicht eingegangen sei, hätte der BR-Vorsitzende später gegenüber einem Manager gesagt, das Unternehmen interessiere ihn einen Scheiß und er würde UPS ab sofort nur noch Schaden zufügen.

Mahmut Gemili wies diese Behauptungen entschieden zurück und erklärte, dass es UPS war, das ihm anbot mit einer Abfindung von 130.000 Euro einen Aufhebungsvertrag zu unterschreiben. Sein Rechtsanwalt erklärte in seinem Eingangsplädoyer, dass sich das UPS-Management komplottartig zusammenschließe, um einen Betriebsratsvorsitzenden und die Betriebsräte, die hinter ihm stehen, fertig zu machen. Die Betriebsräte und ihr Rechtsanwalt konnten nachweisen, dass es bereits 1994 ein ähnlich konstruiertes Verfahren gegen Kollegen bei UPS Ditzingen gegeben habe. Schließlich ließ der Rechtsanwalt noch eine Bombe platzen, die den bis dahin aalglatten und selbstsicher auftretenden Personalchef von UPS völlig aus der Fassung brachte und rot anlaufen lies. Ein Anrufbeantworter hatte unbeabsichtigt einen Anruf des Personalchefs bei Mahmut Gemili aufgezeichnet, aus dem hervorgeht, dass der Personalchef auf den Betriebsrat wegen einer Abfindung zugegangen war. Das Abspielen dieser Aufzeichnung vor Gericht lehnte UPS kategorisch ab.

Der Gerichtsbeschluss über den Ausschluss von Mahmut Gemili wird am 19.11. verkündet. Parallel zu der Auseinandersetzung in Stuttgart, gibt es eine ähnlich zugespitzte Lage in der Zweigniederlassung Gustavsburg. Protest, Solidarität und Medienecho haben die Manager inzwischen nervös gemacht. Alle Kolleginnen und Kollegen sind aufgefordert weiter Protest- bzw. Solierklärungen zu schicken.