S-Bahn Ausschreibung endgültig gescheitert!

Mit der S-Bahn-Krise 2009 wurden die Rufe aus der Politik nach einem Betreiberwechsel laut. Doch die Ausschreibung des Rings ist nun gescheitert. Das letzte private Unternehmen zieht sich nun zurück, weil für ihm das finanzielle Risiko zu groß geworden ist. Da der neue Ver­kehrsvertrag für die Ringlinien erst ab 2023 wirklich zur Wirkung kommt, sinken damit auch die Renditeerwartungen der Unternehmensmanager. Ob daher nun auch die Manager der S-Bahn Berlin GmbH noch am Betrieb der Ringlinien interessiert sind bleibt offen.

Aus dem Wettbewerb um den S-Bahn-Ring, immerhin das Filetstück des Berliner Nahverkehrs, ist eine Solofahrt der Deutschen Bahn geworden. Wie der Senats eigene Sender RBB nun mitteilte, hat sich auch der letzte Konkurrent des Bahn-Konzerns, das englische Unternehmen National Express, aus dem Wettbewerb zurückgezogen. Die Entscheidung ist laut Brancheninsidern bereits Mitte Okto­ber gefallen. National Express war laut neben der Deutschen Bahn der letzte verbliebene private Be­werber im Feld. Andere Firmen, unter anderem aus Frankreich, China und Japan, hatten schon vor­her das Handtuch geworfen.

Offiziell bestätigen wollten den Rückzug von National Express weder ein Unternehmens­sprecher noch eine Vertreterin des Verkehrs­verbundes Berlin-Brandenburg (VBB), die im Auftrag der beiden Bundesländer die europa­weite Vergabe der Ringbahn (Linien S41/42) so­wie von drei Zubringer-Linien (S46, S47 und S8) organisiert. Sie verwiesen auf das noch laufende Verfahren und die rechtlich damit ge­botene Verschwiegenheit. Mehrere Branchen-Insider bestätigten jedoch, dass National Ex­press aufgegeben hat.

Die Grundlage der Geschäftsführung zum Abbau der Aufsichten ist nun entfallen

Nun können sich all die hellsehenden Kollegen, Gewerkschaftsvertreter und Betriebsräte unter uns als die Helden der Stunde hinstellen - die schon immer gesagt haben und es ja schon immer wuss­ten, dass sich keinen anderen Bewerber für die S-Bahn geben wird. Fakt ist jedoch, wenn es keinen Widerstand von uns S-Bahn Beschäftigten und Fahrgästen gegen die S-Bahn Ausschreibung gege­ben hätte, wäre die Ausschreibung der Ringlinien ebenso still und leise abgelaufen, wie all die Aus­schreibungen im Regio-Netz. Nur der Druck auf die Politik hat diese letztendlich scheitern lassen.

Für die S-Bahn Geschäftsführung entfällt nun ihr Argument, wegen der Ausschreibung alle örtlichen S-Bahn Aufsichten abzubauen. Herr Geschäftsführer Wachendorf, erfinden sie nun neue Gründe, die sie uns an deren Haaren herbeiziehend präsentieren, um an ihrem betriebsgefährdenden Arbeits­platzabbau festzuhalten?! Stoppen sie ihre Arbeitsplatzvernichtung bei der S-Bahn! Unverzüglich!!!

Der Berliner Senat hält jedoch noch immer daran fest, auch die Stadtbahn und Nord/Süd-Bahn auszuschreiben. Wann dies passiert, 2014 sollte die Ausschreibung der Stadtbahn beginnen, oder ob dieser Wahnsinn überhaupt noch eine Grundlage hat, hängt auch von unserem entschlossen Wider­stand als S-Bahn Beschäftigte gegen jede S-Bahn Ausschreibung, Zerschlagung und Privatisierung ab! Kämpfen wir also weiterhin gemeinsam und übergreifend für unsere Zukunft und die der S-Bahn!

Letzter Bahn-Konkurrent um den S-Bahn-Ring gibt auf 

Die Deutsche Bahn betreibt auch künftig die Ringbahn

S-Bahn-Vergabe - Letzter Bahn-Konkurrent springt ab

Solidarität mit unseren Kollegen von ERS

Kundgebung und Übergabe von Protestpostkarten an den Bahnvorstand

 

Mittwoch, 24. September 2014 / 14 bis 16 Uhr - Berlin, Potsdamer Platz

http://www.autoreisezuege-haben-zukunft.de/

 

Pressemitteilung

Protest- und Aktionswoche 100% S-Bahn [ 25.-31.08.2014 ]

Gegen die Ausschreibung, Zerschlagung und Privatisierung der S-Bahn – Für 100% S-Bahn!

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

Aufgrund der weiterhin anhaltenden Ausschreibung, Zerschlagung und Privatisierung der Berliner S-Bahn durch die Politik des Berliner Senats und das Management der S-Bahn Berlin GmbH/Deutschen Bahn AG auf Kosten der S-Bahn Beschäftigten und Fahrgäste, wurde eine als „Protest- und Aktionswoche 100% S-Bahn“ benannte Mahnwache auf dem S-Bahnhof Ostkreuz – Ringbahnsteig – bei der Berliner Versammlungsbehörde angemeldet. Für all die Beschäftigten, Gewerkschafter und Fahrgäste der S-Bahn die sich bereits zur Teilnahme an der Mahnwache auf dem S-Bahnhof Ostkreuz motiviert sehen stellt sich nun folgende Situation dar:

• Die „Protest- und Aktionswoche 100% S-Bahn“ und damit der von täglich über 300'000 Fahrgästen genutzte S-Bahnhof Ostkreuz darf nach Ansicht der Deutschen Bahn AG und der dem so vollends folgenden Versammlungsbehörde nicht zur freien Meinungsäußerung genutzt werden. Ohne sachlich fundierte Gründe wurde hier die Meinungsfreiheit untersagt, womit von einem rein politisch motivierten Verbot ausgegangen werden muss. Ein öffentlichkeitswirksamer Protest gegen die Privatisierungspolitik des Berliner Senats und des Managements der Deutschen Bahn AG wird offensichtlich nicht geduldet.
• Selbst die Möglichkeit der Erteilung von Auflagen, um die Sicherheit und Ordnung auf dem S-Bahnhof Ostkreuz im Zuge der Mahnwache sicherzustellen, wurde von der Versammlungsbehörde mit seiner Grundsätzlichkeit der Untersagung nicht einmal im Ansatz erwogen. Auch die 2012 auf dem S-Bahnhof Ostkreuz angemeldeten und störungsfrei durchgeführten Mahnwachen wurden nicht berücksichtigt.
• Dass ein öffentlicher Protest von Beschäftigten, unter Einbindung ihrer Kollegen und Fahrgäste bei der S-Bahn, mit seiner beabsichtigten öffentlichen Wirkung nun nicht im Thüringer Wald stattfindet sollte von dem Grundrecht der freien Meinungsäußerung geschützt werden, dort seinen Protest vorbringen zu können wo er die angesprochene Öffentlichkeit erreicht. Das hohe Gut der freien Meinungsäußerung sollte nur dann eingeschränkt werden, wenn dadurch Personen oder Sachgüter in Gefahr geraten. Dieser Umstand ist bei einer Mahnwache, zumal von Beschäftigten der S-Bahn, nun wirklich nicht zu erwarten.
• Auch das „Fraport-Urteil“ aus dem Jahr 2011 (1 BvR 699/06) des Bundesverfassungsgerichts, welches insbesondere das Grundrecht der freien Meinungsäußerung an öffentlichen Orte schützt die von einem allgemeinen öffentlichen Verkehr und einer allgemeinen Kommunikation geprägt sind, fand im Verbot eine Mahnwache auf dem S-Bahnhofs Ostkreuz durchzuführen keinerlei Berücksichtigung.

Als Beschäftigte und Fahrgäste der S-Bahn werden wir uns an die Untersagung der Deutsche Bahn AG und Versammlungsbehörde, auf dem S-Bahnhof Ostkreuz vom 25.-31.08.2014 eine Mahnwache durchzuführen, halten. Wir werden uns jedoch nicht das Recht nehmen lassen unsere Meinung frei zu äußern. Auch werden wir uns nicht unsere gewerkschaftliche Arbeit bei der S-Bahn verbieten lassen. Rechtsmittel gegen die Untersagung unserer Grundrechte werden ggf. noch zur Anwendung kommen. Beschäftigte und Fahrgäste der S-Bahn werden nun vom 25.-31.08.2014 über ihren weiteren Protest auf dem S-Bahnhof Ostkreuz beraten.

Folgende Treffen & Aktionen sind nunmehr vorgesehen:

Treffen zur Protest- und Aktionswoche 100% S-Bahn [ 25.-31.08.2014 ]

[ S-Bahnhof Ostkreuz – Ringbahnsteig – mit Fahrgästen, Beschäftigten, Gewerkschaftern und Betriebsräten der S-Bahn ]

25.08. Montag: Protest- & Aktionswoche 100% S-Bahn:

10:00 Uhr: Treffen mit Diskussionen und Informationen zur S-Bahn und zum übergreifenden Kampf gegen die Ausschreibung, Zerschlagung und Privatisierung der S-Bahn – Für 100% S-Bahn als Daseinsvorsorge. 

26.08. Dienstag: Gewinnmaximierung mit der S-Bahn:

18:00 Uhr: Treffen mit Diskussion über die betrieblichen und gesellschaftlichen Folgen der Ausschreibung, Zerschlagung und Privatisierung der S-Bahn und mögliche umsetzbare Alternativen dazu. 

27.08. Mittwoch: Daseinsvorsorge 100% S-Bahn:

18:00 Uhr: Treffen mit Buchvorstellungen und Diskussionen über Alternativkonzepte zur Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge und Alternativen zur aktuellen Verkehrspolitik und deren Folgen für uns.

28.08. Donnerstag: S-Bahn Ausschreibung und die Rolle der EVG/GDL:

18:00 Uhr: Treffen mit Diskussion über die “soziale“ Partnerschaft von Gewerkschaftsfunktionären mit dem Management und der Politik und über Möglichkeiten einen gewerkschaftlichen Widerstand zu leisten. 

29.08. Freitag: Mobilität und Sicherheit bei der S-Bahn:

18:00 Uhr: Treffen mit Diskussion über die fehlende Mobilität und Sicherheit bei der S-Bahn, nach zahlreichen Übergriffen auf S-Bahn Fahrgäste und Beschäftigte, und über ein wirksames Konzept dagegen. 

30.08. Samstag: S-Bahn Arbeits- und Beförderungsbedingungen:

10:00 Uhr: Treffen mit Diskussion über die unhaltbaren Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten und die (Un-)Bezahlbarkeit der Tickets für die Fahrgäste bei der S-Bahn und Alternativen zur derzeitigen Situation. 

31.08. Sonntag: Together Now - 100% S-Bahn:

10:00 Uhr: Treffen und Diskussion mit und über Beschäftigte, Fahrgäste und Gewerkschafter die sich bereits weltweit gegen Liberalisierung, Prekarisierung und Privatisierung zur Wehr setzen.

[ Weitergehende Protestaktionen werden vor Ort besprochen! ]

Wir sitzen alle im selben Zug!

S-Bahn Ausschreibung - aufgeschoben ist nicht aufgehoben

Der Senat hat nunmehr erkannt, dass seine Ausschreibung der Ringbahn zu einem neuerlichen Desaster bei der S-Bahn führt. Er hat die Reißleine gezogen und den Vertrag mit der S-Bahn Berlin GmbH auf die Jahre 2020 für die S47, 2022 für die S46 + S8, bzw. 2023 für die S41 + S42 verlängert. Doch aufgeschoben ist nicht aufge­hoben. Die Ausschreibung selber ist damit nicht vom Tisch. Der Senat hat vielmehr die Probleme der Aus­schreibung und deren Folgen für die Beschäftigten und Fahrgäste der S-Bahn nur verschoben, statt sie aufgrund der erkannten und den noch zu erwartenden Problemen mit der Zerschlagung und Privatisierung der S-Bahn im Ganzen aufzuheben.

Neue und bisher nicht lösbare Probleme für die S-Bahn treten mit der vom S-Bahn Management schon heute vorangetrieben Ausgliederung des Infrastrukturbereichs der S-Bahn zur DB Netz AG dar. Obwohl bisher kein rechtlich notwendiger Grund für diese weitere Zerschlagung der S-Bahn vorliegt, werden damit neue Probleme bei der S-Bahn erzeugt. So sind diverse IT-Systeme der S-Bahn nicht mit denen bei der DB Netz AG kompatibel. Auch das elektronische Fahrgastinformationssystem bei der S-Bahn (Blech-Else genannt), welches bei den Fahrgästen oft für die gleiche Verwirrung sorgt wie die Politik des Berliner Senats, funktioniert nicht mit den Systemen der DB Netz AG. Eine Anpassung der Systeme kostet wei­tere bisher nicht überschaubare Millionen von Euro.

Die Privatisierung der Deutschen Bahn als Eigentümer der S-Bahn, die von der Politik und in den Medien im­mer wieder als Ursache für den derzeitigen Zustand der S-Bahn genannt wird, wird mit ihrer neuerlichen Priva­tisierung über deren Ausschreibung nicht aus der Welt geräumt. Vielmehr soll sie so weiter fortgeführt und im Sinne der EU-Bürokraten und der Bundesregierung forciert werden. Privatisierung mit allen Mitteln und entge­gen all den negativen Vorbildern, die hauptsächlich die Beschäftigten und auch die Fahrgäste trifft. Denn keine einzige Ausschreibung, Zerschlagung und Privatisierung der Bahn hat zu sinkenden Fahrpreisen für die Fahr­gäste geführt. Sie hat immer wieder nur Arbeitsplätze bei der Bahn vernichtet, die Löhne der verbliebenen Be­schäftigten abgesenkt, deren Arbeit verdichtet und schlechtere Arbeitsbedingungen geschaffen.

Weder der Berliner Senat noch das Management der S-Bahn sollten jetzt von den Beschäftigten der S-Bahn er­warten, dass diese vor Freude an die Decke springen. Solange die für die Beschäftigten und Fahrgäste nachteili­ge Ausschreibung, Zerschlagung und Privatisierung der S-Bahn nicht vom Tisch ist, wird es bei der S-Bahn wohl keinen Frieden geben. Wer heute noch denkt, dass die Probleme aus der Privatisierung der Deutschen Bahn mit der Privatisierung der Bahn über Ausschreibungen und Zerschlagungen einer einst funktionierenden Bahn bekämpft werden kann, der denkt wohl auch man kann die Pest mit der Cholera bekämpfen.

Mit der Beauftragung der S-Bahn Berlin GmbH zur Erbringung der Verkehrsleistungen bei der S-Bahn, als ein mit allen dafür notwendigen Bereichen integriertes Unternehmen unter unmittelbarer Kontrolle der Fahrgäste, der Beschäftigten und der Berliner Politik, kann die S-Bahn in Berlin und Brandenburg wieder im alleinigen In­teresse der Fahrgäste gemeinsam mit den dafür notwendigen Beschäftigten der S-Bahn zuverlässig und sicher funktionieren. 

 

Mit der sofortigen Aufhebung der Ausschreibung aufgrund der bekannten und genannten Probleme und einer langfristigen Direktbeauftragung der S-Bahn Berlin GmbH mit dem Betrieb der S-Bahn können von ihr sofort neue Züge bestellt werden. Die Gelder dafür wurden bereits vom Vorstand der DB Regio AG bewilligt. Was fehlt ist der Wille und das Eingeständnis des Berliner Senats, dass die Ausschreibung der S-Bahn gescheitert ist und diese nicht gegen den Willen der Beschäftigten und der Fahrgäste der S-Bahn umsetzbar ist.

Offener Brief an den Berliner Verkehrssenator Müller, 

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt 

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10.06.2014

S-Bahn Beschäftigte und Betriebsräte

vom Aktionsausschuss 100% S-Bahn

Verkehrssenator M.Müller

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt

Am Köllnischen Park 3 - 10179 Berlin

Betreff: Die Ausschreibung der S-Bahn unverzüglich aufheben!

Verehrter Herr Senator Müller, sehr geehrte Mitarbeiter der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt!

Ziehen sie die Reißleine und heben sie die Ausschreibung der Berliner S-Bahn unverzüglich auf. Stoppen sie die Zerschlagung und Privatisierung der S-Bahn. So können Sie jetzt noch einen nicht abzusehenden sozialen, betrieblichen und finanziellen Schaden von der S-Bahn, ihren Fahrgästen, uns S-Bahn Beschäftigten, den Steuerzahlern und dem Landeshaushalt von Berlin abwenden, ohne dabei Ihr Gesicht zu verlieren.

Mit der Verlängerung der Verhandlungen - zwischen dem VBB (Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg) und den sich an der Ausschreibung beteiligenden Unternehmen - über die Ausschreibungsbedingungen wird offensichtlich, dass damit ein neues S-Bahn Desaster provoziert wird. Nur weil Sie als dafür verantwortlicher Senator nicht die Verantwortung übernehmen wollen, dass die Ausschreibung der S-Bahn längst gescheitert ist. Festzustellen ist, dass so der Erhalt unserer Arbeitsplätze zu 100%, eine integrierte S-Bahn zu 100% und die unverzügliche Erneuerung der Fahrzeugflotte bei der S-Bahn zu 100% verhindert wird.

Die für den Weiterbetrieb über das Jahr 2017 hinaus notwendige Aufarbeitung der S-Bahn Baureihe 480 und 485, wenn sie denn technisch und behördlich überhaupt möglich ist, wird dem Steuerzahler derzeitig nur geschätzte 160 Mio. Euro kosten. Hinzu kommen noch nicht kalkulierbare Kosten für fast 400 Neubaufahrzeuge. Wie und wer diese Kosten finanzieren soll ist völlig ungewiss. Es sollen wohl wir Steuerzahler - mit neuen Löchern im Berliner Landeshaushalt - die S-Bahn Fahrgäste - mit steigenden Ticketpreisen - und wir S-Bahn Beschäftigte - mit niedrigeren Löhnen und noch schlechteren Arbeitsbedingungen - sein.

Bekannt geworden und abzusehen ist zudem, dass sich die an der S-Bahn Ausschreibung beteiligten Unternehmen bereits benachteiligt sehen und gegen die Ausschreibung Klagen anstreben. Denn diese Unternehmen wollen mit uns Beschäftigten, unseren Fahrgästen und der S-Bahn ihre Gewinne machen. Jeder Tag der weiteren Verlängerung und Verschleppung der Ausschreibung, nur aufgrund ihrer politischen Rechtfertigung, geben den Klägern ihre Rechtfertigung und wird so den Verkehr der S-Bahn nicht verbessern.

Für die S-Bahn Fahrgäste und uns S-Bahn Beschäftigte wäre es eine weitere Katastrophe, für die uns regierende Politik in Berlin und Brandenburg wäre es wohl nur ein weiteres politisches Desaster, wenn ab 2018 keine Züge mehr auf den Süd/Ost- und Ring-Linien fahren bzw. im gesamten S-Bahn Netz nur noch 2/3 aller Züge fahren. Das S-Bahn Management reibt sich die Hände, wenn es damit weiteres Personal abbauen kann und ihr Missmanagement hinter dem der uns regierenden Politik verstecken kann.

Handeln Sie jetzt und heben sie die S-Bahn Ausschreibung auf!

Unter Nutzung aller vorhandenen Möglichkeiten und der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen [VOL/A §3 (5) und §17] ist die Ausschreibung der S-Bahn sofort aufzuheben und die S-Bahn Berlin GmbH mit dem Betrieb der S-Bahn zu 100% zu beauftragen. Mit dem Abschluss transparent geführter Vertragsverhandlungen zwischen Senat und S-Bahn Berlin GmbH können unmittelbar die regionalen Fahrzeughersteller mit dem Bau neuer Fahrzeuge beginnen. Die Kosten für die überfälligen 1000 neuen Fahrzeugen (Viertelzüge), für die Fahrgäste und uns Beschäftigten, sind mit dem Verkehrsvertrag auf deren Lebensdauer zu verteilen, um so die Kosten für eine zuverlässige und funktionierende S-Bahn zu senken.

So können unsere fachlichen Kompetenzen als S-Bahn Beschäftigte im alleinigen Sinne der Fahrgäste erhalten bleiben. Im Zuge eines bei der S-Bahn Berlin GmbH zu installierenden Kontrollausschusses, bestehend aus uns Beschäftigten, dem Betriebsrat, den Fahrgästen, den Gewerkschaften, dem Management und der Landespolitik, kann das fachliche Wissen und Können von uns Beschäftigten bei der S-Bahn wieder seine Priorität erlangen.

Da die Mehrheit von uns S-Bahn Beschäftigten, mit unserer täglichen Arbeit und unserer konkreten Betroffenheit, erkennt sehr genau die Situation der S-Bahn. So stellen wir uns weiterhin gegen jede Ausschreibung, Zerschlagung und Privatisierung unserer Arbeitsplätze und damit die der S-Bahn. Gerade mit unserem neuen Betriebsrat bei der S-Bahn werden wir unsere Position als Beschäftigte der S-Bahn zukünftig noch deutlicher darstellen.

Ob mit Beschlüssen in unseren Betriebsversammlungen, in unseren Gewerkschaften oder in gemeinsamen öffentlichen Aktionen mit unseren Fahrgästen werden wir nicht nachlassen gegen die offensichtlichen Gefahren der Ausschreibung, Zerschlagung und Privatisierung der S-Bahn zu protestieren, uns dagegen zu positionieren und aktiv dagegen vorgehen.

Mit einer vom Berliner Senat fortgeführten S-Bahn Ausschreibung werden weitergehende Diskussionen, Positionierungen und Protestaktionen von uns S-Bahn Beschäftigten dagegen notwendig. Auch in unseren Betriebsversammlungen – an der wir alle als Beschäftigte laut Betriebsverfassungsgesetz während unserer Arbeitszeit teilnehmen können. Dabei kann es auch dazu kommen, dass vorübergehend keine Züge bei der S-Bahn fahren. Während der Fußball WM und Fan-Meilen in diesem Jahr wäre ein Stillstand bei der S-Bahn wohl nur ein Vorgeschmack auf das Jahr 2018. Die Verantwortung dafür tragen sie Herr Senator Müller.

Herr Senator, wollen sie für die heute schon erkennbaren und für die noch lange nicht kalkulierbaren katastrophalen Folgen einer allein politisch motivierten Ausschreibung, Zerschlagung und Privatisierung der S-Bahn, mit ihrer weiteren Verschleppung und ihrer völlig unnötigen und überflüssigen Fortführung, verantwortlich sein?

Ziehen Sie, mit Ihrer politischen und gesellschaftlichen Verantwortung für Berlin und für einen funktionierenden öffentlichen Nahverkehr in Berlin jetzt die Reißleine und heben sie die Ausschreibung der S-Bahn unverzüglich auf. Jetzt, wo die Kosten und Schäden aus Ihrer S-Bahn Ausschreibung noch überschaubar sind und rückgängig gemacht werden können. Bevor die Ausschreibung der S-Bahn dem Land Berlin, den Steuerzahlern, S-Bahn Nutzern und uns S-Bahn Beschäftigten Kosten abverlangt die wir nicht bereit sind zu übernehmen.

Übernehmen Sie die politische Verantwortung im Interesse der Berliner Bevölkerung, im Interesse von uns S-Bahn Beschäftigten und im Interesse einer S-Bahn für Berlin!

Heben Sie unverzüglich die Ausschreibung der S-Bahn auf!

Mit freundlichen und kollegialen Grüßen

S-Bahn Beschäftigte und Betriebsräte vom Aktionsausschuss 100% S-Bahn

Together Now!

Eine Initative von LKW-Fahrern!
Mehr Informationen dazu unter:
http://www.kraftfahrerclubsdeutschland.de/

Von wegen Easy Rider

In Berlin demonstrieren LKW-Fahrer gegen ihre Arbeitsbedingungen – und den europäischen Konkurrenzkampf auf den Straßen.

Stundenlöhne von zum Teil unter 5 Euro und überlange Arbeitstage - in Berlin haben am Samstag Trucker gegen Lohndumping und schlechte Arbeitsbedingungen protestiert.

„Wir sind nicht eure Sklaven, sondern eure Versorger“, so die Parole. Ingo Schulze vom Kraftfahrerclub Deutschland hatte die Proteste mit vorbereitet. Er beklagt das stetige Sinken der Löhne in den letzten Jahren – aber auch, dass nur zehn LKW am Samstag am Brandenburger Tor, dem Ort der Abschlusskundgebung, stehen. „Wir haben es wieder nicht geschafft, die Masse der LKW-FahrerInnen zu mobilisieren“, so Schulze. Allerdings protestierten zeitgleich Fahrer auch in Den Haag, Rom, Stockholm, Oslo, Kopenhagen und Madrid.

...

http://www.taz.de/Truckerproteste-in-der-Hauptstadt/!137852/ 

Eine klare Antwort auf die Privatisierungspolitik der Bundesregierung

 

20 Jahre falsche Privatisierungspolitik rächen sich / Steuergelder sind keine Gewinne

Aktive der Umweltorganisation ROBIN WOOD, des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac und vom Bündnis „Bahn für Alle“ haben heute vor der Zentrale der DB Mobility Logistics im Frankfurter Bankenviertel für eine bessere Bahn unter demokratischer Kontrolle demonstriert. Dort stellt der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn AG, Rüdiger Grube, heute die Bilanz für das Geschäftsjahr 2013 der Presse vor.
ROBIN WOOD-Aktive entrollten ein zwanzig Quadratmeter großes Transparent mit der Aufschrift: „Flächen- und Bürgerbahn statt Profitwahn! 20 Jahre Bahnreform - Kein Grund zum Feiern: Belegschaft im Schienenbereich halbiert, mehr als 1000 Bahnhöfe geschlossen, 7000 km Schiene stillgelegt, tausende Schalter geschlossen“. Weitere AktivistInnen hielten überdimensionale Bahnkellen in die Höhe, die auf ihrer roten Stopp-Seite u.a. „Netzabbau“, „Stellenabbau“, „Bahnhofsschließung“, „Großprojekte“ und „Stuttgart 21“ signalisieren. Auf der grünen Go-Seite stehen Merkmale einer Bahn der Zukunft wie „Umweltverträglich“, „Flächenbahn“, „Service“ und „Transparenz“.
Das Bündnis „Bahn für Alle“ hat wie in den Vorjahren einen Alternativen Geschäftsbericht der DB AG erstellt, der die Geschäftspolitik kritisch unter die Lupe nimmt. Der Gewinn ist im vergangenen Jahr um die Hälfte gegenüber dem Vorjahr eingebrochen. Bernhard Knierim vom Bündnis „Bahn für Alle“ erläutert das Ergebnis: „Erneut ist der bescheidene Gewinn überwiegend aus Steuermitteln finanziert. Die DB AG scheitert als globaler Logistiker, sie hält trotz milliardenschwerer, staatlicher Zuschüsse das Netz nicht instand und muss nicht nur in Mainz dringend mehr echte Bahnerinnen und Bahner einstellen.“
Vor zwanzig Jahren wurden Bundesbahn und Reichsbahn im Zuge der Bahnreform als Deutsche Bahn Aktiengesellschaft privatrechtlich organisiert. „Damit wurde die Möglichkeit einer demokratischen Steuerung weitgehend aufgegeben. Eine Kapitalprivatisierung ist im Koalitionsvertrag nicht ausgeschlossen. Eine Bürgerbahn der Zukunft muss zurück unter demokratische Kontrolle und in der öffentlichen Hand bleiben“, so Winfried Wolf von der Expertengruppe „Bürgerbahn statt Börsenwahn“.
„Das Hauptproblem im deutschen Bahnnetz sind die unzureichend ausgebauten Knoten und die geplünderte Kapazität durch die 60.000 herausgerissenen Kreuzungen und Weichen. Sie sind der Hauptgrund für die Verspätungen der Bahn“, sagt Heiner Monheim, Bahnexperte und Professor für Raumentwicklung an der Universität Trier.
„Die DB AG hat das Verkehrsmittel der Zukunft in der Hand und ruiniert es für die Klimakiller von gestern“, sagt Monika Lege, Verkehrsreferentin bei Robin Wood. „Die Zahlenakrobatik von Bahnchef Grube verschleiert den verkehrspolitischen Irrsinn. Dieser gipfelt in Stuttgart 21, wo die DB AG mit gigantischen Summen im Ergebnis Kapazitäten im Schienenverkehr abbaut.“ Bahnchef Grube beziffert den Sanierungsbedarf für das über Jahre unzureichend in Stand gehaltene Bahnnetz auf 30 Milliarden Euro. Für den Stuttgarter Kellerbahnhof hat die Bahnspitze vor einem Jahr eine weitere Kostensteigerung auf 6,8 Milliarden Euro durchgewunken. „Dieses Geld fehlt für einer besseren Bahn für Alle“, so Lege
Alle vier BilanzkritikerInnen sind sich einig, dass die Parlamente und Verkehrsministerien von Bund und Ländern dringend eine neue Bahnpolitik einleiten müssen.

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Den Alternativen Geschäftsbericht für das Jahr *2013* können Sie als pdf-Datei downloaden:
http://www.bahn-fuer-alle.de/media/docs/2013/AltGeschBer2012.pdf

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Hinweisen möchten wir Sie außerdem auf die Konferenz „Kopf machen in der Bahnpolitik. 20 Jahre Bahnreform - 20 Jahre Stuttgart 21“ vom 25. bis 27. April im Rathaus Stuttgart:
http://www.bahn-fuer-alle.de/pages/konferenz.php

Pressemitteilung vom Bündnis „Bahn für Alle“, Berlin 27.03.2014

Transportarbeiter in Europa wehren sich gegen Sozialdumping!

[ Samstag / o3. Mai 2014 / Aktionstag im Europäischen Transport ]

Wir S-Bahner vom „Aktionsausschuss 100% S-Bahn“ in Berlin unterstützen den Aktionstag der Transportarbeiter [ 03.Mai 2014 ] in Berlin und Europa!

 

Wir rufen jeden Eisenbahner, LKW-Fahrer, Logistiker, Kurier-Fahrer, Disponent, Taxi-Fahrer, Transporteur, Bus-Fahrer, Mechaniker, Spediteur ... zur aktiven Teilnahme für einen beeindruckenden Konvoi bei der Sternfahrt in Berlin und zur Kundgebung auf!!

Uns alle verbindet eine Tatsache. Abgeordnete und Kommissare der EU sorgen mit ihren Richtlinien und Verordnungen dafür, dass wir mit unserer Arbeit in ganz Europa einem Lohndumping und sozialen Niedergang unterworfen werden. Ein Niedergang, der neben uns Transportarbeitern auch unsere Familien trifft. Dies schafft Umstände, mit denen wir in ganz Europa oft nur noch Arbeit zu Duminglöhnen und schlechten Arbeitsbedingungen finden.

Das bedeutet, ein Wettbewerb der in ganz Europa auf dem Rücken von uns Beschäftigten bzw. Beschäftigungslosen ausgetragen wird. Selbst Unternehmen, die sich dem Wettbewerb über die Lohnkosten entziehen wollen, werden schnell von der mittlerweile in ganz Europa gesetzlich verankerten Politik des Wettbewerbs liquidiert. Und damit unsere Arbeitsplätze.

So ist es für uns Transportarbeiter unumgänglich, die EU Politik der Liberalisierung unserer Arbeit und unseres Leben in ganz Europa zu stoppen. Nur so können wir den Wettbewerb unter uns Beschäftigten auch beenden. Wir dürfen uns nicht von der Politik gegeneinander ausspielen lassen. Ob hierzulande, oder in anderen Ländern, wir sind alle ebenso betroffen.

Bisher sind die etablierten Gewerkschaften nicht den Weg gegangen, diesen Wettbewerb auf unserem Rücken in ihrer Ursache zu bekämpfen. Stattdessen kämpfen sie sich nur an den Auswirkungen der neoliberalen EU Politik ab. Gerade in der Transportbranche, die den Wettbewerb auf Kosten der Beschäftigten am Laufen hält, zeigen sich die Gewerkschaften uninteressiert, deren unsoziale Ursachen in ganz Europa mit den Betroffenen zu bekämpfen.

Insbesondere in unserer Transportbranche werden wir Beschäftigten dem Lohndumping und sozialen Niedergang überlassen. Dort wo Gewerkschaften uns Beschäftigte überhaupt noch organisieren, geht ihr Engagement oft nicht über die Verwaltung des Status Quo hinaus. So bleibt uns Beschäftigten in der Transportbranche, und darüber hinaus, keine andere Wahl, als uns um die Verbesserung unserer Situation selber zu kümmern, selber dafür zu kämpfen!

Indem wir gemeinsam und übergreifend den Wettbewerb auf Kosten von uns Beschäftigten in Frage stellen, und die unsoziale Politik der EU Kommissare aktiv ablehnen, werden wir unsere Situation auch verbessern können. Indem wir den Wettbewerb über unsere Löhne in ganz Europa eine Absage erteilen, können wir zusammen ein soziales Europa erreichen!

Mehr Infos: KraftfahrerclubsDeutschland.de 

 

Liberalisierte Fehlschläge gehen weiter

Gewerkschafter fordern Ablehnung des Eisenbahnpakets im EU-Parlament

Am Dienstag protestierten rund 3000 Eisenbahner in Straßburg. Dort stimmt das EU-Parlament heute über die weitere Liberalisierung in Europa ab. 

Einen Tag vor der Abstimmung des EU-Parlaments über das »4. Eisenbahnpaket« der EU-Kommission demonstrierten am Dienstag rund 3000 Eisenbahner aus ganz Europa vor dem Straßburger EU-Parlament gegen eine weitere Liberalisierung ihrer Branche und eine Einschränkung des Streikrechts im Eisenbahnwesen. Sie waren einem Aufruf des Dachverbands Europäische Transportarbeiterföderation (ETF) gefolgt. Während einer mehrstündigen Kundgebung in Sichtweite des weiträumig abgesperrten Parlamentsgebäudes kritisierten sie die von EU-Verkehrskommissar Siim Kallas vorangetriebene Zielsetzung, die bestehenden und bisher überwiegend noch in öffentlichen Händen befindlichen Bahngesellschaften aufzuspalten. Damit werde der Prozess der Zerschlagung und Privatisierung nach britischem Vorbild vorangetrieben.

Angereist waren Gewerkschaftsdelegationen aus zahlreichen europäischen Ländern. Allein die bundesdeutsche Bahngewerkschaft EVG und französische Bahngewerkschaften hatte jeweils rund 1000 Mitglieder mobilisiert. »Wir sind wütend, Hände weg von unserer Bahn« hatten sie auf ein riesiges Transparent geschrieben.

»Wenn Netz und Betrieb voneinander getrennt werden, hat das katastrophale Folgen«, warnte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner. So könne der Konzern Deutsche Bahn heute noch beispielsweise berufsunfähige Lokführer umschulen und in anderen Bereichen einsetzen. Bei einer Zerschlagung drohe den Betroffenen die Arbeitslosigkeit. Auch im Betriebsalltag sei die organisatorische Trennung in separate, oftmals gegeneinander arbeitende Firmen hinderlich und teuer. »Wenn jeder nur noch seine eigenen Interessen verfolgt, schadet das Beschäftigten und Kunden und macht das System Schiene letztlich unattraktiv«, so Kirchner. Der Gewerkschafter kritisierte zudem, dass das »4. Eisenbahnpaket« im Falle eines Arbeitskampfes eine Art Notdienst für den öffentlichen Verkehr und damit faktisch eine Einschränkung des Streikrechts vorsehe. »Das ist völlig inakzeptabel«, so Kirchner.

Die Beschäftigten stimmen ihm zu. »Rad und Schiene gehören im Interesse von Sicherheit, Qualität und guter Arbeit in einem Unternehmen zusammen«, so der Luxemburger Guy Greivelding. Julian Eisenberger, Auszubildender und angehender Lokführer aus Hessen, hatte noch bis tief in die Nacht kunstvoll ein eigenes Plakat mit der Aufschrift »Liberalisierung? Jetzt reicht’s uns« angefertigt. »Die Eisenbahn soll nicht zum Gelddrucken da sein, sondern als staatliche Dienstleistung für den Bürger«, ist er überzeugt.

Auf eigene Faust angereist war der Lokrangierführer Volker Blaschke aus dem holsteinischen Itzehoe. Von »Wettbewerb« auf den Schienen hält er gar nichts: »Der findet nur auf dem Rücken der Eisenbahner statt, denn die Kosten für Fahrzeuge und Trassen sind fix, variabel sind nur die Löhne und Sozialabgaben.« Berliner S-Bahner waren um vier Uhr früh aufgebrochen und hatten ein eigenes Transparent mit der Aufschrift »100 Prozent S-Bahn - keine Ausschreibung« mitgebracht. »Bei der S-Bahn will keiner eine Ausschreibung, die Zerschlagung wirft schon längst ihre Schatten voraus«, sagte S-Bahn-Betriebsrat Peter Polke.

»Liberalisierung und Privatisierung in Europa zeigen weltweite Folgewirkung«, erklärte Mac Urata von der Internationalen Transportarbeiterföderation (ITF). Er berichtete über jüngste erbitterte wochenlange Eisenbahnerstreiks gegen die beabsichtigte Bahnprivatisierung in Südkorea.

»Die Demonstration ist ein hoffnungsvolles Zeichen«, sagte Uwe Larsen Röver, DB-Betriebsrat aus Halle. Er bedauerte, dass die Lokführergewerkschaft GDL nicht zur Teilnahme aufgerufen hatte. Demgegenüber war die norwegische Lokführergewerkschaft NLF in Straßburg vertreten. »Die Liberalisierung in der EU hat auch für uns in Norwegen negative Konsequenzen«, erklärte NLF-Sprecher Oystein Aslaksen. Im Nachbarland Schweden sei die Liberalisierung seit Ende der 1980er Jahre noch weiter gediehen als selbst in England und habe sich als totaler Fehlschlag erwiesen. »Die machen unsere Infrastruktur kaputt«, kritisierte auch der dänische Zugbegleiter Erik Bach und stellte die Eisenbahnliberalisierung in einen Zusammenhang mit ähnlichen Prozessen in den Bereichen Energie, Post und Wasser.

»Für uns gehört die Eisenbahn zu den öffentlichen Aufgaben«, erklärte die deutsche EU-Abgeordnete Sabine Wils (LINKE) in der anschließenden Parlamentsdebatte. Sie warnte vor einer Verschlechterung der Qualität und Sicherheit im Bahnverkehr.

Die Abstimmung im Plenum über eine erste Stellungnahme zum 4. Eisenbahnpaket ist für heute Mittag vorgesehen. Die EU-Kommission hatte das vierte Eisenbahnpaket im Januar des vergangenen Jahres vorgelegt. Verhandlungen über die endgültige Fassung des Eisenbahnpaktes zwischen dem EU-Parlament und den nationalen Regierungen beginnen voraussichtlich im Herbst.

Von Hans-Gerd Öfinger, Straßburg - 26.02.2014 - Neues Deutschland:

http://www.neues-deutschland.de/artikel/925237.liberalisierte-fehlschlaege-gehen-weiter.html