GDL will Bahn-Streik: "Ganz Deutschland betroffen"

Die Lokführer könnten mit ihrer fünften Streikrunde erneut den Zugverkehr in Deutschland teilweise lahmlegen. Bahn-Chef Grube wollte den Ausstand noch abwenden. Doch das Klima scheint vergiftet. 

Nach den gescheiterten Tarifgesprächen hat die Spitze der Lokführergewerkschaft GDL am Sonntag offiziell beschlossen, erneut zu streiken, wie ein Sprecher der Deutschen Presse-Agentur sagte. „Es wird ganz Deutschland betroffen sein.“ Wann und wie lange die Deutsche Bahn bestreikt wird, sagte der Sprecher nicht. Dies werde die GDL „rechtzeitig“ mitteilen. Bislang waren das 24 Stunden vor Beginn eines Ausstands.

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www.hna.de/wirtschaft/gdl-vorstand-entscheidet-sonntag-ueber-neue-streiks-zr-4921591.html

Erhöhen wir die Produktivität des DB Vorstandes!

Seit fast einem Jahr zieht sich der Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn hin. Immer wieder wurden in diesem Zeitraum die Forderungen der GDL und die der EVG, nach dem Vertretungsanspruch ihrer Mitglieder und einer Absenkung der Belastungen der Schichtarbeiter, dem DB Vorstand übermittelt. Dennoch verweigerten sich die DB Manager den Gewerkschaften immer wieder, ihre vom Grundgesetz geschützten Forderungen zu erfüllen.

Selbst die Streikmaßnahmen der GDL haben die DB Manager nur dazu genutzt, um in den Medien Stimmung gegen die Rechte der Gewerkschaften zu machen. Mit jeder Streikunterbrechung und mit jedem Streikabbruch wurden den GDL Verhandlungsführern nur leere Versprechungen gemacht, angeblich ihre Forderungen zu erfüllen. Doch bis heute sind außer einem Schweigegeld keine wirklichen Ergebnisse für uns Beschäftigten zu erkennen.

Die Tarifdiktatur der Bundesregierung bereits im Sichtweite, versucht das DB Management immer wieder einen Tarifabschluss mit der GDL aus dem Weg zu gehen. Dabei benutzen die DB Manager sich auch gerne der EVG, um ihrer Forderung nach inhaltsgleichen Inhalten bei den zukünftigen Tarifverträgen Nachdruck zu verleihen. Inhaltsgleiche Tarifverträge, oder auch gesetzliche Tarifdiktatur genannt.

Da all die Manager bei der Deutschen Bahn von uns Beschäftigten immer mehr Produktivität bei unserer Arbeit abverlangt, wäre es nun, wo die Tarifverhandlungen nun fast ein Jahr andauern, an der Zeit, dass die Manager der DB ihre Produktivität erhöhen, um endlich zu einem Tarifabschluss zu kommen. Ein Lokführer, der immer wieder seine Zugfahrt unterbricht, weil er eigentlich gar nicht ans Ziel kommen will, wäre von den gleichen Managern längst wegen Arbeitsverweigerung entlassen worden.

Daher hilft jetzt wohl nur noch ein unbefristeter Streik, um mit diesem Streik die Manager der DB zu produktiven Tarifverhandlungen heranzuführen, damit wir endlich unsere Forderungen nach einer Absenkung unserer Arbeitsbelastungen umgesetzt sehen. Ein Streik, der erst sein Ende findet, wenn nach produktiver Arbeit die Unterschriften unter unseren Tarifvertrag getrocknet sind.

Wer sich als Manager der Deutschen Bahn eine Erhöhung seiner Boni um 174% gestattet, von dem darf man doch wohl eine produktive Arbeitsleistung abverlangen. Oder nicht ...?

Allein mit dem Willen und der Entschlossenheit von uns Beschäftigten, sich nicht länger von den DB Managern bei der Umsetzung unserer Forderungen hinhalten zu lassen und uns von ihnen auch nicht auf die verfassungswidrige Schlachtbank einer Tarifdiktatur der Bundesregierung führen zu lassen, sollte Grund genug sein, um noch einmal die Kraft und Entschlossenheit von uns Beschäftigten mit einem unbefristeten Streik zu demonstrieren. 

Ein Kollege kommentierte es so: "Ich hätte da mal einen Vorschlag. Den TAG X. EVG+GDL beginnen einen unbefristeten Streik und das ganze Land gleich mit (Post, Krankenhäuser, Lehrer, etc.). Diese Vorzeigekapitalisten gehören entsorgt. Warten wir mal ab, was der 1.Mai so bringt. Da wird wohl nichts hübsch friedlich bleiben. 25 Jahre nach der Entmachtung der Altherrenriege in der DDR, stehen wir wieder vor einem "Scherbenhaufen" (Krieg in der Ukraine, IS, Greece, etc.) weil die hohen Herren den Hals nicht voll genug bekommen. Die "soziale Marktwirtschaft" ist genau so zusammengebrochen wie der "real existierende Sozialismus". Aber was kommt dann?"

»Macht ohne Kontrolle – Die Troika« | Arte

»Macht ohne Kontrolle«? In der Tat: In dem bereits in der jW vom 24. Februar angekündigten Film von Harald Schumann und Arpad Bondy über das verheerende Wirken der Vertreter der Troika aus IWF, EZB und Europäischer Kommission in Europas Krisenländern wird deutlich, dass hier eine Wirtschaftslobby ohne demokratische Legitimation agiert. Ihre Macht ist so dabei groß, dass EU-Gesetze übergangen werden können – alles im Namen eines vornehmlich von Deutschland propagierten Diktums: sparen. Schumann erläutert ein simples Prinzip: Die Wirtschaft ist ein Kreislauf – des einen Ausgaben sind des anderen Einnahmen. Sparen beide, kommt der Kreislauf zum Erliegen. Die von Berlin betriebene sogenanne Austeritätspolitik ist nichts anderes als ein Instrument zur Durchsetzung neoliberaler Prinzipien: Aufweichung bis Beseitigung von Tariflöhnen, Herabsetzung des Mindestlohns, Ausverkauf staatlichen Eigentums etc. Durchgesetzt wird sie mit einer Kälte, die über Leichen geht. www.jungewelt.de/2015/02-26/008.php

Die Troika: Macht ohne Kontrolle
Sie erpressten Minister, spielten sich zum Gesetzgeber auf und machten gemeinsame Sache mit den reichen Eliten. Die als Kontrolleure eingesetzten Technokraten aus IWF, EZB und EU-Kommission hatten in den Krisenstaaten eine Macht jenseits aller demokratischen Kontrolle. 
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http://www.tagesspiegel.de/politik/eurokrise-die-troika-macht-ohne-kontrolle/11406286.html 

 

Durch- oder Wortbruch im Tarifkonflikt?

An der Gewerkschaftsbasis herrscht Ratlosigkeit über die Strategie der GDL-Führung

In den meisten GDL-Aushangkästen prangert nach wie vor der markante „Report“ vom 18. Dezember 2014 mit der hoffnungsfrohen Botschaft: „Durchbruch im Tarifkonflikt – Deutsche Bahn stellt keine Vorbedingungen mehr!“. Einzig und allein die „Kampfbereitschaft und Solidarität der GDL-Mitglieder“, so ist dem Plakat zu entnehmen, habe diesen „Durchbruch“ herbeigeführt, und selbstredend spricht die GDL-Führung der Mitgliedschaft dafür ihren herzlichen Dank aus.

Wie sich diese Propaganda mit den Aussagen des GDL-Bundesvorsitzenden in dessen Dezember-Editorial verträgt (Weselsky: „Wer glaubt, dass dieser Arbeitgeber einlenken wird, der täuscht sich…“), bleibt indes ebenso undurchsichtig, wie eigentlich alles, was auf der Informations-Einbahnstraße zwischen Gewerkschaftsführung und Mitgliedschaft seit Ausbruch des Tarifkonflikts kommuniziert wurde. Nachdem die den Tarifkonflikt begleitenden Streiks aufgrund des angeblichen Durchbruchs, der lediglich durch eine vereinbarte Einmalzahlung positiv wahrnehmbar war, über das Weihnachtsfest und den Jahreswechsel hinaus ausgesetzt wurden, sehen sich nunmehr alle, die sich einen Prozess der Besinnung erhofft hatten, bitter enttäuscht. Zudem hat es die Gewerkschaftsführung unterlassen, die Phase der Verhandlungsunterbrechung zu nutzen, um in einen offenen Dialog mit der Gewerkschaftsbasis einzutreten um auf diese Weise einerseits umfänglich über den Verhandlungsstand zu informieren sowie im Gegenzug ein verlässliches Meinungsbild, womöglich gar ein verbindliches Mandat für das weitere Vorgehen zur allgemein erhofften endgültigen Beendigung des Konflikts zu erlangen. Vielmehr lag und liegt es im Interesse des streit- wie streiksüchtigen Bundesvorsitzenden Weselsky, die Tarifauseinandersetzung mit aller Härte und Kompromisslosigkeit wieder auflodern zu lassen. Inwieweit dabei inhaltliche oder strukturelle Themen als Anlass einer erneuten Eskalation herhalten mussten, bleibt indes nicht nur der interessierten Mitgliedschaft und Öffentlichkeit, sondern selbst erfahrenen Tarifexperten verborgen.

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InDemoRe-Redaktion

Durch- oder Wortbruch im Tarifkonflikt?

Wir streiken !

Wir streiken !

Für die aktuelle Ankündigung neuer Streiks der GDL ist das Scheitern der Tarifverhandlungen zwischen GDL und DB AG verantwortlich. Gescheitert ist der Versuch der DB Manager, die Tarifverträge der GDL und EVG zukünftig inhaltsgleich zu gestalten. Was jedoch den Verlust der Eigenständigkeit der einen wie auch der anderen Gewerkschaft zur Folge hätte. 

 

Die im Jahr 2007/08 erkämpfte Eigenständigkeit der GDL wird und darf wohl nicht infrage gestellt werden. Sonst wäre die GDL vielleicht ein toller Kegelverein, aber keine Gewerkschaft mehr die die Interessen und Forderungen seiner Mitglieder mit ihnen zusammen vertritt. Der aktuelle Vorschlag der DB AG stellt genau diese Interessenvertretung der Gewerkschaften infrage. Es soll bei den Tarifverhandlungen nicht mehr nur allein nach dem Willen der Gewerkschaften (GDL/EVG) gehen die dort den Willen ihre Mitglieder vertreten, sondern jeweils eine weitere Gewerkschaft (EVG/GDL) soll bei zukünftigen Tarifverträgen auch über die Mitglieder der anderen Gewerkschaft entscheidend mitbestimmen.

Der FDGB soll so bei der Deutschen Bahn seine Wiedergeburt erfahren. Die Manager der DB eilen damit der gesetzlichen Tarifeinheit der Bundesregierung voraus. Wen wundert es, denn die Bundesregierung beherrscht ja bekanntlich die Deutsche Bahn AG zu 100%. Diesem politischen Einfluss auf uns und dem diesbezüglichen Gehorsam des DB Managements gilt es sich nun entschlossen entgegenzustellen. 

 

„Verhandlungen laufen nicht nach dem Prinzip 'Pistole auf die Brust'“, erklärte Bahnvorstand Ulrich Weber. Scheinbar doch, denn bei jeder weiteren Arbeitsverdichtung, bei jeder 10 – 12 Stundenschicht und bei jeder neuen noch so obskuren Weisung an uns fragt oder verhandelt der Arbeitgeber nicht mit uns, sondern setzt uns die Pistole auf die Brust und drückt ab. Mit einem Streik haben wir jedoch den Finger auf dem Abzug der Pistole!

Ein Streik ist jedoch kein Spaziergang, für keinen von uns. Und doch besitzen wir mit einem Streik als Beschäftigte die Möglichkeit und auch Macht den uns Vorgesetzten und Managern im DB Konzern unsere Forderungen sehr deutlich zu machen. Auch wenn wir vielleicht keinen direkten Einfluss auf den Fortgang der Tarifverhandlungen haben, so können wir mit einem Streik jedoch unseren Willen demonstrieren, dass es so wie bisher nicht weitergehen kann. Unseren Gewerkschaftsvertretern können wir mit unserem öffentlichen Protest für die nächsten Verhandlungsrunden den Rücken stärken. Auch gegenüber den Medien und dem DB Management können wir so in aller Öffentlichkeit den berühmten Mittelfinger zeigen.

Am 08. November 2014 haben wir für eine Zusage, neben den Lokführern auch weitere Berufsgruppen von der GDL tarifieren zu können, und für eine ungestörte Luftballonparty an der Berliner Mauer der ehemaligen FDJ Sekretärin unseren Streik abgebrochen. Erhalten haben wir jedoch bisher nichts, als eine Hand voll Euro (750) die wir selber in den letzten Jahren durch unsere tagtägliche Arbeit längst erwirtschaftet und verdient haben. 

 

Jeder von uns sollte aus seinem Arbeitsalltag her wissen wofür sie/er streiken würde. Nutzen wir einen möglichen Streik um unsere Faust oder auch auch unseren Mittelfinger zu erheben!

Das Recht auf Streik gehört nicht nur der GDL. Das Recht auf Streik sollte allen gehören die mit ihrer Situation nicht länger leben können!

 

Die GDL sind ihre Mitglieder!

Wenn wir nun wieder Züge stehen lassen, weil zuvor ein weiterer Streikaufruf an uns erging, die BILD Zeitung & Co vom Untergang des Abendlandes schreiben und viele Fahrgäste nicht wie gewohnt an ihr Ziel kommen, dann ist das eine Herausforderung für jeden Beschäftigten von uns bei der Deutschen Bahn. Aber es wird wohl wieder auch eine mediale Hetzjagd auf die Vertreter der GDL geben. Geschürt von der Gegenseite (DB und Politik) über ihre Medien.

Es soll nach ihrem Willen keinen Widerstand gegen eine Unternehmenspolitik geben die auf Kosten der Beschäftigten ausgerichtet ist, der sich wie ein Virus in andere Gewerkschaften und Betriebe ausbreiten könnte. Schon gar nicht soll es einen wirkungsvollen Streik geben, der nicht nur als nette Showeinlage gedacht ist. Gerade wenn es dem Unternehmen und insbesondere der Wirtschaft weh tut, die Manager nicht mehr in der ersten Klasse zu ihrem Meeting reisen können und ganze Belegschaften verspätet zu ihrer Sklavenarbeit erscheinen, dann werden Mittel und Wege in Bewegung gesetzt diesen Streik zu brechen.

Schafft es die Bahn und Politik nicht über ihre Medien eine öffentliche Meinung gegen einen Streik zu produzieren, dann greift man sich einzelne Frontfiguren dieses Streiks, um den Streik zu beenden. Finden sie eine angreifbare Person in den Reihen der GDL, so werden sie diese Chance für sich nutzen. Unser Ego, eines jeden von uns, ist nur zu oft genau der Punkt bei dem wir angreifbar sind. Auch ein Bundesvorsitzender der GDL ist nur ein Mensch mit Stärken und auch Schwächen. Und der Angriff beginnt immer an der schwächsten Stelle.

Um so wichtiger ist es bei einem Streik öffentlich und deutlich aufzuzeigen, dass die GDL nicht der Bundes Claus allein ist, sondern die GDL all ihre Mitglieder im ganzen Land sind. Verstecken wir uns während eines Streiks als Mitglieder der GDL auf Hinterhöfen, in Kneipen oder auf dem heimatlichen Sofa, dann geben wir damit den Bundesvorsitzenden der GDL der Gegenseite und ihren Medien preis. In jeder Schlagzeile in der es allein nur um den Bundes Claus der GDL geht, wird nichts davon stehen was unsere eigentlichen Forderungen sind und wie unsere tatsächliche Situation als Beschäftigte der Deutschen Bahn aussieht. 

 

Jeder allein auf eine Person bezogener Streit und Fight hilft von den eigentlichen Problemen und Ursachen abzulenken. Um so wichtiger ist es, dass nicht allein nur ein Schuldiger in einer Auseinandersetzung gesucht wird, sondern die eigentlichen Ursachen dafür gesucht und gefunden werden. Im Fall der laufenden Tarifauseinandersetzung ist nicht der Bundes Claus das Problem, sondern allein die Unternehmenspolitik all der kommenden und gehenden Manager und Politiker die uns seit der Privatisierung der Bahn für ihre Gewinne, Boni und Renditen mit immer unerträglicheren Arbeitsbedingungen und Lohneinbußen bluten lassen.

Eine Ursache dafür sind aber auch so einige Gewerkschaftsvertreter und Betriebsräte die es erst soweit haben kommen lassen, wo wir heute angekommen sind. So wäre heute jeder Streik überflüssig und vermeidbar, wenn uns die Politik 1994 nicht verkauft und privatisiert hätte und all die kommenden und gehenden Managern bei der Deutschen Bahn dieses unheilige Gebaren nicht mitgetragen hätten. Mit uns als Staatsbedienstete wäre bei der Bahn kein Streik möglich, mit einer an der Bahn ausgerichteten Unternehmenspolitik müsste keine Rendite von 11% auf unsere Kosten von den DB Unternehmen an den Konzern abgeführt werden.

Fragen wir nicht nach einem Führer der uns aus unserer Situation heraus und in das nächste Verderben hinein führt, sondern fragen wir uns als Beschäftigte und Gewerkschafter, was sind wir bereit zu leisten, um unsere Situation zu verbessern. Die Klagemauer hat noch keinem dabei geholfen, so wie es auch kein Kirchturm bisher schaffte. Es sind wir selber, mit unserem Willen und unserer Entschlossenheit für unsere Zukunft und unser Wohlergehen zu kämpfen.