Gesetzliches Verbot von Bagatellkündigungen

Auch der SPD ist das schreiende Unrecht bei Bagatellkündigungen oder ein leicht unterzuschiebender Verdacht wie bei Emmely ein Dorn im Auge. Noch vor Monaten hatte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse als einsamer Rufer das barbarische Urteil gegen Emmely verurteilt und sogar Schelte vom Berliner Anwaltsverein kassiert.

Nach dem Abschied von der Regierung mit der Union besinnt sich auch die SPD wieder, dass sie sich um die in der Gesellschaft Schwachen kümmern will. Die SPD kündigt ein Gesetz gegen Bagatellkündigungen an. Wenn auch zu spät für die verlorenen Wahlen, kommt die Einsicht der SPD noch rechtzeitig für die künftigen Entscheidungen höherer Instanzen, die derartige Unrechtsurteile insgesamt wegfegen können. Die Relation zu den Millionen, mit denen Reiche sich bei Gerichten freikaufen, ist einfach zu erdrückend.

Diese SPD Initiative kommt gerade noch rechtzeitig vor den neuen Grausamkeiten , mit denen die schwarzgelbe Koalition die Milliarden an notleidende Banken und ihre nachträglichen Wahlgeschenke an Hotelliers und Erben vom Steuerzahler bezahlen läßt.