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DIE ERSTEN KÜNDIGUNGEN SIND DA! - - - Der Text der Kündigung sh. unten

by AEG posted on 30.03.2006 09:28 last modified 16.08.2008 17:28 —

Bei diesen Kündigungen haben wir doch ein paar Fragen an den Betriebsrat: - In der Kündigung steht "Der Betriebsrat wurde ordungsgemäß angehört". - Was heißt das? - Hat der Betriebsrat den Kündigungen zugestimmt? - Oder hat er die Listen einfach 7 Tage liegen lassen, was auch Zustimmung wäre. - Gab es Widersprüche gegen Kündigungen? - Nach welchem "Sozialauswahlverfahren" wurden die Kündigungslisten eigentlich angelegt? - Warum hängt das nicht öffentlich aus, damit alle das kontrollieren können?

**DER TEXT DER KÜNDIGUNG:**

Sehr geehrter Herr N.N.

vor dem Hintergrund der am 12.12.2005 getroffenen unternehmerischen Entscheidung, das Nürnberger Werk der AEG Hausgeräte GmbH in mehreren Stufen bis 31.12.2007 zu schließen, entfällt ihr Arbeitsplatz ersatzlos. Eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit besteht nicht. Unter Berücksichtigung eines ordnungsgemäßen Sozialauswahlverfahrens sind wir leider gezwungen, das mit Ihnen bestehende Arbeitsverhältnis aus betriebsbedingten Gründen ordentlich zum 30.06.2006 zu kündigen.

**Der Betriebsrat wurde ordnungsgemäß angehört.**

Nach dem für die Schließung des Werks Nürnberg vereinbarten Tarifsozialplan/Sozialplan vom 28.02./03.03.2006 erhalten Sie bei rechtskräftiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Abfindung, über deren Höhe Sie kurzfristig gesondert informiert werden.

Nach dem vorerwähnten Tarifsozialplan/Sozialplan wird Ihnen der Übertritt in die Gesellschaft für Personalentwicklung und Qualifizierung (GPQ) ermöglicht. Dementsprechend wird Ihnen voraussichtlich bis zum 18.04.2006 ein 3-seitiger-Vertrag unterbreitet, der neben der Beendigung Ihres Arbeitsverhältnisses mit AEG Hausgeräte GmbH ein verbindliches Angebot für den Abschluss eines befristeten Arbeitsverhältnisses zum 01.07.2006 mit der GPQ mit einer garantierten Verweildauer von 12 Monaten beinhaltet. Für die Annahme dieses Vertragsangebotes wird Ihnen eine Überlegungsfrist bis 28.04.2006 eingeräumt. Sollte Ihnen das Vertragsangebot erst nach dem 18.04.2006 zugehen, würde sich diese Bedenkzeit um die entsprechende Anzahl der Tage verschieben.

Wir weisen sie darauf hin, dass Sie sich persönlich bei der Arbeitsagentur arbeitssuchend melden müssen (§37 b SGB III). Dies hat spätestens drei Monate vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu erfolgen. Liegen zwischen der Kenntnis des Beendigungszeitpunktes und der Beendigung des Arbeitsverhältnisses weniger als drei Monate, hat die Meldung innerhalb von drei Tagen nach Kenntnis des Beendigungszeitpunktes zu erfolgen.

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass eine verspätete Arbeitsuchendmeldung eine Sperrzeit von einer Woche zur Folge hat (§ 144 Abs.1 Satz 2 Nr.7 SGB III). Während der Dauer der Sperrzeit ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld. Die Dauer des Anspruches auf Arbeitslosengeld mindert sich um die Tage der Sperrzeit (§ 128 Abs. 1 Nr.3 SGB III).

Um Ihnen eine fristgerechte persönliche Arbeitsuchendmeldung zu ermöglichen, werden Mitarbeiter der Agentur für Arbeit Nürnberg vom 29.03.06 bis 04.04.06 in der Zeit von 8:00 bis 15:30 in den ausgewiesenen Räumen anwesend sein.

Ihr persönlicher Termin für Ihre Arbeitssuchendmeldung wird Ihnen noch von Ihrem Vorgesetzten mitgeteilt werden.

Für die persönliche Arbeitssuchendmeldung ist es jedoch zwingend erforderlich, die beigefügten Vordrucke „Arbeitspaket – Teil 1 und 2“ vollständig ausgefüllt vorzulegen. Ferner sind zum Termin der Personalausweis oder Reisepass und ggf. die Aufenthaltserlaubnis und Arbeitserlaubnis mitzubringen.

Wir bitten Sie in Absprache mit der Agentur für Arbeit, diesen Termin in Ihrem eigenen Interessse unbedingt einzuhalten. Falls Sie diesen Termin z.B. wegen Urlaub oder Krankheit nicht wahrnehmen können, ist die Arbeitssuchendmeldung unverzüglich bei der für Sie zuständigen Agentur für Arbeit nachzuholen.

Außerdem weisen wir Sie darauf hin, dass Sie bei der Suche nach einem neuen Arbeitsplatz selbst aktiv werden sollten.

Der Meldepflicht müssen Sie auch dann nachkommen, wenn Sie das Angebot zum Wechsel in die GPQ in Anspruch nehmen.

Wir bedauern, die Zusammenarbeit mit Ihnen aufgrund der Schließung des Werkes beenden zu müssen. Für die Tätigkeit in unserem Hause möchten wir uns hiermit bei Ihnen bedanken.

Hochachtungsvoll

AEG Hausgeräte GmbH

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