Arbeitsrechtliche Stellung von Minijobs

Auszüge aus:

Minijob Griese Küttner, Personalbuch 2011 18. Auflage 2011 Rn 2

"2. Arbeitsrechtliche Stellung.

Randnummer 2

Eine arbeitsrechtliche Definition für Minijobs gibt es nicht, weil sich die arbeitsrechtliche Position des ArbN im Minijob nicht von der im regulären Arbeitsverhältnis unterscheidet. Das Minijob-Arbeitsverhältnis ist ein vollwertiges Arbeitsverhältnis mit allen arbeitsrechtlichen Rechten und Pflichten, die auch im Normalarbeitsverhältnis gegeben sind. Dies wird auch durch § 2 Abs 2 iVm § 4 TzBfG untermauert, der jegliche Diskriminierung im Minijob-Arbeitsverhältnis untersagt. Die Besonderheiten liegen allein im sozialversicherungsrechtlichen Bereich.

Der ArbN im Minijob hat ebenso wie jeder andere ArbN Anspruch auf bezahlten Urlaub, Entgeltfortzahlung an Feiertagen und im Krankheitsfall, betriebsübliche Einmalzahlungen und Sozialleistungen. Er kann sich auf den Gleichbehandlungsgrundsatz berufen; Befristung und Kündigung unterliegen denselben Vorschriften und derselben Rechtskontrolle wie normale Arbeitsverhältnisse (s auch Geringfügige Beschäftigung Rz 3 ff). Weitere geringfügige oder nicht geringfügige Beschäftigungen können schon wegen der in Art 12 Abs 1 GG verfassungsrechtlich geschützten Berufs- und Arbeitsplatzfreiheit grds arbeitsvertraglich nicht ausgeschlossen werden (BAG 6. 9. 90 – 2 AZR 165/90, NJW 91, 1002). Eine weitere Nebentätigkeit kann deshalb grds nicht untersagt werden, auch nicht bei einem Wettbewerber, solange es sich dort um Hilfstätigkeiten ohne Wettbewerbsbezug handelt (BAG 24. 3. 10 – 10 AZR 66/09, NZA 10, 693).

Bei der Berechnung der Beschäftigungszeit für eine tarifliche Unkündbarkeit müssen die Zeiten geringfügiger Beschäftigung mitgerechnet werden (BAG 25. 4. 07 – 6 AZR 746/06, NZA 07, 881). Die Überwälzung der ArbGebBeiträge zur SozV auf den ArbN ist nach § 32 SGB I unzulässig; dem im Minijob befindlichen ArbN steht aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes Gleichbehandlung beim Bruttolohn zu, was zu einer vom Gesetzgeber gewollten Bevorzugung beim Nettolohn führt (Hanau NZA 06, 809).

Wird aus einem sozialversicherungsfreien ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis, ist dies kein Kündigungsgrund; das Interesse des ArbGeb an der Aufrechterhaltung der Sozialversicherungsfreiheit ist kein rechtlich geschütztes Interesse (BAG 18. 1. 07 – 2 AZR 731/05, NZA 07, 680)."

TzBfG Teilzeit- und Befristungsgesetz Verkündungsstand: 28.10.2011 - in Kraft ab: 01.05.2007 ()Bund

§ 4 Verbot der Diskriminierung

(1) 1Ein teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer darf wegen der Teilzeitarbeit nicht schlechter behandelt werden als ein vergleichbarer vollzeitbeschäftiger Arbeitnehmer, es sei denn, dass sachliche Gründe eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen. 2Einem teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer ist Arbeitsentgelt oder einer andere teilbare geldwerte Leistung mindestens in dem Umfang zu gewähren, der dem Anteil seiner Arbeitszeit an der Arbeitszeit eines vergleichbaren vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers entspricht.

(2) 1Ein befristet beschäftigter Arbeitnehmer darf wegen der Befristung des Arbeitsvertrages nicht schlechter behandelt werden als ein vergleichbarer unbefristet beschäftigter Arbeitnehmer, es sei denn, dass sachliche Gründe eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen. 2Einem befristet beschäftigten Arbeitnehmer ist Arbeitsentgelt oder eine andere teilbare geldwerte Leistung, die für einen bestimmten Bemessungszeitraum gewährt wird, mindestens in dem Umfang zu gewähren, der dem Anteil seiner Beschäftigungsdauer am Bemessungszeitraum entspricht. 3Sind bestimmte Beschäftigungsbedingungen von der Dauer des Bestehens des Arbeitsverhältnisses in demselben Betrieb oder Unternehmen abhängig, so sind für befristet beschäftige Arbeitnehmer dieselben Zeiten zu berücksichtigen wie für unbefristet beschäftigte Arbeitsnehmer, es sei denn, dass eine unterschiedliche Berücksichtigung aus sachlichen Gründen gerechtfertigt ist.