Offener Brief an UNIA von BK (20.4.10)
"Offener Brief an die Geschäftsleitung der Gewerkschaft Unia
Am 16.02.2010 schrieb die Unia in einer Medienmitteilung: « Das inakzeptable Vorgehen von Clariant verstösst gegen das Mitwirkungsgesetz und gegen den geltenden Gesamtarbeitsvertrag. Die gesetzlichen Bestimmungen sind eindeutig: Bevor eine Massenentlassung beschlossen und ein Clariant-Produktionsstandort aufgegeben wird, muss der Belegschaft und der Unia eine angemessene Konsultationsfrist von mehreren Wochen gewährt werden, um Alternativen prüfen zu können. Die Clariant-Leitung missachtet offensichtlich bewusst diese gesetzlichen Vorschriften und verletzt so auch die Sozialpartnerschaft. » Trotz dieser klaren Stellungnahme will die Unia-Führung heute von einer Klage gegen Clariant nichts mehr wissen. Es ist nur noch vom laufenden Konsultationsverfahren die Rede, das Ende April zu Ende gehe.
Nach Gesetz wäre Clariant verpflichtet, „alle zweckdienlichen Auskünfte zu erteilen“, damit „die Kündigungen vermieden oder deren Zahl beschränkt sowie ihre Folgen gemildert werden können“ (OR Art. 335f). Bis heute hat Clariant keine derartigen Auskünfte erteilt! Aus diesem Grund ist das laufende Konsultationsverfahren eine reine Alibiübung!
Am 26.03.2010 hat Jörg Studer als Präsident der Clariant Betriebskommission und Vertreter der Clariant Belegschaft die Advokatur Dr. Stefan Suter in Basel beauftragt zu prüfen, inwiefern Clariant als Arbeitgeberin die gesetzlichen Vorschriften verletzt hat, und eine allfällige Klage zu führen. Die Gewerkschaft Unia hat sich bisher geweigert, die entsprechenden Kosten zu übernehmen.
In der Tagesschau auf SF DRS vom 16.02.2010 hat Rita Schiavi wörtlich gesagt: „Es ist klar, wir werden als Gewerkschaft alle Aktivitäten unterstützen, die die Leute jetzt ergreifen wollen. Es ist wichtig, dass die Belegschaft sich jetzt wehrt.“
Wir erwarten, dass den Worten jetzt Taten folgen und dass die Unia unsere Forderung nach einer Klage gegen Clariant unterstützt, indem sie entweder ihren eigenen Rechtsdienst damit beauftragt oder die Kosten für die Advokatur Suter übernimmt. Eigentliche Kampfmassnahmen gegen die Schliessung der Produktion in Muttenz sind bisher noch keine ergriffen worden. Die Erfüllung unserer Forderung ist darum das Mindeste, was die Unia als Gewerkschaft für uns tun kann!"
