Die Lobby der privaten Krankenversicherer
Das am 23. März 2007 zur Gesundheitsreform verabschiedete Gesetz wird am ersten Senat des Bundesverfassungsgerichtes verhandelt.
Im Dezember wollen die Verfassungsrichter sich anhören, was die PKV an Gutachtern aufmarschieren lassen. Noch verdienen die Versicherer gut genug, um sich viele Gutachten in ihrem Sinne machen zu lassen, die eine Verfassungsfeindlichkeit der Gesundheitsreform finden sollen. Den besten Fürsprecher haben sie im Senat selbst, wenn der Berichterstatter und Tübinger Juraprofessor, Bruder des früheren Bundesverfassungsrichters Paul Kirchhof, den Basistarif früher als "nicht verfassungsgemäß" beurteilt hatte, FR-online vom 2.12.08.
Die Gesundheitsreform ist nicht nur bei den Versicherungen umstritten, die mit der Klage ihren Anteil im Sinne der Versicherer ändern wollen. Eigentlich könnte es viele Klagen aller Verbände und am Schluß auch der Patienten geben, die alle etwas zu meckern haben, da diese Reform ganz klar ein Kompromiß zwischen Parteien und den verschiedenen Interessengruppen ist, was bei jeder weiteren Reform ebenso sein wird.
Doch ein gutes hat die Gesundheitsreform, sie hat gerade den Versicherungen die Grenzen gezeigt, dass Gesundheit viel zu wichtig ist, um zur Versicherungs-Ware zu verkommen, die Profiten untergeordnet ist.
Deshalb ist ein Basistarif als Bezugsgröße so wichtig, damit vor allem ältere und kranke Versicherte nicht grenzenlos ausgenommen oder gar ausgestossen werden. Leider haben nur die PKV ihre Lobby am Verfassungsgericht, nicht aber die Versicherten und davon die mehreren 100 000 bereits von jeder Versicherung Ausgeschlossenen , die mit dem Basistarif eine Chance bekommen, wieder in die Solidargemeinschaft der gegen Krankheit Versicherten zurückkehren zu können. Ob sie sich noch eine Reise nach Karlsruhe leisten können?
Es wurde höchste Zeit, dass die PKV untereinander Wettbewerb einführen und sich nicht länger nur die jungen und gesunden Rosinen aus dem Kuchen der Versicherten picken können.
Aber vielmehr stellt sich die Frage, warum Millionen im Staate in eine Krankenversicherung nicht gezwungen werden? Vom Obersten im Staate bis zum Salldiener genießen die, die Freie Heilfürsorge, der Steuerzahler erstattet. Auch für die Damen und Herren Richter, Beisitzer und Gutachter im Saal BVG in Karlsruhe.
Warum nicht alle Bürger? Wie lange das noch wohl noch hält?