Mini Gipfel zur EU Verfassung ohne Beschäftigte

Sonst hat der EU Beschäftigungskommissar sich schon mal eingemischt. Bei der Alcatel-Lucent Fusions-Synergie und Restrukturierungsdiskussion, in der Kommissar Spidla und das europäische Parlament eigens um Stellungnahmen gebeten wurden, fehlt bisher eine Stellungnahme.

In einem ersten Antwortschreiben auf eine Anfrage von Netzwerk IT wird eine beispiellose Zurückhaltung geübt. Der Kommissar für Beschäftigung sieht seine Aufgabe offenbar darin, sich um Wirtschaftsangelegeneheiten zu kümmern. Abgesehen davon, daß damit Kompetenzprobleme innerhalb der EU Kommission zwischen Beschäftigungskommissar und Wirtschaftlichen Angelegenheiten zutage treten, die bisherige Zurückhaltung der Kommission bei 12 500 Entlassungen ist ein deutliches Zeichen, warum die Verfassungsdiskussion in der EU trotz optimaler Randbedingungen nicht weiterkommt.