Landesregierung verletzt das Recht des Landtages BW
erstellt von valter
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zuletzt verändert:
06.10.2011 16:12
Die frühere Landesregierung in Baden-Württemberg hat gegen die Verfassung verstoßen und das Haushaltsbewilligungsrecht des Landtags verletzt, Az.: GR 2/11
Die frühere (Mappus-) Regierung hat das Recht des Landtages verletzt, als Anteile des Energieversorgers EnBW zurückgekauft wurden, stellt der Staatsgerichtshof in Stuttgart fest. Finanzminister und Landesregierung haben das Haushaltsbewilligungsrecht des Landtages verletzt.
Der Wähler hat den groben Fehler der früheren CDU Landesregierung bereits bei der Abwahl gesehen und entsprechend die Arroganz der viele Jahre regierenden Union honoriert. Sollte das keine Lehre sein, die Arroganz aufzugeben, die in Berlin immer noch regiert?
