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GEZ will bei PC Nutzern abzocken

erstellt von valter zuletzt verändert: 09.12.2009 16:21
Mit den künftigen Gebühren der GEZ sollen vor allem PC Nutzer zahlen, auch wenn sie den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Fernsehen nicht nutzen.

Die Mainzer Gebühreneinzugszentrale (GEZ) hat PC-Nutzer als Melkkühe entdeckt, weil sie rein theoretisch auch Rundfunk und Fernsehen empfangen können. So wird es wohl erst zu einem BGH Urteil wie beim Urheberrecht für PC kommen müssen, bei dem der GEZ klargemacht wird, dass PC Nutzer sich kaum für den öffentlich rechtlichen Rundfunk, sondern den weltweiten Empfang fremder Stationen handelt. Die geplante Gebührenerhöhung um das Dreifache ist daher als Angriff auf die Freiheit zu sehen, mit dem PC Nachrichten aus aller Welt zu empfangen, die mit dem öffentlich-rechtlichen Bereich nichts zu tun haben.

So hat das Verwaltungsgericht Braunschweig erst zusätzliche GEZ Gebühren für einen PC-Nutzer im Home Office abgelehnt, Az. 4 A 149/07, siehe Heise vom 16.7.08 .

Der Empfang der öffentlich-rechtlichen Sender sollte durch Gebühren für die dafür prädestinierten Geräte abgegolten sein. Das Internet ist nicht öffentlich-rechtlich. Wie will die GEZ, so gern sie es auch möchte, am Internet mitverdienen?

(1) Kommentare

Anonymer Benutzer 09.12.2009 17:59
Ich fordere die Verschlüsselung der öffentlich-rechtlichen Programme. So kann derjenige bezahlen der diese noch nutzt.