Stiefkind Datenschutz

Die EU Kommission hat die Unabhängigkeit der privaten Datenschützer schon länger bemängelt, der immer wieder von Unternehmen verletzt wurde. Erst in der Schlußphase des Wahlkampfes soll der Datenschutz noch Punkte. Dabei wissen die Wähler auch dieses ehrenwerte Ansinnen als Versprechen zu werten, das irgendwann vielleicht eingelöst werden könnte, oder auch nicht.

Der Datenschutz ist bei vielen leider so weit verdrängt worden, dass er nicht mehr zum Menschenrechtsthema wird, während viele Internet Vorgänge ungehindert alle möglichen Daten absahnen. Erst wenn dann die Abzocker lästig werden, beginnt man über Datenschutz nachzudenken.

Datenschutz ist leider in dieser Legislaturperiode weiter sträflich vernachlässigt worden. Wird er doch allzuoft nur dann ins Spiel gebracht, wenn die Verantwortung als Unternehmensprinzip und wichtige Instrumente im Wirtschafts- und Arbeitsrecht, wie wirksame Kontrollen der Willkür bei Vorständen, Kündigungsschutz, Überwachungsverbote bei Telefon und Internet oder Videokontrollen am Arbeitsplatz versagen.