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BKA will Journalisten weiter bespitzeln

erstellt von valter — zuletzt verändert: 19.12.2008 13:18
Der Vermittlungsausschuss hat einer Neufassung des BKA Gesetzes zugestimmt, durch das das Zeugnisverweigerungsrecht für Ärzte, Journalisten und Rechtsanwälten nicht repariert wurde.

Hat sich der Bundesinneminister im Vermittlungsausschuss mit seiner Bundessuperpolizei durchgesetzt, in dem es nur halbherzig geflickt wurde, aber nicht die gravierenden Mängel beseitigt wurden, die u.a. auch Reporter ohne Grenzen monieren?

Im Vermittlungsausschuss gab es heftige Auseinandersetzungen um einen Kompromiss, der allem Anschein nach vom frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum vor das Bundesverfassungsgericht gebracht wird, spiegel vom 17.12.08, falls er in dieser Form durch die Abstimmung gepeitscht wird.

Wie der Vermittlungsausschuss weichgeklopft wurde, ist nicht zu erkennen. Er ist ja auch mehrheitlich von der regierenden Koalition besetzt und hofft vielleicht auf die Weihnachtstage, in denen man nicht merkt, was vermittelt wurde. Jedenfalls hat ein fauler Kompromiss keine Basis für eine tragfähiges BKA Gesetz, wenn es die Grundwerte der Verfassung verletzt.

  • Bundesrat nickt BKA-Gesetz endgültig ab heise vom 19.12.08.

(1) Kommentare

Anonymer Benutzer 18.12.2008 21:54
Valter mein alter Froind, wenn ein Journalist der Meinung ist ein Polizist würde am Telefon mithören, dann soll er doch einfach nur zur Trillerpfeife greifen und hineinpusten! Und schon fliegen dem lauschenden BKA-Menschen die Ohren weg. Warum pfeift nicht jeder Journalist in unregelmäßigen Abständen mal spontan in den Hörer?