Grundsatzurteil zu heimlichen Online-Durchsuchungen angekündigt
erstellt von valter
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zuletzt verändert:
25.08.2008 18:24
In der Anhörung über heimliche Online-Durchsuchungen nach dem NRW-Verfassungsschutzgesetz wurde Kritik an der Landesregierung laut. Es werden wenig Erfolgsaussichten für dieses Gesetz gesehen. Darüberhinaus soll ein Grundsatzurteil über solche Durchsuchungen folgen.
Bei den Verhandlungen über die Verfassungsmäßigkeit des NRW Verfassungsschutzgesetz 'es kündigte Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier ein Grundsatzurteil zu heimlichen Online-Durchsuchungen an, das weit über die NRW-Bestimmungen hinaus Bedeutung haben werde. Es gehe um *grundlegende Fragen im Spannungsverhältnis von Freiheit und Sicherheit* angesichts neuartiger terroristischer Bedrohungen, heise vom 10.10.07.
Kritik an dem umstrittenen Landesgesetz kam von allen Seiten. Es wird erwartet, dass Karlsruhe den Online-Durchsuchungen von PC's ähnlich enge Grenzen setzt wie der akustischen und optischen Wohnraumüberwachung.
