Abhängigkeit der Bundesregierung

Das ARD Magazin Monitor berichtete am 21.12.06 erneut von sogenannten Lobbyisten, die als Hilfskräfte in den Ministerien sitzen und dort die Gesetzestexte im Sinne ihrer Auftraggeber in der Industrie vorbereiten, NeuesDeutschland vom 20.12.06.

Man darf vermuten, ob die Gesetzestexte deshalb so schlecht sind, weil die Lobbyisten der Industrie sie zu sehr in ihrem Interesse verbogen haben oder weil die Ministerien die Lobbyisten nicht genügend unter Kontrolle haben.

Jedenfalls ist nicht zu erkennen, wann diese direkt in die Ministerien eingeschleusten U-Boote wieder entfernt werden. Schließlich haben sie in den Ministerien nichts zu suchen, die unabhängig und frei wie gewählt arbeiten sollen. Oder wird es erst einen Aufschrei geben, wenn die Ministerien mit Gewerkschaftern als Lobby durchsetzt werden?