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Offene Bestechung durch Lobby in der Regierung

erstellt von valter zuletzt verändert: 12.09.2008 17:55
Monitor berichtete über die von ihren Interessenverbänden bezahlte Lobbyisten, die der Regierung bei der Meinungsfindung sagen, was die Verbände gern hätten.

Wie sehr sich die Regierung Meinungen von den Verbänden machen läßt, berichtete die MONITOR Sendung Nr. 554 am 19. Oktober 2006. So brauchen namhafte, in dieser Sendung auch genannte Firmen sich gar nicht bemühren, ihre Meinungen zu präsentieren, wenn die bezahlten U-Boote direkt an den Gesetzen mitarbeiten.

Soviel Transparenz hatte man gar nicht erwartet, daß die Fremdbeeinflussung so weit in der Regierung gekommen ist. Dann bräuchten die Kassen und Interessenverbände auch gar nicht zu einer Anhoerung des Gesundheitsministeriums, wenn die Vertreter im Ministerium selbst sitzen und an dem Entwurf mitschreiben, der dann öffentlich verrissen wird.

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