Stellungnahme Michael Link FDP

Ausgerechnet kurz vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Ungarn wird mit der beabsichtigten Verschärfung der Mediengesetze ein essentieller Kern der europäischen Werte- und Rechtsgemeinschaft angetastet. Meinungs-, Presse- und Informationsfreiheit sind Werte, die zu den Klammern gehören, welche die Europäische Union im Innersten verbinden. Art. 11 Abs. 2 der EU-Grundrechtecharta formuliert es unmissverständlich:

• Die Freiheit der Medien und ihre Pluralität werden geachtet.

Ungarn hat wie alle Staaten im früheren sowjetischen Machtbereich bis 1989 zu viele leidvolle Erfahrungen mit staatlicher Zensur gesammelt. Gerade das ungarische Volk ging früh hiergegen auf die Straße. Premierminister Orban sollte seine eigenen Anfänge im Widerstand gegen den Kommunismus nicht vergessen und das Mediengesetz ohne Wenn und Aber von allem ideologischen Ballast befreien.

Die nach dem neuen Gesetz möglichen Sanktionen gegen Medien drohen, das Rad der Zeit in Ungarn zurückzudrehen: Das neue Gesetz schafft juristische und finanzielle Hebel, um unliebsame Berichterstattung deutlich zu erschweren. Der wichtige EU-Partner Ungarn müsste jetzt schnell Klarheit schaffen, dass die Freiheit der Medien in Ungarn nicht angetastet wird.