Initiative zur Rettung des hessischen LWV

Die Initiative zur Rettung des hessischen LWV wurde in der Hoffnung gegründet, dass eine verantwortungsbewusste Politik in Hessen entstehen kann. Leider haben wir, die Arbeitnehmervertretungen, kein Netzwerk. Daher wäre es für uns außerordentlich hilfreich, wenn Sie diese Rundmail an Betroffene, KollegInnen, Organisationen, Gruppen, Kaufleute, Freunde, Bekannte, Familienmitglieder weiter versenden.

Auszug aus der Resolution vom 13. Juli 2004 der Personal- und Betriebsräte des LWV Hessen:

• Wir können nicht nachvollziehen, dass darüber nachgedacht wird, die öffentliche Trägerschaft der LWV-Einrichtungen zu Lasten der psychisch Kranken und der Behinderten aufzugeben.
• Gesundheit ist keine Ware und darf nicht ausschließlich den Profitinteressen des Marktes überlassen werden.
• Für uns ist der demokratische Zugang zu öffentlichen Gesundheitsleistungen von hoher Bedeutung, für die wir uns mit aller Kraft einsetzen werden."

Hintergründe

Der LWV Hessen – Träger der überörtlichen Sozialhilfe – soll aufgelöst werden! In Zukunft wird es – bedingt durch die demographische Entwicklung – auch verhältnismäßig mehr ältere Menschen mit Behinderungen geben. Dadurch steigen – nach LWV-Expertenschätzungen – die sog. Fallzahlen bis 2010 an. In den LWV-Verwaltungen sind knapp 1.200 MitarbeiterInnen beschäftigt. Die Personalkosten des LWV Hessen als überörtlicher Sozialhilfeträger liegen weit unter 4 Prozent. Das ist nicht viel.

Ohne eine umfassende Kosten-Nutzen-Analyse in Auftrag gegeben zu haben, fordern jetzt einige Politiker, dass die überörtlich zu regulierenden Verteilungsaufgaben in der Behindertenhilfe auf die örtlichen Sozialämter der 21 Landkreise und fünf kreisfreien Städte übertragen werden sollen – angeblich, um Kosten zu senken.

• Folge: An diesen 26 dezentralen Orten muss zum Einen jeweils Fachwissen vorgehalten werden. Hinzu kommt noch ein weitaus dramatischerer Aspekt: Wenn diese Änderungen eintreten, besteht die Gefahr, dass es in Hessen keine einheitlichen Standards in der Behindertenhilfe mehr gibt, da nur noch nach "Kassenlage" der einzelnen Landkreise und Städte entschieden werden könnte!

Die Einrichtungen des LWV-Hessen sollen verkauft werden!

Fast alle LWV-Einrichtungen arbeiten betriebwirtschaftlich eigenständig und kostendeckend. Die dortigen Beschäftigten sind bundesweit für ihre hohe Fachkompetenz bekannt. In den LWV-Einrichtungen sind knapp 9.200 MitarbeiterInnen beschäftigt. Im Jahr 2002 gab es nur eine LWV-Einrichtung, die nicht kostendeckend arbeitete. Trotzdem beschloss die Politik jeweils einstimmig, zwei Gutachten zur Rentabilität des hessischen LWV in Auftrag zu geben.

Die Kosten für das erste Gutachten betrugen knapp 50.000 Euro. Es beschäftigte sich mit der Fragestellung, wie die LWV-Einrichtungen in einer LWV-Holding (GmbH/BgA-Modell u.a.) privatisiert werden könnten. Begründung der Politik für das Gutachten: Es gehe darum, die LWV-Einrichtungen für die Zukunft wettbewerbsfähig zu machen.

Neben betriebswirtschaftlichen Veränderungsvorschlägen legte das erste Gutachten Folgendes offen: Die LWV-Einrichtungen arbeiten betriebswirtschaftlich und sind für die Zukunft gut positioniert.

In der Zeit, als noch das erste Gutachten analysiert wurde, beschloss die Politik, ein zweites Gutachten in Auftrag zu geben, Kosten diesmal: 150.000 Euro. Begründung der Politik für das Gutachten: Unwirtschaftliche LWV-Einrichtungen sollen abgegeben werden.

Das neuen Gutachten ermittelte Verkaufserlöse, den betriebswirtschaftlichen Stand der LWV-Einrichtungen und beschäftigte sich mit der Fragestellung, wie man die LWV-Einrichtungen am besten verkaufen kann. Auch das zweite Gutachtens ergab, dass die LWV-Einrichtungen betriebswirtschaftlich arbeiten und insgesamt für die Zukunft gut positioniert sind.

Da unwirtschaftlich arbeitende LWV-Einrichtungen, wie z.B. die Klinik in Königstein oder das SPZ in Biedenkopf bereits in der Vergangenheit geschlossen wurden, stellt sich die Frage, wozu es noch der beiden Gutachten bedurfte. Denn: Soviel Geld gibt man nicht einfach umsonst aus?

• Folge: Gibt es keine sozialen Einrichtungen (ZSP, SPZ usw.) in öffentlicher Trägerschaft beim LWV Hessen mehr, können die Standards in der gesamten “Sozialen Arbeit“ noch viel weiter gesenkt werden!

Weiterhin ist aus der Presse und aus dem Internet zu entnehmen:

• Jede hessische Partei wirft der anderen vor, es gehe der jeweils anderen nur um Macht und um Positionen auf Kosten der behinderten Bürger und der insgesamt über 10.000 LWV-Beschäftigten.
• In Baden-Württemberg gibt es traditionell zwei Landeswohlfahrtsverbände (LWB und LWV). Obwohl sich, laut einer dpa-Meldung, der LWB-Direktor Gerhard Vigener gegen die von der Landesregierung geplante Verwaltungsreform aussprach, stimmte der LWB Baden seiner eigenen Auflösung und damit automatisch auch der des LWV zu. Der Vorsitzende der LWB-Verbandsversammlung, Bernhard Wütz, meinte, dadurch seien langfristig Einsparungen im Personalbereich und bei den Sachkosten zu erwarten! Ende Juni 2005 erklärte der derzeit amtierende Arbeits- und Sozialminister Andreas Renner, er wünsche sich den LWV zurück.
• Bei einem Fachgespräch der hessischen Landtagsfraktion von Bündnis 90/Grüne in Wiesbaden am 03.03.2005 im hessischen Sozialministerium legte die Nordrhein-Westfälische Landesrätin Martina Hoffmann-Badache, Landschaftsverband Rheinland, in ihrem Vortrag dar, dass in Nordrhein-Westfalen derzeit Qualitätsstrukturen geschaffen werden, die in den bisherigen Reformprozessen des LWV-Hessen schon geschaffen wurden.
• Unabhängig von der politischen Couleur erklärten alle Regierungsverantwortlichen sowie die Oppositionen, dass sie den LWV Hessen mit seinen Einrichtungen als größter Arbeitgeber in Hessen in seiner jetzigen Form nicht aufgeben, sondern nur modernisieren wollen, obwohl seit Jahren der LWV-Reformprozess läuft.

Fakt ist aber – auch wenn einige Sozialpolitiker der Verbandsversammlung dies bereits öffentlich bedauern – dass das hessische Sozialparlament einstimmig zwei entscheidende Gutachten in Auftrag gegeben hat!

• Am 06.07.2005 fiel in der LWV-Verbandsversammlung die einstimmige politische Grundsatzentscheidung weitere acht LWV-Einrichtungen in die private Rechtsform (gGmbH) ab dem 01.01.2006 zu überführen; doch die Modalitäten (z. B. bleiben die Einrichtungen in öffentlicher Trägerschaft beim LWV Hessen, gilt für alle Beschäftigten der TVöD?) sind auch weiterhin noch ungewiss! Die Verhandlungen mit ver.di über einen Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten in die GmbH’en beginnen erst im Herbst 2005.
• Nicht in der Presse erschienen ist Folgendes: Der ab 01.09.2005 amtierende neue Landesdirektor, Uwe Brückmann, richtete in seiner Dankesrede zu seiner Wahl am 06.07.2005 an die anwesenden Mitarbeitervertretungen und Gewerkschaftler folgende Worte: „Ich zähle auf Sie!“ Mit diesen Worten hat er sich öffentlich verpflichtet, dass alle Beschäftigten auf ihn zählen können.

In der Vergangenheit mussten wir schmerzhaft begreifen, dass wir die Politiker des hessischen Sozialparlaments nicht immer an Ihren Worten, sondern an ihren Taten zu bewerten haben. Doch wir geben die Hoffnung nicht auf, dass es eines Tages wieder Sozialpolitiker – unabhängig ihrer politischer Couleur - geben wird, bei denen Worte und Taten im Einklang stehen werden!

• Es gibt glücklicherweise mittlerweile außerordentlich viele Resolutionen, die sich für den Erhalt des LWV Hessen mit seinen Einrichtungen aussprechen. Doch: Alle wirklich entscheidenden Beschlüsse (ob der LWV Hessen weiterhin als überörtlich Institution bestehen bleibt und ob die LWV-Einrichtungen beim LWV Hessen in öffentliche Trägerschaft bleiben) stehen immer noch aus! Wir bitten daher alle Bürger und die verschiedensten Gruppen inständig, uns mit ihrer digitalen Unterschrift auf unserer Website zu unterstützen.

Unsere Aktion ist langfristig angelegt. Helfen Sie, unsere Unterschriftenliste weiter zu füllen! Laden Sie unser „Unterschriftenliste“ (sammeln auf Papier) herunter und geben sie diese weiter!

Besten Dank!

Sprecher der „Initiative zur Rettung des hessischen LWV“: Fabiola Sommerhage (Personalratsvorsitzende des SPZ Kalmenhof Idstein) Michael Cuttaia (Personalratsvorsitzender der LWV-Regionalverwaltung Wiesbaden)

Stand: September 2005