Sie sind hier: Startseite › Benutzer › valter's Home › Politik › Hausdurchsuchung bei LabourNet

Hausdurchsuchung bei LabourNet

erstellt von valter — zuletzt verändert: 25.08.2008 18:24
Recht auf Freiheit der Presse in höchstem Maße verletzt

Presseveröffentlichung von LabourNet:

Am Dienstag, dem 05.07.2005 wurde zeitgleich gegen 06:30 Uhr eine Hausdurchsuchung bei Mag Wompel (verantwortliche Chefredakteurin), Wolfgang Schaumberg (Vortandsvorsitzender des Trägervereins) und Ralf Pandorf (Redaktion und Vorstand), alle wohnhaft in Bochum, durchgeführt.

Es wurden sämtliche Computer (Laptops, Server, Ersatzgeräte), viele CD-ROMs, Disketten und Teile des archivierten Schriftverkehrs beschlagnahmt. Der Beschluß der Hausdurchsuchung wurde durch das Amtsgericht in Bochum (Zuständiger Richter: Gerkau; Aktenzeichen: 64 GS - 3146/05) erlassen und begründet sich auf den Verdacht der Urkundenfälschung.

Nach Aussagen eines an der Durchsuchung beteiligten Beamten, wurde offenbar unter dem Datum des 14.12.2004 ein angebliches Schreiben der Bundesagentur für Arbeit - Bochum - als Flugblatt verteilt. Unterschrieben sei es von einem Angestellten des Bochumer Arbeitsamtes mit gefälschter Unterschrift. Auf dem Flugblatt findet sich angeblich der Zusatz "Paul Lafargue - LabourNet".

Das Flugblatt liegt uns nicht vor und über den Inhalt können zurzeit keine Aussagen gemacht werden.

Der gesamte Vorgang ist LabourNet nicht bekannt, offenbar wurde der Name missbraucht.

Per Rechtsanwalt drängen LabourNet auf die sofortige Herausgabe der beschlagnahmten Gegenstände.

Labournet protestiert aufs Schärfste gegen diese völlig überzogene und unverhältnissmäßige Aktion und sieht das Recht auf Freiheit der Presse in höchstem Maße verletzt.

Nähere Informationen befinden sich auf der Homepage von Labournet.

Zur Lage am 20. Juni 2005: "Kann denn Flugblatt Sünde sein: Zum Stand der Ermittlungen gegen das LabourNet am 20. Juni 2005" LabourNet

Zur Lage am Freitag, den 08.07.2005: "Wir haben alle Rechner wieder!" LabourNet

Zur Lage am Donnerstag, dem 07. Juli 2005 mit u.a. Information zum Flugblatt bei LabourNet

weitere Presseartikel

  • Motive im Dunkeln, Ihre umstrittene Razzia gegen die Internet-Plattform Labournet.de kann die Polizei nur vage begründen taz, 16/17 Juli 2005
  • Auf der Suche nach Lafarque taz, 8.7.05
  • Linkes Netzwerk im Visier - Polizei beschlagt Computer des Netzwerks labournet.de taz, nrw, 8.7.05
  • Neues zum Angriff auf LabourNet Germany de.indymedia.org
  • Redaktion des Internetportals LabourNet Germany durchsucht de.internet.com
  • Hausdurchsuchungen bei Mitarbeitern von LabourNet.de heise

    Aus dem Gulli, 6.7. Gulli

  • Repression des Staates pickings.de
abgelegt unter:

(8) Kommentare

Anonymer Benutzer 15.08.2008 11:08
Hier kommt viel ans Tageslicht und ich kann sowas mit der Durchsuchung überhaupt nicht verstehen.

der Wahnsinn findet kein Ende.
Kann Labournet nur zu seiner Seite gratulieren
Anonymer Benutzer 15.08.2008 11:08
Mit tiefer Abscheu habe ich von den Polizeimethoden gegen Labournet und die namentlich genannten Personen erfahren.
Dieser Vorgang richtet sich eindeutig gegen alle linken Kräfte in diesem Land.
Wolfgang Schaumberg - den ich jahrzentelang als einen Betriebsratskollegen bei Opel kennengelernt habe, war stets ein wirklicher Interessenvertreter der Bochumer Opel Belegschaft.
Solidarität mit Labournet ist jetzt dringend notwendig !

Peter Jaszczyk
Ex Betriebsratsvorsitzender
Opel Bochum
Anonymer Benutzer 15.08.2008 11:08
Hier versucht man Leuten die gegen Ungerechtigkeiten vorgehen und
vernünftigt sind schlecht zu machen.
Unsere Politiker könnten sich von ihnen eine Scheibe abschneiden.
Anonymer Benutzer 15.08.2008 11:08
Würde der Richter eine Hausdurchsuchung beim Arbeitsamt genehmigen würde man rausfinden das dieses keine Stellen vermittel sondern die Arbeitslosen dort nur verwalten.

Bei Kündigungsschutzklagen legen die Richter nicht so einen eifer an den Tag.Und bei Datenschutzvergehen schlafen sie weiter. Und bei einer Hausdurchsuchung bei Peter Hartz könnte man vieleicht noch die letzte Puffrechnung finden oder einen vom Betriebsrat bei der Rasenpflege in seinem Garten
Sanders 15.08.2008 11:08
Die Reaktion formiert sich

Dass ein wohl rechter und geistig blinder Richter unhinterfragt eine konstruierte Hausdurchduchung befürwortet, zeugt in erschreckender Art und Weise wie alles was kritisch-konstruktiv die Verhältnisse im Lande nicht hinnimmt und nach Alternativen sucht, auf's Korn genommen wird.
Was wird der nächste Schritt der formierten Rechten sein?
Anonymer Benutzer 15.08.2008 11:08
Wenn jemand auf ein Fake-Flugblatt "G. Schröder, Bundesregierung" oder "P. Hartz, VW" draufschreibt, durchsuchen die dann die Wohnungen der Kabinettsmitglieder bzw. Hartzens Schuppen?
Für den Wahnsinn, den Richter, Polizei und Staatsanwaltschaft hier abziehen, gibt´s den früher mal gängigen Begriff Klassenjustiz.
Ich hoffe, dass alle nach Kräften mithelfen, diese Schweinerei publik zu machen. Jeder Kollegin, jedem Kollegen der davon erfährt fallen mit Sicherheit viele Beispiele ein, wo man sich ein konsequentes Vorgehen der Rechtsorgane gewünscht hätte, wo es angebracht gewesen wäre und wo leider klar war: diese Typen, diese Firmen werden von keinem Staatsanwalt belästigt und von keinem Richter verurteilt.
Sicher geht es allen halbwegs vernünftigen Menschen, die davon hören so wie mir: Mir kommt das Kotzen!
Anonymer Benutzer 15.08.2008 11:08
Schaden könnte es nicht wenn man bei denen mal eine Hausdurchsuchung machen würde.
Bei Leuten die die Wahrheit ans Tageslicht bringen werden aber solche Mittel an den Tag gelegt.
Hier ist selbst der Stattsanwalt ein mieser Typ das er sowas genehmigt.
Ich schließe mich an und sage auch nur das es zum Kotzen ist
Anonymer Benutzer 15.08.2008 11:08
LabourNet hat bis heute, Montag 11. Juli, nur die Rechner wieder zurück. Die beschlagnahmten Unterlagen, Ordner und CD-ROMs sind immer noch bei der Staatsanwaltschaft.
Damit wird nicht nur die Arbeit von LabourNet weiter behindert, sondern auch in das Grundrecht der Pressefreiheit eingegriffen. Die Staatsanwaltschaft scheint sich nämlich besonders für Daten über Schwarze Schafe bei 1-Euro Jobs und anderswo zu interessieren, sowie über Aktionen der unabhängigen Erwerbslosenbewegung.
Das hat zwar alles nichts mit dem angeblichen Vorwand - Urkundenfälschung wegen eines nachgeahmten Flugblattes - zu tun, fällt dafür aber eigentlich unter den Informantenschutz des Grundrechts der Pressefreiheit.
Legal - illegal - scheissegal - nach diesem Motto wird hier versucht ein unliebsames Projekt einzuschüchtern.
Das betrifft nicht nur labournet, sondern uns alle! Deshalb ist es wichtig, dass jetzt jede und jeder aktiv wird und sich solidarisch verhält.
Das geht ganz einfach und schnell. Schickt Protestfaxe und -mail an folgende Adressen:

Staatsanwaltschaft Bochum
Westring 8
44782 Bochum
Telefax: 967 – 2587
E-Mail Adresse: Poststelle@STA-BOCHUM.nrw.de

Amtsgericht Bochum
Viktoriastraße 14
44787 Bochum
Faxnummer: 0234 / 967 - 2424
E-Mail Adresse: poststelle@ag-bochum.nrw.de