Kritik am Kapitalismus und dann?
Der Parteivorsitzende der SPD Müntefering hat seine Kritik an Auswüchsen des Kapitalismus, insbesondere der Banken wiederholt und vertieft, Die Zeit vom 21.4.05.
Inhaltlich hat er damit die Meinung einer breiten Mehrheit getroffen. Das Problem der Regierung ist aber, daß nach den vielen unternehmerfreundlichen Reformen wie Hartz IV so recht keiner daran glaubt, daß die Partei der Arbeiter diese Kritik in konkrete Beschlüsse, Entscheidungen und Gesetze umsetzt. Das ist noch unabhängig davon, ob sie im Bundesrat von der konservativen Mehrheit gestoppt würde.
Deshalb reicht eine Wiederholung der Kritik nicht aus. Sie kann leider im Sand verlaufen, wenn keine Taten folgen. Und dann war der Meinungsumschwung im Politbarometer nur ein Strohfeuer, das nicht einmal bis zur nächsten Wahl reicht.
Schon morgen soll das Privateigentum an Produktionsmitteln abgeschafft und somit den Kalkulationen der Unternehmer ein Ende bereitet werden.
An die Stelle der Freiheit der unternehmerischen Kalkulation für den Profit wird die Freiheit der Planung zur Herstellung der benötigten Güter und Dienstleistungen zur Versorgung der Leute gesetzt. Ziel müsse laut Münte sein, den Leuten ein angenehmes Leben bei möglichst wenig Arbeitsaufwand zu bieten. Das sei aufgrund der aktuellen Produktivität leicht möglich. Er gehe davon aus, daß lediglich eine Arbeitszeit von 2 Stunden pro Arbeitstag für alle Arbeitsfähigen nötig sei, um das jetzige Vewrsorgungs/Güterniveau zu erhalten.
Damit könne endlich auch die Freizeit gerecht verteilt werden, in dem die Freizeit der bisherigen Arbeitslosen auf alle Arbeitsfähigen verteilt würde.
Beschwerden aus den Reihen der Unternehmer erteilte er eine Absage, da sie auch entlastet würden: Sie bräuchten auch nicht länger als 2 Stunden pro Tag zu arbeiten. Ihnen stünde es aber frei, auch länger zu arbeiten.
Münte rief alle Gewerkschafter auf, morgen- falls Widerstand seitens der Unternehmen komme- mit einem Generalstreik zu antworten.
Die neue Freiheit der Planung führe zu weiterer enormer Produktivitätssteigerung, da alle (unproduktive)Arbeit, die lediglich zur Sicherung der Profitwirtschaft nötig war, überflüssig sei. Als Beispiel nannte er: Betriebswirtschaftl. Bereiche, Versicherungen, Makler, Steuerberater, Kassierer, Banken...
Eine freudige Meldung für die Tauschbörsennutzer hatte er auch: Ab sofort gibt es keine Einschränkung/Kriminalisierung bei der Verteilung von Bits und Bytes. Was Arbeiter geschafft haben, darf ab sofort allen Arbeitern gehören: weltweit. Das sei echter Fortschritt.