Das rechte Image der Polizei

Hinweise auf Wehrübungen von Neonazi's im Wittenberger Wald blieben bei der Dessauer Polizei offenbar ohne Folgen, Tagesspiegel vom 11.9.07. Nun kümmert sich der Landtag darum, ob eine Vertuschung von Straftaten vorliegt und ob die Dessauer Polizei sich nicht von einer einseitigen Tendenz lösen kann, taz vom 13.9.07.

Warum nur die Linke Fraktion diesen Untersuchungsausschuß beantragt, deckt sich mit der Einstellung der Union gegen ein Verbotsverfahren der NPD, FAZ vom 24.8.07 und der leider immer noch seit Tucholski bestehenden Rechtslastigkeit der Polizei.

Dabei wäre es an der Zeit, in den entscheidenden Positionen der Polizei aufzuräumen, die bei der Verfolgung der Straftaten im Wittenberger Wald versagt haben und dadurch die rechtsextremen Übergriffe wie in Mügeln mit verantworten, wodurch ganze Landstriche in Verruf geraten.

Mit einem Untersuchungsausschuß allein kann jedoch nicht erreicht werden, daß wenigstens politisch an Wiedergutmachung des Schadens gedacht wird, den solche rechtsextremen Auswüchse anrichten.