EU blue card ohne verbindliche Sozialstandards

Der EU Vizepräsident und Justizkommissar Franco Frattini , nicht der EU Kommissar für Beschäftigung Spidla schlägt eine blue card der EU vor, um einen Mangel an gut Ausgebildeten durch eine regulierte Einwanderung auszugleichen.

Die zunächst befristete Arbeitserlaubnis mit der blue card soll Hochqualifizierten aus Drittstaaten schnell einen Zugang liefern. Eine solche EU-weite Regelung ist auf Widerstand in den Staaten gestoßen, u.a. auch im Wirtschaftsministerium und bei der Union .

Die EU blue card ist derzeit deshalb umstritten , weil sie regionale Kompetenzen beschneidet. Die Diskussion über Zuwanderung mit Nummerus Klausus beschäftigt sich weniger damit, daß der EU immer noch ein der Wirtschaftspolitik gleichwertiges Regelwerk in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik fehlt, die von der Sozialcharta nicht ersetzt wird, die nicht einmal EU-weite Mindeststandards regelt.

Anstelle von EU Sozialstandards doktert der für Beschäftigung zuständige Kommissar immer noch an einem Flexicurity bezeichneten Modell herum, bei dem die Arbeitnehmer der Arbeit flexibel hinterherreisen sollen, bis alle den billigsten Standard erreicht haben.