Wer kümmert sich um die Opfer in Mügeln?
Die Diskussion über die Ausschreitungen in Mügeln schlägt seltsame Kapriolen, nicht zuletzt verursacht durch eine "Presseerklärung":news20070822-001/#1187863162 des Bürgermeisters, in der man sich pflichtschuldig distanziert. Leider ist dort nichts davon zu erkennen, daß die Mügelner etwas zu bereuhen hätten - wenn nicht Tatenlosigkeit - oder gar etwas für die Opfer tun. Eine entsprechende Anfrage von Netzwerk IT an den Bürgermeister blieb bisher unbeantwortet.
Fraglich bleibt dann aber auch, ob sich die Kleinstadt wenigstens um eine "gesetzliche Entschädigung":http://bundesrecht.juris.de/oeg/index.html kümmert, wenn sie sich schon nicht moralisch verpflichtet fühlt, selbst etwas für die Opfer zu tun.
Die weitere "Verfolgung der rechtextremen Schläger":http://www.focus.de/politik/deutschland/muegeln_aid_130531.html ist sicher Sache der Polizei und des sächsischen Innenministers. Aber auch aus dem Büro des Ministerpräsidenten, der von Netzwerk IT auch zur Wiedergutmachung befragt wurde, ist dazu keinerlei Initiative zu erkennen.
Ob dieses Ereignis einer verabscheuenswürdigen "Ausländerhetze":news20070822-001 dadurch geheilt werden kann, dass Mügeln mehr Geld erhalten soll , wie die Familienministerin am 23.8.07 im STERN schreiben läßt, steht noch dahin. Es bleibt doch der Vorwurf der bedrohten Inder in Mügeln, daß die Polizei die Hetzjagd herunter spielt, Zeit vom 23.8.07
Schließlich können rechtsextreme Neonazi's wie zuletzt in "Grävenberg":news20070820-002 weiter fast ohne Auflagen demonstrieren und sich auf Grundrechte berufen, die sie selbst ablehnen - hier das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Personen. Inzwischen schaltet sich die EU ein, die ebenfalls ein Verbot der NPD für richtig hält.
Leider hat sich die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung noch viel zu wenig engagiert, nicht einmal bei der Frage einer Wiedergutmachung.