Freiheit oder Guantanamo
erstellt von valter
—
zuletzt verändert:
25.08.2008 18:24
Der Anti-Terror Kurs des Innenministers der Union zielt auf die Freiheit, um Bedingungen wie in Guantanamo auch bei uns einzuführen.
Das von der Union geführte Innenministerium will "gezielte Tötungen":http://www.tah.de/afp/story.html?xF=afp//deutsch/journal/pol/070709084520.h4gvhka5.xml und das Grundgesetz dazu ändern, RP-online vom 9.7.07.
Ein zur Terrorbekämpfung gedachter Überwachungsstaat mit strafbarer Verschwörung und Handyverbot für Verdächtige ruft Erinnerungen an längst vergangene Polizeistaat-Zeiten auf.
Warum liefert Schäuble den Rechtsradikalen eine solche Steilvorlage?
