Streikrecht und Tarifautonomie bedroht

In einem offenen Brief sehen die Unterzeichner der Gewerkschaften des Deutschen Journalistenverbandes , Gewerkschaft der Flugsicherung , Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer , Marburger Bund , Unabhängige Flugbegleiter , VAA - Führungskräfte Chemie , Vereinigung Cockpit die Grundrechte für Streik und Versammlungsfreiheit durch eine Gesetzesinitiative bedroht, die von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) vorangetrieben und vom Deutschen Gewerkschaftsbund DGB mitgetragen wird. Allerdings hat inzwischen Ver.di sich gegen die Initiative für Tarifeinheit mit Arbeitgebern ausgesprochen.

Der Text des offenen Briefes steht hier .

Gewerkschafter sind aufgerufen nicht länger zu schweigen, wenn unter dem Schutz der schwarz-gelben Koalition versucht wird, das wiederholt angefochtene fundamentale Grundrecht zur Versammlungsfreiheit durch Gesetz zu unterlaufen und darauf hoffen, dass es später vom Verfassungsgericht kassiert wird.