Grundrechte der Arbeitnehmer gemeinsam verteidigen!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Gewerkschaften müssen Grundrechte der Arbeitnehmer gemeinsam verteidigen, wenn sie in Frage gestellt werden. Wir sehen diese Grundrechte durch eine Gesetzesinitiative bedroht, die von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) massiv vorangetrieben wird.
Die Freiheit, Gewerkschaften zu bilden und im Konfliktfall auch streiken zu können, haben Gewerkschafter in langen Auseinandersetzungen gegen den heftigen Widerstand der Unternehmer durchgesetzt. Die Koalitionsfreiheit und das Streikrecht werden nun erneut attackiert. Leider sind sich die BDA und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) bei diesem fundamentalen Angriff auf Kernbereiche gewerkschaftlicher Arbeit einig.
Der gemeinsame Entwurf von BDA und DGB für ein Tarifeinheitsgesetz bedroht die Gewerkschaftsfreiheit und das Streikrecht von Arbeitnehmern gleichermaßen. Das Recht einer tariffähigen Gewerkschaft, für ihre Mitglieder Tarifverträge abschließen zu können, soll durch eine Art Mehrheitsregel aufgehoben werden. Nur noch die Tarifverträge der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern im Betrieb sollen Geltung erlangen. Damit würde ein Grundsatz wieder eingeführt, den das Bundesarbeitsgericht erst im vergangenen Jahr als verfassungswidrig angeprangert hat.
Die Arbeitgeberverbände machen keinen Hehl daraus, was sie sich von einer solchen Regelung versprechen: bequeme Tarifverhandlungen. Schon seit Jahren sind den Arbeitgeber-Funktionären starke und selbstbewusste Gewerkschaften ein Dorn im Auge, die sowohl für bessere Arbeitsbedingungen eintreten als auch mit besonderer Energie für eine gerechte Vergütung der Arbeitsleistung ihrer Mitglieder.
Auch die von BDA und DGB geforderte Einschränkung des Streikrechts dient dem Ziel, den Einfluss konkurrierender Gewerkschaften zu brechen. Diesen Gewerkschaften und ihren Mitgliedern soll das Recht genommen werden, im Konfliktfall für einen eigenständigen Tarifvertrag zu streiken. Ohne dieses Recht auf Streik aber können Gewerkschaftsmitglieder ihre Interessen nicht durchsetzen. Selbstbewusste Tarifverhandlungen würden zu einem kollektiven Betteln degenerieren.
Wenn eine Gewerkschaft einen Tarifvertrag abschließt, dann dürfen Mitglieder anderer Gewerkschaften nicht zwangsweise durch Gesetz an diesen Tarifvertrag und dessen Friedenspflichten gebunden werden. Tarifautonomie bedeutet, dass Gewerkschaftsmitglieder nur an die Tarifverträge gebunden sind, die ihre Gewerkschaft abschließt.
Wir wissen, dass in den Gewerkschaften des DGB vermehrt die Frage gestellt wird, warum die DGB-Führung in einem solch sensiblen Feld wie der Koalitionsfreiheit und dem Streikrecht gemeinsame Sache mit den Spitzenfunktionären der Arbeitgeber macht. Die Frage ist allzu berechtigt. Denn die gemeinsame Initiative für ein Zwangsgesetz nützt allein den Arbeitgeberverbänden, die seit Jahren eine gesetzliche Einschränkung des Streikrechts fordern und nun erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik die Chance für einen Eingriff in das Arbeitskampfrecht sehen.
Hier gilt es den Anfängen zu wehren.
Der DGB und die ihn tragenden Einzelgewerkschaften müssen wieder zur Verteidigung von Streikrecht und Tarifautonomie zurückkehren und Angriffe der BDA auf grundlegende Rechte der Arbeitnehmer abwehren.
Wir appellieren an alle Mitglieder der DGB-Gewerkschaften, keine Einschränkung von Grundrechten aller Arbeitnehmer zuzulassen. Die Gewerkschaftsfreiheit und das Streikrecht sind unteilbar. Fordern Sie Ihre Gewerkschaftsführung auf, der Initiative für ein Zwangsgesetz zur Tarifeinheit eine klare Absage zu erteilen!
Michael Konken
- Bundesvorsitzender Deutscher Journalisten-Verband
Michael Schäfer
- Bundesvorsitzender Gewerkschaft der Flugsicherung
Claus Weselsky
- Bundesvorsitzender Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer
Rudolf Henke
- Vorsitzender Marburger Bund Bundesverband
Simon Reimann
- Vorsitzender des Vorstandes Unabhängige Flugbegleiter Organisation
Gerhard Kronisch
- Hauptgeschäftsführer VAA - Führungskräfte Chemie
Winfried Streicher
- Präsident Vereinigung Cockpit
