Mühsame Rückkehr der Meinungsfreiheit zur Berliner Bankgesellschaft

Die nun vorliegende Begründung des Bundesarbeitsgerichtes zum Urteil vom 28.11.05 über die Meinungsfreiheit liegt bei der Internet Plattform Frischer Wind als PDF zum Runterladen und Nachlesen.

Der Bankenskandal allein mit einem Beziehungsgeflecht war den Managern der Bankgesellschaft nicht genug. Sie hatten exemplarisch versucht, einen kritischen Mitarbeiter, Heiko Barten, loszuwerden, nur weil er seine Kritik auch im Internet anbrachte, Netzwerk IT berichtete am 29.11.05.

Das BAG Urteil, das bisher nur vom Frischen Wind aber nicht vom BAG veröffentlich ist, hatte zwischen der grundgesetzlichen Meinungsfreiheit und dem wichtigen Grund zu entscheiden, der eine Fortsetzung des Arbeitsvertrages unzumutbar machen könne.

Was den Managern unzumutbar erschien, weil es nicht in ihre autortäre Weltvorstellung paßte, hat aber das BAG nicht so sehen können, ganz abgesehen davon, daß Kritik etwas Wunderbares ist, weil sie erst Mängel erkennbar macht. Solche Mängel gab es offenbar reichlich in der Bankgesellschaft, die aber die aus dem eigenen Haus kommende Kritik nicht nutzen will. So ist das und bleibt das mit internen Propheten.

Bis heute sind allerdings noch kaum Konsequenzen aus dem BAG Urteil zu sehen. Es sind immer noch die gleichen Manager am Ruder, die den Gang über die Instanzen bis zum BAG verantworteten. Sie entscheiden trotz angekratzer Autorität ohne ihre Fehler zu bereuen. Ob sie etwas dazugelernt haben, muß bezweifelt werden, wenn sie nicht einmal dafür sorgen, daß der von ihnen zu Unrecht Behandelte wieder mit vollem Geld rehabilitiert wird. Es wird weiter sogar um eine paar Euro gestritten, bis die Gerichte der Bankgesellschaft wieder sagen müssen, was Recht ist.

Wäre es da nicht besser, die falsche Rechtsvorstellung innerhalb der Berliner Bankgesellschaft auszutauschen und Meinungsfreiheit wieder in die Bank zu lassen? Was sollen sich Anleger denken, die sich von der Bankgesellschaft beraten lassen, wenn sie von dieser vom BAG bestätigten Fehlentscheidungen erfahren?