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Schadensersatz 5 Mio von Pierer wegen Bestechungsmilliarden

erstellt von valter — zuletzt verändert: 02.12.2009 09:38
Der Siemens Konzern hat mit seinem ehemaligen CEO, in dessen Zeit Milliarden Bestechungen fielen, auf einen Schadenersatz von 5 Millionen Euro geeinigt.

Das Feilschen hat sich gelohnt, statt 6 Millionen zahlt der ehemalige Siemens CEO als Schadenersatz für den angerichteten Image Schaden mit Milliarden Bestechungen nun 5 Millionen Euro, FAZ vom 1.12.09 .

Fraglich ist allerdings, ob damit die jahrelange Berichterstattung über den Konzern und über Verantwortung ein Ende hat. Es sieht schon eher wieder wie Recht für Bessere oder 2 Klassenjustiz aus, genauso wie sich schon Ackermann Hartz und Zumwinkel das Recht abgekauft haben.

(1) Kommentare

Anonymer Benutzer 02.12.2009 19:33
Ist nach der privaten Einigung mit Siemens das öffentliche Interesse an einer Strafverfolgung durch die Staatsanwaltschaft nicht mehr gegeben. Sind die Ursachen und die Auswirkungen nach einer Zahlungsvereinbarung nicht mehr vorhanden. Wurde hier nicht möglicherweise Gesetze verletzt, die einer richterlichen Aufklärung bedürfen. War das eingeleitete Ordnungswidrigkeitenverfahren nur ein Druckmittel um die Belange eines privaten Wirtschaftsunternehmen zu unterstützen oder hat das Volk und die Rechtsorgane ein Interesse an der Aufklärung eines Vergehens. Einem Vergehen, dem möglicherweise tausende von Arbeitsplätzen bei Siemens geschuldet worden sind. Ich habe jedenfalls Interesse an einer Aufklärung. Ich bin ein Teil des Volkes. Ich habe was dagegen, dass die unabhängige Justiz den Makel einer geldgesteuerte Zweiklassenjustiz bekommen kann. Die Gleichheit vor der Justiz ist ein Grundpfeiler unserer Gesellschaft. Herr Pierrer nimmt für sich das Grundrecht, bis zu einer entgültigen Verurteilung als Unschuldig zu gelten in Anspruch. Er beruft sich auf die Unschuldvermutung. Auch das ist ein rechtstaatlicher Anspruch.