Schluß mit Strukturförderung in Billiglohnländer der EU

Die verantwortungslose Verlagerung von Produktionen in Billiglohnländer der EU, die das Ende des AEG Stammwerkes mit beschleunigte, soll aufhören.

Am 24.2.06 berichtete u.a. der BR über EU Gelder, die der Electrolux Konzern für seine Vergagerung des AEG Werkes bekommen soll. Wie bereits vom NRW Wirtschaftsministerium berichtet, bestätigt der spiegel vom 30.4.06, daß die Förderung ab 2007 reduziert werden soll.

Die Reduktion soll sog. Großprojekte ausschließen, wobei man sich schon darüber streitet, was ein Großprojekt ist. Momentan sollen nur noch Projekte bis 25 anstatt 50 Millionen Euro gefördert werden.

Ist das nur ein halbherzige Schritt, der davon zeugt, daß die EU noch viel zuviel für Unternehmen und zuwenig für Arbeit ausgibt?

Vielmehr wäre in der EU eine Diskussion zur Strukturförderung der Gebiete angemessen, in denen sie selbst die Existenz der Beschäftigten wie bei der AEG auf's Spiel gesetzt hat. Immer mehr verstehen wir unsere Nachbarn, die der EU beim Referendum ein "Nein" entgegenschmetterten.