Getrennte Ermittlungen bei der BayernLB

Das HGAA Abenteuer wird von Staatsanwälten in München und Klagenfurt unter die Lupe genommen, sz vom 3.6.2010. Die Ermittlungen konzentrieren sich derzeit auf den ehemaligen BayernLB Chef Schmidt. Der damals zuständige Bayrische Ministerpräsident Stoiber, der am Wochenende noch das 80 Milliarden Sparprogramm der Berliner Regierung vehement verteidigte, soll erst im Herbst vor den Untersuchungsausschuß des Landtages. Die ehemaligen Finanzminister Kurt Faltlhauser und Erwin Huber, der frühere Regierungschef Günther Beckstein wurden bereits als Zeugen vernommen.

Die Milliardenverluste der BayernLB offenbaren deutlich, wer wirklich in Bayern über die Verhältnisse gelebt hat. Dagegen haben Hartz IV Empfänger daran keinen Anteil, die jetzt mit anderen aus dem Sozialetat die Zeche zahlen sollen. Eine Wiederholung solcher Bank-Verschwendung ist keineswegs ausgeschlossen.

Das Sparpaket überholt daher die juristische Aufarbeitung, hoffentlich macht es sie nicht überflüssig.