Bankensteuer in Österreich

Der Topverdienst von 10 Millionen in 2009 an den Deutsche Bank Chef Ackermann zeigt, wie gut es den Krisenverursachern wieder geht. Die Stützmilliarden des Steuerzahlers haben sie gern genommen.

Bei der in aller Eile beschlossenen Bankenstützung wurde einfach oder absichtlich nicht daran gedacht, die Krisenverursacher auch an den Kosten der Krisenbeseitigung zu beteiligen. Die Milliarden haben sie einfach so bekommen, ohne Gegenleistung, weil sie systemrelevant eingestuft wurden.

Die Regierung in Österreich ist bereits einen Schritt weiter, wenn sie den Banken 0,07 Prozent - oder 70 Promille - von der Bilanzsumme abnehmen will. Das ist im Vergleich mit der Mehrwertsteuer zwar nicht viel mehr als ein symbolischer Beitrag, doch zeigt es, dass die Alpenländer in der Diskussion beim Verursacherprinzip angekommen sind.

Die Berliner Regierung sorgt sich um die Exportindustrie auf Kosten von billigen Löhnen und niedrigen Tarifabschlüssen und denkt gar nicht daran, die Krisenverursacher zu beteiligen. Dafür spenden sie viel zu gut. Lieber geht es den Armen und Kranken an den Geldbeutel.

Es wird wohl noch eine Reihe schlechter Umfragen oder gar neuer Wahlergebnisse brauchen, bis auch hierzulande Banken wenigstens zu einem kleinen Teil an dem von ihnen verursachten Schaden beteiligt werden. Mit immer mehr Schulden geht das auch nach Warnung der EU so nicht weiter.