Baustelle Bankenkontrolle

Die Signale aus den USA über eine Sondersteuer der Großbanken, den Verursachern der Bankenkrise, sind angekommen. Die Verursacher sollen die Milliarden, die sie zur Rettung bekommen haben, als Steuern wieder an den Steuerzahler zurückgeben.

Diese Bankenkrisengebühr kommt natürlich nicht bei unserer bankenfreundlichen Regierung nicht an. Eventuell soll die BaFin etwas zu den Manager-Boni sagen dürfen.

Bestenfalls in der Bayrischen Sonderzone beginnen einige auch über den Wert von Bänkstern nachzudenken, weshalb Netzwerk IT schon lange nach Hubers Millionen der BayernLB fragte. Da konnte man noch nicht wissen, welche kriminelle Spiele mit Steuergeldern gemacht wurden und wieviel Milliarden die Bayern das kostet. Was macht es schon aus, wenn so nebenbei ein paar Kärntner sich neben den Investoren der Hypo Alpe-Adria über die Spenden aus Bayern freuen.

Hier wird lieber an der Kontrollbaustelle der Banken weiter herumgefummelt, statt das Problem an der Wurzel zu fassen, wie es in USA vorgemacht wird. Die diesmal verwertbaren Signale von jenseits des Atlantik haben hier erst nach Wahlschlappen der schwarzgelben Koalitionen eine Chancen. Selbstheilung durch Vernunft und Einsicht bei Banken ist eher nicht zu erwarten.

Wie PKV im Gesundheitsministerium könnten eher noch gefeuerte Landesbänker oder andere Boni-Ritter in weiteren Ministerien als bezahlte Lobby auftauchen, um die von den Banken verursachten Probleme zu vertuschen helfen. Die US-Bankensteuer kommt hier jetzt nicht.