Verantwortung und Haftung für BayernLB Schulden
Das seit vielen Monaten bekannte Debakel der verspielten BayernLB, das erst nach der Wahl den Kopf des Aufsichtsrates und CSU Chef's gekostet hat, wird die Steuerzahler weitere 10 Milliarden Euro kosten, Tagesspiegel vom 28.11.08.
Unterdessen haben alle Verantwortlichen noch immer nicht die notwendigen Konsequenzen gezogen. Nach einem Schritt des Vize-Vorstandes sitzt der Vorstand immer noch in den Sesseln der Bank, sz vom 28.11.08.
In Bayern tut man sich bereits bei der Entfernung der Verantwortlichen schwer. Ob es auch noch gelingt, diese Verantwortlichen dann mit ihrem Privatvermögen, das sie als Inhaber der Posten angesammelt haben, für ihre Spielschulden selbst haften zu lassen?
Mit Privatisierung der Schulden kann es wohl nicht getan sein. Wenn die neue Koalition in Bayern nicht erkennt, welche Aufgaben der Staat hier übernehmen muß, kann sie daran zerbrechen. Das wird spätestens beim nächsten Haushalt klar werden.